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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Reiche/Aigner: Initiative zum Bildungssparen schnell auf den Weg bringen 10.01.2007
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Gutachtens zum Thema "Bildungssparen" erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die bildungspolitische Sprecher

Paritätischer Wohlfahrtsverband nennt Pläne für Kindergeldkürzung "familienpolitisch absurd" 10.01.2007
Berlin (ots) - Als "ein Stück aus dem Tollhaus" kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Vorschläge von SPD und Städte- undGemeindebund, das Kindergeld einzufrieren oder gar abzusenken, um d

EU-Energieaktionsplan wird Klimawandel nicht stoppen / Atomkraft blockiert Energiewende 10.01.2007
Berlin (ots) - "Der Energieaktionsplan der EU leistet keinen ausreichenden Beitrag, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die Aufheizung der Erdatmosphäre zu begrenzen. Politiker wie Ind

Pofalla: Berliner Senat muss Beobachtung von Scientology wieder aufnehmen 10.01.2007
Berlin (ots) - 10. Januar 2007003/07 Zur Diskussion um die Eröffnung der neuen Hauptstadt-Repräsentanz der Scientology-Organisation erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

VKU wendet sich gegen Wettbewerbskonzept der EU-Kommission 10.01.2007
Köln (ots) - Gefährlicher Aktionismus Abtrennung der Netze keine Garantie für mehr Wettbewerb "Die EU-Kommission treibt den staatlichen Interventionismus auf die Spitze", kritisiert Michael Sch

Reiche: Ausgewogener Energiemix erhöht Versorgungssicherheit 10.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorlage des Strategiepapiers der Europäischen Kommission zur Energiepolitik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Re

Gewogen und für zu leicht befunden - WWF fordert Nachbesserungen bei EU-Energiestrategie 10.01.2007
Berlin (ots) - Der heute präsentierte Vorschlag der EU Kommission für die zukünftige europäische Energiepolitik ist nach Einschätzung des WWF nicht ehrgeizig genug, um dem Problem des Klimawandels ene

Spitzenverbaende fordern Sofortprogramm als Alternative zur missglueckten Gesundheitsreform 10.01.2007
Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklaerung AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Verband der Angestellten-Kra

Eichel räumt ein: Steuerrecht ist viel zu kompliziert Zitat aus dem N24-Politik-Talk Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje Mittwoch, 10. Januar 2007, 23:30 Uhr auf N24. 10.01.2007
Berlin (ots) - Berlin, 10. Januar 2007. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eingeräumt, dass das Steuersystem in Deutschland viel zu kompliziert ist. Verantwortlich seien die groß

Pressekonferenz im Rahmen der Internationalen Grünen Woche 2007 / Ausblick Biolandbau 2007 10.01.2007
Mainz (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zur Pressekonferenz im Rahmen der Internationalen Grünen Woche 2007 in Berlin ein: Ausblick Biolandbau 2007: Markttrends

Saarbrücker Zeitung: Tiefensee sieht bei Energiekosten Grenze der Belastungen erreicht - Bundesbauten sollen modernisiert werden 10.01.2007
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesbau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht bei den Energiekosten für den Bürger die Grenze der Belastungen erreicht. Tiefensee sagte der "SaarbrückerZeit

EnBW begrüßt Wettbewerbsbemühungen der EU-Kommission und ihr Bekenntnis zur Kernenergie - Vorschläge zur Entflechtung sind jedoch kontraproduktiv 10.01.2007
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung des EU-Kommissionsvorsitzenden José Manuel Barroso, den Wettbewerb im Europäischen Energiebinnenmarkt förde

Der Tagesspiegel: NPD wächst, DVU und "Republikaner" schrumpfen weiter / Verfassungsschützer: Weiterhin deutlich mehr Rechtsextremisten in Ostdeutschland als im Westen 10.01.2007
Berlin (ots) - Berlin - Die NPD wächst zur dominierenden Kraft im rechtsextremen Spektrum heran. Dort sei es ihr im vergangenen Jahr erstmals seit der Wiedervereinigung gelungen, zur zweitstärksten Pa

