Lausitzer Rundschau: Historischer Sieg Gesundheitsreform in den USA beschlossen

Cottbus (ots) - Barack Obama hat zum zweiten Mal etwas geschafft,
was in die Geschichtsbücher des Landes eingehen wird. Seinem Wahlsieg
folgt die Reform des Gesundheitswesens - ein Kraftakt, an dem viele
seiner Vorgänger scheiterten. Für Europäer ist die Aufregung um das
Gesetzespaket, das in ganz bescheidenem Umfang an die
Sozialgesetzgebung auf dieser Seite des Atlantiks erinnert, nur
schwer verständlich. Menschen davor zu bewahren, durch Krankheiten in
Not und Armut gestürzt zu werden, gilt hier als selbstverständlich.
Aber für den weißen amerikanischen Mittelstand ist diese Form
gesellschaftlicher Solidarität ein fragwürdiges Unterfangen. Und den
oppositionellen Republikanern wäre es mithilfe zahlreicher
Interessenvertreter der Gesundheitsindustrie auch beinahe gelungen,
deswegen das Vorhaben zu kippen. Aber Obama hat endlich gekämpft, hat
viel riskiert und gewonnen. Er ist jetzt ein Präsident geworden, der
nicht nur hervorragend reden kann, sondern auch die notwendigen
Mehrheiten für seine Politik organisiert. Dass er damit auch in
schweres Fahrwasser geraten ist, wird diesen Erfolg nicht schmälern.
Amerikaner lieben Kämpfernaturen. Deswegen auch ist es noch lange
nicht ausgemacht, dass die Demokraten bei den im November kommenden
Wahlen ihre Kongressmehrheit verlieren. Und nach der Aufregung der
vergangenen Wochen, nach den wütenden Protesten einer sich neu
organisierenden populistischen Bewegung zur Rettung der alten
Privilegien wird Obama jetzt wieder darangehen können, die Mehrheit
zu mobilisieren, die ihn ins Weiße Haus brachte. Entscheidend wird
dabei sein, ob es ihm gelingt, das Land allmählich aus der schweren
Wirtschaftskrise zu führen. Mit dem Erfolg des US-Präsidenten zu
Hause erhofft sich jetzt so mancher eine stärkere Hinwendung zur
Außenpolitik. Davor allerdings muss gewarnt werden. Angesichts der
hohen Arbeitslosigkeit und der sich verschärfenden innenpolitischen
Auseinandersetzung wird Barack Obama weiterhin zuallererst seine
Energie und seine Zeit auf die USA selbst konzentrieren müssen. Aber
in der Weltpolitik wird ihn dieser Erfolg jetzt doch stärken und
damit auch handlungsfähiger machen. Die USA jedenfalls sind durch die
Abstimmung am Sonntag eine deutlich veränderte, wesentlich
solidarischere Gesellschaft geworden. Und es ist nur schwer
vorstellbar, dass dies jemals wieder zurückgenommen werden könnte.
Obama hat durchgesetzt, dass die Starken ihren besonderen Beitrag
leisten müssen bei der Hilfe für die Bedürftigen. Dies ist ein
Einschnitt in der amerikanischen Geschichte, der in seinem Ausmaß
noch gar nicht klar erkennbar ist. Er ist durchaus dem Erdbeben
vergleichbar, das sein Sieg an den Urnen war.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de