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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Verdi 09.04.2018
Halle (ots) - Verdi begründet die Forderungen mit der guten Konjunktur, die der öffentlichen Hand sprudelnde Steuereinnahmen beschere. Und mit der Notwendigkeit attraktiver Einkommen, da der öffent

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ungarn 09.04.2018
Halle (ots) - Um es noch einmal klar zu sagen: Orban, der Pole Jaroslaw Kaczynski oder der Tscheche Milos Zeman haben die Migrationsdebatte auf unerträglich populistische Weise genutzt, um Stimmung

neues deutschland: Kommentar zur Wahl in Ungarn: Der Wertetumor 09.04.2018
Berlin (ots) - Es dauerte keine 24 Stunden, da demonstrierten die Wahlsieger exemplarisch, was mit ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit auf die aufmüpfige Zivilgesellschaft in Ungarn nun

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth wirft nach Ungarn-Wahl Ministerpräsident Orban "widerwärtige, abscheuliche Kampagne" vor 09.04.2018
Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, hat den gestrigen klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als keinen guten Tag für Ungarn und Europa

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Sachsen-Anhalts Bildungsminister rügt neue Bundesbildungsministerin Karliczek 09.04.2018
Halle (ots) - Die geplante digitale Ausstattung der deutschen Schulen sorgt für Streit innerhalb der CDU. Die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek fordert einen tiefgreifenden Umbau der Bil

KN: Schleswig-Holstein schafft den "Einheitslehrer" wieder ab 09.04.2018
Kiel (ots) - Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein will den "Einheitslehrer" für weiterführende Schulen wieder abschaffen und damit eine Reform der SPD-Vorgängerregierung zurückdrehen. Das best

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kopftuch-Streit 09.04.2018
Bielefeld (ots) - In der Debatte um das Kopftuchverbot für kleine Mädchen hilft vielleicht der Standpunkt liberaler Muslime weiter, denn sie sind frei jeden Verdachtes des Anti-Islamismus. Und sie

Badische Zeitung: Kabinettsklausur in Meseberg: Die wahre Aufgabe / Kommentar von Thomas Fricker 09.04.2018
Freiburg (ots) - Ein vertrauliches Treffen abseits des Tagesgeschäfts ist überfällig, um dieser Koalition vielleicht doch noch Sinn und Richtung zu verleihen. Bisher mosert einer über den anderen,

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Wahlen in Ungarn, Autor: Ulrich Krökel 09.04.2018
Regensburg (ots) - Wer geglaubt hatte, in Ungarn regiere mit Viktor Orbán ein rechtsnationaler Selbstherrscher, der sich mit einer Mischung aus Populismus und autoritärem Druck an der Macht hält, dem

Rheinische Post: Ostbeauftragter Hirte: Ohne die neuen Bundesländer wäre die Bundesrepublik gar nicht denkbar 10.04.2018
Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat die Ostdeutschen zu einem selbstbewussteren Umgang mit ihrer Kultur und Tradition aufgerufen. "Ohne die neuen Bu

Rheinische Post: Ostbeauftragter Hirte fordert von allen Kabinettsmitgliedern mehr Förderung Ostdeutschlands 10.04.2018
Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung Ostdeutschlands

Rheinische Post: DGB-Chef fordert Regierung auf, in Meseberg den Weg für Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit Weg freizumachen 10.04.2018
Düsseldorf (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Kabinettsklausur in Meseberg sofort grünes Licht für das geplante Rückkehrrecht von einem Teilzeit- in ein

Rheinische Post: Beyer wird neuer Amerikabeauftragter der Bundesregierung 10.04.2018
Düsseldorf (ots) - Der Ratinger CDU-Abgeordnete Peter Beyer (47) wird neuer Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rh

Rheinische Post: Nur jeder Fünfte hat mit 65 Jahren noch einen Vollzeit-Job 10.04.2018
Düsseldorf (ots) - Trotz der insgesamt gestiegenen Zahlen bei der Beschäftigung Älterer hat weiterhin nur jeder dritte 64-Jährige und nur jeder Fünfte mit 65 Jahren einen sozialversicherungspflichti

Rheinische Post: NRW-Gesundheitsminister lehnt Honorar-Angleichung für Kassenpatienten ab 10.04.2018
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt höhere Honorare für niedergelassene Ärzte ab. "Ich habe im Gesundheitssystem viele Sorgen, aber mein Eindruck ist nicht, das

NOZ: Oberbürgermeister von Münster nach Todesfahrt: Wir können uns nicht verbarrikadieren 10.04.2018
Osnabrück (ots) - Oberbürgermeister von Münster nach Todesfahrt: Wir können uns nicht verbarrikadieren Städtetag-Präsident Lewe: Innenstädte und Plätze müssen für die Menschen zugänglich bleiben

NOZ: Bundesregierung: Tropenholz in zahlreichen Grillkohle-Proben 10.04.2018
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Tropenholz in zahlreichen Grillkohle-Proben Grüne fordern Kennzeichnungspflicht - Herkunft aus Raubbau nicht ausgeschlossen Osnabrück. Amtliche Untersuchun

NOZ: Wölfe töteten 2017 über 500 Nutztiere in Norddeutschland 10.04.2018
Osnabrück (ots) - Wölfe töteten 2017 über 500 Nutztiere in Norddeutschland Niedersachsen besonders stark betroffen: Zahl der Angriffe mehr als verdoppelt Osnabrück. Wölfe haben in Norddeutsc

rbb-Inforadio: Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen erwartet neue Grundsteuer 10.04.2018
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die derzeit gültige Grundsteuerregelung kippt. Der SPD-Politiker v

Gauland: Brüssel muss endlich Rücksicht auf Orban nehmen 10.04.2018
Berlin (ots) - Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik der EU in eine immer größ

rbb-Inforadio: Generalsekretär Klingbeil: SPD wird sich in GroKo behaupten 10.04.2018
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht davon aus, dass seine Partei innerhalb der Großen Koalition an Profil gewinnen wird. Klingbeil sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es g

Für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger / BayernSPD sagt Nein zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) / Aktives Engagement in einem Bündnis gegen das PAG 10.04.2018
München (ots) - Verwanzen, beschlagnahmen, bespitzeln - Die BayernSPD sagt Nein zum geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und Landesvorsitz

Mehr als 1.500 Stellen im Strafvollzug in Deutschland nicht besetzt / Häftlinge beschweren sich über fehlende Resozialisierungsangebote / "Report Mainz", 10. April, 21:45 Uhr im Ersten 10.04.2018
Mainz (ots) - In Deutschland sind nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" mehr als 1.500 Planstellen im Strafvollzug nicht besetzt. Das geht aus einer Umfrage unter allen 16 Justizministerien

Straßenausbaubeiträge: Aiwanger/FREIE WÄHLER fordert von CSU Rückzahlungen bis Stichtag 1. Januar 2014 10.04.2018
München (ots) - Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIEN WÄH

Deutschland verlässt den 0,7%-Club / SÜDWIND kritisiert Rückschritte in der Entwicklungszusammenarbeit 10.04.2018
Bonn (ots) - Der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gestern die aktuellen Zahlen zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) b