Westdeutsche Zeitung: NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter kündigt 650 neue Haftplätze an 10.01.2007
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will650 neue Haftplätze einrichten. Das kündigte Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) im Gespräch mit der "Westdeutsc

Stuttgarter Nachrichten: zu EU/Energie: 10.01.2007
Stuttgart (ots) - Welche Firmen müssen überhaupt Erzeugung und Netz trennen - nur die großen oder auch mittlere und kleinere Versorger? Zudem stehen Investoren, die sich ein Strom- oder Gasnetz zulege

Märkische Oderzeitung: Bushs Irak-Pläne 10.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Noch vor einigen Wochen wurden in den USA drei Szenarien für eine künftige Irak-Strategie diskutiert: Aufstockung der Truppen (go big), längeres Engagement mit einem reduzierten

Südwest Presse: Kommentar zur Energiepoltik der EU 10.01.2007
Ulm (ots) - José Manuel Barroso hat große Ziele. Die EU soll nichtweniger als ein neues Zeitalter einläuten und eine preisgünstige und klimaschonende Energieversorgung erzwingen. Mit seinen Vorschläge

WAZ: Das Problem "Sozialprognose": Der schnelle Schrei nach Sühne - Kommentar von Tobias Blasius 10.01.2007
Essen (ots) - Urteile ergehen im Namen des Volkes. Doch zwischen rechtsstaatlicher Praxis und öffentlichem Rechtsempfinden tut sich zuweilen eine gewaltige Kluft auf. Fälle wie der des 44-jährigen Ral

Mitteldeutsche Zeitung: zu Energie 10.01.2007
Halle (ots) - Jahrzehnte nach Entstehen der Umweltbewegung hat dieEU-Kommission eine Strategie vorgelegt, die keinen Unterschied mehr macht zwischen Energie- und Klimapolitik. Wenn es des richtigen Ze

Rheinische Post: Grüner Ballast 10.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Die Grünen haben ein strategisches Problem: Angesichts der schwächelnden großen Koalition sind ihre Umfragewerte glänzend. Dennoch dringen sie kaum in der Öffentl

Rheinische Post: Soziale FDP? 10.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Gerhard Voogt Die Kinder wurden in 300 Fällen von ihrem Vater sexuell missbraucht. Die älteste Tochter war gerade sieben jahre alt, als dasMartyrium begann. Der Täter sitzt im

Rheinische Post: Strom: Die EU trifft den Nerv 10.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Allmählich müssen sie sich in den Chefetagen der deutschen Energiekonzerne warm anziehen: Kaum ein Politiker, der sich nicht dieReduzierung der Energiepreise auf d

Wissenschaftler aus Frankreich, Deutschland und Grossbritannien zu Preisträgern 2007 des 23. "Japan Prize" ernannt 11.01.2007
Tokio (ots/PRNewswire) - Die japanische Stiftung für Wissenschaft und Technologie (TheScience and Technology Foundation of Japan) gab heute die Namen derdrei Preisträger 2007 des 23. "Japan Prize" b

Hamburger IT-Sicherheitsexperte fordert Killerspiel-Verbot durch den Bundesrat 11.01.2007
Hamburg (ots) - In der Debatte um das Verbot von Killerspielen in Deutschland unterstützt Bert Weingarten, IT-Sicherheitsexperte der Hamburger PAN AMP AG, nachhaltig die Initiative Bayerns. Im Inter

Schutz vor Passivrauchen: Auf welcher Seite steht die Bundesregierung? / Deutsche Herzstiftung und Deutsche Gesellschaft für Kardiologie fordern Arbeitsschutz 11.01.2007
Frankfurt am Main/Düsseldorf (ots) - Mit Empörung und Unverständnis haben die Deutsche Herzstiftung e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. (DGK) die jün