Westfalenpost: Ein Sanierungsauftrag

Hagen (ots) - Die Koalition und die Staatsfinanzen

Von Winfried Dolderer Es ist ein finanzpolitischer Auftrag, der
Ehrfurcht einflößen kann: Rund zehn Milliarden aus dem Bundeshaushalt
herausschneiden. Nicht einmal, sondern immer wieder, sechs Jahre
lang. Eine Operation, die niemanden bedroht, wie der Finanzminister
versichert. Mit der sich die Koalition gleichwohl nicht beliebter
machen wird, wie der Vizekanzler befürchtet.Tatsächlich nicht? Es
kommt darauf an. Der Kurswechsel vom Schuldenmachen zum Sparen
erfolgt immerhin zu einem Zeitpunkt, an dem auch für schmerzhafte
Maßnahmen im Publikum womöglich soviel Verständnis zu erwarten ist
wie selten zuvor. Eine mentale Folge der Finanzkrise.Dass sich die
Bürger zunehmend Sorgen machen um den Zustand der Staatsfinanzen,
musste seit Herbst die FDP zu ihrem Leidwesen erfahren, der genau
deswegen die "Mehr-Netto-vom-Brutto"-Vision als Rohrkrepierer um die
Ohren flog. Vollends seit dem Griechen- und Euro-Debakel dürfte die
Angst vor der Kürzung staatlicher Leistungen verblassen gegenüber der
Angst vor überbordenden staatlichen Schulden. Wann also sparen, wenn
nicht jetzt? Für die Koalition eine Chance und Herausforderung
zugleich. Nach sieben mehr oder weniger katastrophalen Anfangsmonaten
ist dies die letzte Gelegenheit, zu beweisen, dass sie sich
aufrappeln und für ihren Regierungsauftrag ertüchtigen kann. Die
meisten Beobachter trauen ihr das ohnehin kaum noch zu. Insofern geht
es in der Kabinettsklausur gestern und heute im Kanzleramt um mehr
als den Bundesetat 2011 und die mittelfristige Finanzplanung. Es geht
abgesehen von der Sanierung des Haushalts vor allem um die Sanierung
des schwarz-gelben Bündnisses.Dass dabei besondere Rücksicht auf den
dahinsiechenden liberalen Partner gefragt ist, versteht sich.
Innerhalb eines knappen Monats hat die FDP den Verlust ihres
Markenkerns in dieser Koalition erlebt, die Demontage zunächst des
Steuersenkungsversprechens, dann der Gesundheitsprämie. Dass sich die
Kanzlerin vor der Alternative, ob der Haushalt eher durch höhere
Steuern oder geringere Ausgaben zu sanieren ist, nun offenbar auf die
Seite der FDP geschlagen hat, die Steuererhöhungen ablehnt, ist so
gesehen ein Akt koalitionärer Pietät.

Originaltext: Westfalenpost
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