 General-Anzeiger: zu Steuererhöhungen
Geschrieben am 28-05-2010 |
Bonn (ots) - Man ahnte es: Nach der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen würden alle Dämme brechen. Wurde vorher
gebetsmühlenartig das Mantra von der Steuersenkung gesungen, dem
jeder einigermaßen informierte Bürger keinen Glauben mehr schenken
konnte, ist mit der Abkehr von der Entlastungsidee plötzlich auch das
Nachdenken über Steuererhöhungen erlaubt. Denn Ausgabenkürzungen
allein werden nicht dazu beitragen, dass die Auflagen aus der
Schuldenbremse erfüllt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
wird zu seiner Verteidigung argumentieren können, dass Union und FDP
ohnehin alle Vorhaben im Koalitionsvertrag unter
Finanzierungsvorbehalt gestellt hatten. Und Entlastungen der
Steuerzahler, der Familien und Unternehmen, wie sie die Koalition
versprochen hatte, sind ja schon zu Jahresbeginn umgesetzt worden.
Die Regierung muss nun aber auch erkennen, dass sie die Hoteliers
lieber nicht mit einem Milliardengeschenk bedacht hätte. Wer wollte,
konnte es wissen: Die erwarteten Steuerausfälle in den kommenden
Jahren, wie sie die jüngste Steuerschätzung ergeben hat, gehen
größtenteils auf das Konto der Koalitionsbeschlüsse und nicht auf
eine zu schwache Konjunktur zurück. Trotzdem wird man die Koalition
für zusätzliche Belastungen im Rahmen der Haushaltsplanung nicht
schelten dürfen. Mit Ausgabenkürzungen allein geht es eben nicht.
Allerdings werden die Bürger sehr genau darauf achten, wer wie stark
zusätzlich zur Kasse gebeten wird. Mit Augenmaß, lautet die Parole.
Originaltext: General-Anzeiger
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Pressekontakt:
General-Anzeiger
Ulrich Lüke
Telefon: 0228 / 66 88 421
u.lueke@ga-bonn.de
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