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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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EU-Terminvorschau vom 9. bis 16. Juni 2019 07.06.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: "Spätes, aber wichtiges Signal" / bpa-Präsident Meurer sieht positive Botschaft an ausländische Pflegefachkräfte 07.06.2019
Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heutigen Entscheidungen des Bundestages für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz zur Duldung

Tobias Hans (CDU) plädiert für zweckgebundene CO²-Abgabe 07.06.2019
Berlin/Bonn (ots) - In der Diskussion um eine mögliche CO²-Steuer, die sowohl in der Bundesregierung als auch in den Ländern umstritten ist, hat sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (

VOD begrüßt Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz: "Wichtiges Signal für Patientenschutz und Rechtssicherheit in der Osteopathie" 07.06.2019
Wiesbaden (ots) - Der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. begrüßt den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur Osteopathie. Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich

Frankfurter Rundschau: Politik der Schikane 07.06.2019
Frankfurt (ots) - Politiker wissen, was sie tun, wenn sie Asylbewerber als "Identitätstäuscher" und "Mitwirkungsverweigerer" bezeichnen. Das stempelt Menschen als sozusagen hauptberufliche Bösewich

Der Tagesspiegel: AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz/ Partei rügt interne Aufforderung an Mitarbeiter, AfD-Kontakte offen zu legen 07.06.2019
Berlin (ots) - Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als "Prüffall" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Gericht. Dies

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn 07.06.2019
Halle (ots) - Die Affäre um die Verträge lastet schwer auf Bahnchef Richard Lutz. Zu Recht wird nun nach seiner persönlichen Verantwortung gefragt. War er es nicht gewesen, der seit Beginn des

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Grünen 07.06.2019
Halle (ots) - Mag sein, dass das grüne Zeitalter eben erst begonnen hat. Freilich dürfte die Grünen-Spitze erst nach und nach realisieren, was da auf sie zukommt. Dass Robert Habeck von der Kanzler

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Grünen/Kanzlerkandidat 07.06.2019
Stuttgart (ots) - Falsche Bescheidenheit wirkt verkrampft und kokett. Wer die stärkste politische Kraft im Land ist oder ernsthaft um diesen Titel konkurriert, muss den Bürgern sagen, wen er nach e

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Grünen-Hype 07.06.2019
Bielefeld (ots) - Im September und Oktober sind Wahlen, aber eben die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aller Erfahrung und Voraussicht nach bekommen die Grünen da nicht annähern

Berliner Zeitung: Kommentar zu Seehofer-Äußerung. Von Christine Dankbar 07.06.2019
Berlin (ots) - Es ist ein ebenso faszinierender wie abstoßender Einblick ins Innenleben der Macht, wie man das gerne nennt. Von einem, der schon an deren Rand steht und vieles auch nicht mehr so ri

Badische Zeitung: Grüne schweigen zur K-Frage: Taktische Bescheidenheit / Kommentar von Bernhard Walker 07.06.2019
Freiburg (ots) - Die Grünen ehren sich derzeit gegen die Debatte über einen eigenen Kanzlerkandidaten. Taktisch ist das richtig. 2002 rief sich FDP-Chef Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten de

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner fordert schnelles Ende der großen Koalition 08.06.2019
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner drängt auf ein rasches Ende der großen Koalition. "Alle Optionen - inklusive einer Neuwahl - sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes", sagte

Rheinische Post: Kühnert wirft Seehofer "Frontalangriff auf Meinungsfreiheit" vor 08.06.2019
Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in den umstrittenen Sätzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Gesetzgebungsverfahren einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. "De

NOZ: Anna Laudere: In der Jugend fast schon ein Burn-out 08.06.2019
Osnabrück (ots) - Anna Laudere: In der Jugend fast schon ein Burn-out Primaballerina weinte während ihrer Schulzeit in Riga jeden Tag - Wechsel nach Hamburg war die Lösung Osnabrück. Die let

NOZ: Auch Wagenknecht sendet Signale in Richtung SPD 08.06.2019
Osnabrück (ots) - Auch Wagenknecht sendet Signale in Richtung SPD Fraktionschefin der Linken im Bundestag für "Regierung des sozialen Ausgleichs" Osnabrück. Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionsc

Der Tagesspiegel: Oppermann sieht Kühnert noch nicht für Aufgabe eines SPD-Chefs gerüstet / Bundestagsvizepräsident hält Weil, Giffey und Heil für gute Kandidaten 08.06.2019
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Juso-Chef Kevin Kühnert noch nicht gerüstet für die Aufgabe eines SPD-Vorsitzenden. "In zehn Jahren" wünsche er sich Kühnert als

NOZ: Städtetag fehlen finanzielle Zusagen für geduldete Flüchtlinge 08.06.2019
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskosten: Städtetag fehlen finanzielle Zusagen für geduldete Flüchtlinge Hauptgeschäftsführer Dedy: Diese Lücke werden jetzt die Länder ausgleichen müssen Osnabrüc

NOZ: Entscheidung über neue SPD-Spitze womöglich erst im Dezember 08.06.2019
Osnabrück (ots) - Klingbeil: Entscheidung über neue SPD-Spitze womöglich erst im Dezember "Basis-Beteiligung spricht gegen Vorziehen des Parteitags" - Wahlmöglichkeit für Nichtmitglieder "ernsth

WAZ: Ex-SPD-Landeschef Groschek warnt vor einem "Linksruck" seiner Partei 08.06.2019
Essen (ots) - Prominente Sozialdemokraten aus der NRW-SPD befürchten einen "Linksruck" der SPD und das komplette Abräumen der Agenda-Politik. Sie haben eine Initiative mit dem Namen "Die wahre SPD"

Der Tagesspiegel: Oppermann hält es für "völlig offen", ob die große Koalition an Weihnachten noch besteht 08.06.2019
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) macht den Fortbestand der großen Koalition davon abhängig, dass deren Leistungen besser werden. Es sei "völlig offen", ob Deutschland an

RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL: Grüne drei Prozentpunkte vor CDU/CSU - Habeck schlägt Kramp-Karrenbauer und Scholz bei der Kanzlerfrage 08.06.2019
Köln (ots) - Grüne auf Platz 1 / Union nur noch 24 Prozent / SPD gleichauf mit AfD Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärk

Der Tagesspiegel: Steinbrück erwartet Scheitern großen Koalition vor Ende des Jahres 08.06.2019
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet ein Scheitern der Bundesregierung von Union und SPD vor dem Jahreswechsel. "Ich glaube nicht, dass die große Koalitio

Der Tagesspiegel: Oppermann: SPD zeigt eine stark autoaggressive Tendenz 09.06.2019
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht in den ausgeprägten Selbstzweifeln seiner eigenen Partei einen Grund für den massiven Vertrauensverlust der SPD. Deren Bild in der

Der Tagesspiegel: Oppermann fordert von SPD Klarheit in Migrationspolitik: Regeln müssen durchgesetzt werden - "notfalls mit aller Härte" 09.06.2019
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik für mehr Klarheit zu sorgen. Mehrheiten ließen sich auf diesem Politikfeld "nicht