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Rheinische Post: Straßenbaubeiträge werden in NRW wohl bleiben | 07.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld einer Expertenanhörung am heutigen Freitag hält der Chef der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Bodo Löttgen, die Erfolgsaussichten der Volksinitiative zur Abschaffung der |
E-Auto-Quote und bessere Ladeinfrastruktur fördern Elektromobilität wirksam und günstig Greenpeace-Studie untersucht zehn politische Förderinstrumente | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Eine feste E-Auto-Quote für Hersteller und ein dichtes Netz an Ladestationen beschleunigen den Umstieg auf klimafreundliche Elektroautos deutlich. Wirksamer ist lediglich ein verbind |
Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg - Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus | 07.06.2019 |
München (ots) - "Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern - sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!", unterst |
neues deutschland: LINKE fordert sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 582 Euro | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Die Partei Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in einem Sofortprogramm den Hartz-IV-Satz von derzeit 424 Euro auf 582 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag, der der Tages |
neues deutschland: Jurist Andreas Fischer-Lescano: Deutschlands Haltung gegen Griechenland bei Sanktionen ist beschämend | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Deutschlands erneute Ablehnung eines Dialogs mit Griechenland über Weltkriegsreparationen, unter Berufung auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, stö |
Rechtsanwältin und Schlichterin Manuela Reibold-Rolinger im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Die Deutschen und die SPD brauchen Nachhilfe in Streitkultur!" | 07.06.2019 |
Köln (ots) - Die Rechtsanwältin und Schlichterin Manuela Reibold-Rolinger wirft den Deutschen vor, zu schnell vor Gericht zu gehen und der SPD, ihre Führung nicht wertzuschätzen. In einem Interview |
Bestseller-Soziologe Harald Welzer im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Die Grünen müssen jetzt mit den Lebenslügen der anderen Parteien brechen und radikaler werden!" | 07.06.2019 |
Köln (ots) - Der Soziologe Prof. Harald Welzer ruft die Grünen angesichts der aktuellen Umfragezahlen zu mehr Mut auf, den Deutschen auch unbequeme Wahrheiten zu sagen. In einem Interview mit Deutsc |
exklusiv: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18 |
MDK-Reformgesetz: DEKV fordert stärkere Orientierung an der Versorgungsrealität bei ethisch-kritischen Fällen | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK-Reformgesetz - legt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine grundlegende Reform des Mediz |
Bundesrat opfert das Klima für Import von Fracking-Gas und Verbraucher müssen die Kosten tragen | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen - Geplante LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA - Deutschlands |
Stuttgart (ots) - "Mit regionaler und oft bis in die Kommunen hinein reichender Gestaltung von Qualität und Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung beweisen sich regionale Kassen wie di |
Klein: 100 Jahre ILO - Viel geschafft, noch viel zu tun | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Internationale Arbeitsorganisation zur Durchsetzung weltweiter Sozialstandards weiter stärken Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bes |
Frei/Gröhe: Einwanderung von Fachkräften fördern, illegale Migration begrenzen | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Bundestag beschließt umfassendes Gesetzgebungswerk im Bereich Asyl und Migration Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag insgesamt sieben Einzelgesetze, mit denen |
AfD-Christen-Sprecher Joachim Kuhs: "Mehr Geist und Mut für die Kirchen!" | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Zum Pfingstfest 2019 erklärt Joachim Kuhs, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Bundesvorsitzender der Christen in der AfD: "An Pfingsten, dem Geburtstagsfest der Kirche, müssen sich a |
Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen - Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten | 07.06.2019 |
München (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend er |
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag des Meeres am 8. Juni fordert der NABU die Bundesregierung und die Küstenbundesländer auf, die Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee endlich ernsthaft umzus |
Rheinische Post: Ärger um Datenaustauschgesetz: Klingbeil fordert Entschuldigung von Seehofer | 07.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum Gesetzgebungsverfahren gefordert. "Hor |
Weiß/Oellers: Mehr Geld für behinderte Menschen | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Übergangszeit verhindert finanzielle Überforderung der Werkstätten Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Au |
Dött: Unsere Meere brauchen Hilfe | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Globale Konvention zum Schutz der Meere dringend erforderlich - Gegen Überfischung und Vermüllung Jährlich wird am 8. Juni der Tag des Meeres der Vereinten Nationen begangen. Dazu |
NOZ: Bund setzt mit Schul-Cloud sieben Millionen Euro in den Sand | 07.06.2019 |
Osnabrück (ots) - FDP: Bund setzt mit Schul-Cloud sieben Millionen Euro in den Sand Suding kritisiert mangelnde Kommunikation zwischen Bund und Ländern Osnabrück. Die FDP warnt davor, dass di |
NOZ: Hofreiter begrüßt Vorstoß der deutschen Autoländer | 07.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Hofreiter begrüßt Vorstoß der deutschen Autoländer Grünen-Fraktionschef: Wichtiges Signal für Modernisierung der Industrie - Scheuer muss "Schaufensterpolitik" beenden Osna |
Schön: Antragsformulare für den Kinderzuschlag sind ab sofort online | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Mehr Familien haben Anspruch Zum 1. Juli 2019 treten Verbesserungen beim Kinderzuschlag in Kraft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen B |
Neue zahnärztliche Approbationsordnung verabschiedet / Ausbildung für Zahnärzte aus dem Jahr 1955 endlich modernisiert | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass die völlig veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) nun endlich modernisiert wird. Der Bundesrat hat der seit 2017 vorliege |
Landeszeitung Lüneburg: Die Truppe sollte schrumpfen Dan Krause, sicherheitspolitischer Experte an der Helmut-Schmidt-Uni: Trendwenden sind nicht ausreichend | 07.06.2019 |
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Kraus |
Brüderle: "Empfehlen schon seit Jahren, auf Honorarkräfte zu verzichten" / bpa Arbeitgeberverband zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in der Pflege | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in Pflegeheimen erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Das Urteil des |