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Großrazzia gegen Schleusernetzwerk | 08.05.2018 |
Hamburg (ots) - Bande soll Hunderte Moldauer nach Deutschland geschleust und dort bei Sicherheitsdiensten illegal beschäftigt haben. Die Spuren führen ins Reichsbürgermilieu. Mit 800 Beamten hat |
Kölmel: Grüne und SPD hebeln geltendes Recht über die EU aus / Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Therorie und Praxis | 08.05.2018 |
Berlin (ots) - Nach den Vorkommnissen in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, bei der die Bewohner die Abschiebung eines Flüchtlings zunächst mit Gewalt verhinderten und erst am nächsten Tag e |
junge Welt: Freude bei Rheinmetall. Kommentar von Sevim Dagdelen (MdB Linkspartei) zum Geschäft mit der Aufrüstung | 08.05.2018 |
Berlin (ots) - Anfang dieser Woche konnten die Sektkorken bei den Rheinmetall-Aktionären knallen. Der Börsenkurs des Autozulieferer- und Rüstungskonzerns näherte sich einem neuen Rekordhoch. Es sieh |
Caritas unterstützt Bergbauernfamilien in Not / 950 Helferinnen und Helfer für Schweizer Bergbauern gesucht (FOTO) | 08.05.2018 |
Luzern (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/66924/100815331 - Mindestens 950 Freiwillige werden in den kommenden Mon |
Berlin (ots) - Radikalisierungsexperte Alexander Ritzmann, Berater des Counter Extremism Project (CEP), legte vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Terroranschlag auf dem Brei |
MDR Umschau: Kostenzuschuss für Hartz-IV-Wohnungen hinkt Mietsteigerungen hinterher | 08.05.2018 |
Leipzig (ots) - In allen Großstädten Mitteldeutschlands bekommen ALG-II-Empfänger im Durchschnitt weniger Mietkosten erstattet, als sie tatsächlich zahlen. Das berichtet das MDR-Magazin Umschau |
AfD lässt Festnahme Guido Reils auf 1.-Mai-Demo in Essen rechtlich prüfen | 08.05.2018 |
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, von einer unabhängigen Kanzlei prüfen zu lassen, ob die Polizeiführung am 1. Ma |
Thomas Kreuzer: Die Eigenständigkeit der Kommunen ist durch Verbote der Grünen und durch die Freibiermentalität der Freien Wähler gefährdet (FOTO) | 08.05.2018 |
München (ots) - Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit s |
FREIE WÄHLER in Bayern gehen juristisch gegen Söders "Beauftragte der Staatsregierung" vor | 08.05.2018 |
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten "Beauftragten der Staatsregierung" einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazol |
Europatag / Für eine starke EU eintreten | 08.05.2018 |
Frankfurt/Main (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, sagt zum Europatag am 9. Mai: "Europa braucht eine starke EU, um den USA und China pol |
Deutschlands Energie-Expert*innen beurteilen Energiewendepolitik skeptisch / Klartext: Energiewende 2018 - Umfrageergebnisse liegen vor (FOTO) | 08.05.2018 |
Berlin (ots) - Rund 1.000 im Kontext der Berliner ENERGIETAGE 2018 befragte Expert*innen sehen zentrale Elemente der Energiewende zunehmend kritisch. Die gesellschaftliche Akzeptanz von Ener |
Bauförderung für alle: Baukindergeld, Steuerentlastung und mehr Verbraucherschutz | 08.05.2018 |
Berlin (ots) - Die Regierungsfraktionen haben mit dem Beschluss des Baukindergeldes zügig mit ihrem Vorhaben begonnen, die Bildung von Wohneigentum künftig stärker zu fördern. Der Bauherren-Schutzbu |
phoenix Runde: Ärger um Abschiebung - Sind Ankerzentren die Lösung? - Dienstag, 8. Mai 2018, 22:15 Uhr | 08.05.2018 |
Bonn (ots) - Der Vorfall in Ellwangen, bei dem bis zu 200 Flüchtlinge eine geplante Abschiebung eines Asylbewerbers verhindert hatten, befeuert weiterhin die Diskussion um die Asylpolitik in Deutsc |
Der Tagesspiegel: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: Matthias Platzeck soll die Kohle-Kommission leiten | 08.05.2018 |
Berlin (ots) - In der Frage, wer in der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" den Vorsitz bekommen soll, werfen die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer die Namen ihrer Favo |
Sozialer Schutz in Europa auch bei der Rente | 08.05.2018 |
Berlin (ots) - Für viele Arbeitnehmer ist es heute ganz selbstverständlich, in verschiedenen europäischen Staaten zu leben und zu arbeiten. Das Europarecht stellt sicher, dass ihnen dadurch keine N |
PM zum BKK Positionspapier: Gesunde Arbeit für Pflegekräfte - BKK fordern verpflichtende Maßnahmen | 08.05.2018 |
Berlin (ots) - In einem heute veröffentlichten Positionspapier fordert der BKK Dachverband die flächendeckende und verpflichtende Einführung von betrieblichem Gesundheitsmanagement für Pflegekräfte |
121. Deutscher Ärztetag in Erfurt eröffnet (Pressemitteilung der Bundesärztekammer) | 08.05.2018 |
Berlin (ots) - Mit Kritik in der Sache, aber auch mit einem klaren Bekenntnis zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Politik, hat heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery |
Rheinische Post: Barley wertet Kriminalstatistik als Beleg für starken Rechtsstaat | 08.05.2018 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat das Absinken der Straftaten und den Anstieg der Aufklärungsquote als Beleg für einen starken Rechtsstaat gewertet. "Wer den Recht |
Winkelmeier-Becker: Musterfeststellungsklage muss zügig verabschiedet werden | 08.05.2018 |
Berlin (ots) - Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Daz |
Schön/Schipanski: Ausgewogene Debatte über Künstliche Intelligenz benötigt | 08.05.2018 |
Berlin (ots) - Enquete-Kommission muss Antworten auf grundlegende Zukunftsfragen geben Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag bei ihrer Klausurtagung in Murnau beschlossen, eine Enq |
Gerüchte über mögliches Interesse an MCI-Studium | 08.05.2018 |
Innsbruck (ots) - Über Printmedien und Social Media verbreitet sich derzeit die Nachricht, der "Skandalrapper Kollegah" würde sich für ein Studium am MCI interessieren (z.B. [hier] (https://www.ots.at |
AfD gratuliert Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl | 08.05.2018 |
Berlin (ots) - An Seine Exzellenz Wladimir Putin Präsident der Russischen Föderation Wir gratulieren Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer vierten Wiederwahl zum russischen Staatspräsidenten. Wir wünsc |
Frankfurter Rundschau: Kein Gipfelsturm | 08.05.2018 |
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich bereits feststellen, dass die große Koalition mäßig aus den Startl |
Straubinger Tagblatt: Regierungsbeauftragte in Bayern - Schwer erträgliche Ausmaße | 08.05.2018 |
Straubing (ots) - Die Praxis Söders, Parteifreunde durch die Vergabe dieser gesetzlich nirgendwo fixierten "Beauftragten"-Jobs für sich einzunehmen, nimmt freilich allmählich schwer erträgliche Ausm |
Straubinger Tagblatt: Regierungsbildung in Italien - Pflichtvergessene Parteien | 08.05.2018 |
Straubing (ots) - Am Tiber regiert die Pflichtvergessenheit. Da macht die große Wahlverliererin, die demokratische Linke von Matteo Renzi, keine Ausnahme. (...) Nur gut, dass die wirtschaftliche Lag |