 Saarbrücker Zeitung: Geplante Kürzung der Pendlerpauschale stößt auf offenen Widerstand im Regierungslager
Geschrieben am 05-04-2006 |
Berlin (ots) - Das Vorhaben von Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD), die Pendlerpauschale ab dem nächsten Jahr zu kürzen, stößt auf
massiven Widerstand in den Regierungsfraktionen. Mit
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und dem Sprecher der Landesgruppe
der bayerischen SPD-Abgeordneten, Florian Pronold, stellen sich
erstmals zwei prominente Koalitionsabgeordnete offen gegen den Plan.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe.
Nach den Plänen von Steinbrück soll die Pauschale von 30 Cent je
Kilometer künftig erst ab dem 21. Kilometer gelten. Eine
entsprechende Neuregelung ist Teil eines Sparpaketes, das nach der
Osterpause vom Finanzministerium vorgelegt werden soll. Pronold
sagte, er halte die Regelung für verfassungswidrig. Ein Arbeitnehmer
müsse seine berufsbedingten Kosten genauso als Werbungskosten
absetzen können, wie ein Freiberufler oder Unternehmer. Die Menschen
im ländlichen Raum seien besonders betroffen. Pronold betonte, der
Vorschlag Steinbrücks sei kein Bestandteil des Koalitionsvertrages,
sondern eine "Nebenabrede", die niemand bisher diskutiert habe. Auch
Stiegler sagte: "Das sind Werbungskosten" und verwies auf die
gestiegenen Benzinpreise, die die Pendler zusätzlich belasteten.
Beide SPD-Politiker berichteten, dass ihre Kritik von vielen
Abgeordneten vor allem aus Flächenländern geteilt werde. Auch bei der
Union gibt es Bedenken, sagte der finanzpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Otto Bernhard, der "Saarbrücker Zeitung". Bernhard
betonte jedoch, dass Entscheidungen noch nicht gefallen seien. "Wir
warten erst einmal den Vorschlag des Finanzministers ab". Bernhard
deutete an, dass Änderungen möglich seien. "Für mich ist wichtig,
dass das geplante Einsparvolumen erbracht wird". Es beträgt 2,5
Milliarden Euro und macht den Löwenanteil des Sparpaketes aus.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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