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EU-Terminvorschau vom 9. bis 16. Juni 2019 | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments |
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: "Spätes, aber wichtiges Signal" / bpa-Präsident Meurer sieht positive Botschaft an ausländische Pflegefachkräfte | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heutigen Entscheidungen des Bundestages für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz zur Duldung |
Tobias Hans (CDU) plädiert für zweckgebundene CO²-Abgabe | 07.06.2019 |
Berlin/Bonn (ots) - In der Diskussion um eine mögliche CO²-Steuer, die sowohl in der Bundesregierung als auch in den Ländern umstritten ist, hat sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ( |
VOD begrüßt Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz: "Wichtiges Signal für Patientenschutz und Rechtssicherheit in der Osteopathie" | 07.06.2019 |
Wiesbaden (ots) - Der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. begrüßt den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur Osteopathie. Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich |
Frankfurter Rundschau: Politik der Schikane | 07.06.2019 |
Frankfurt (ots) - Politiker wissen, was sie tun, wenn sie Asylbewerber als "Identitätstäuscher" und "Mitwirkungsverweigerer" bezeichnen. Das stempelt Menschen als sozusagen hauptberufliche Bösewich |
Der Tagesspiegel: AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz/ Partei rügt interne Aufforderung an Mitarbeiter, AfD-Kontakte offen zu legen | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als "Prüffall" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Gericht. Dies |
Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn | 07.06.2019 |
Halle (ots) - Die Affäre um die Verträge lastet schwer auf Bahnchef Richard Lutz. Zu Recht wird nun nach seiner persönlichen Verantwortung gefragt. War er es nicht gewesen, der seit Beginn des |
Mitteldeutsche Zeitung: zu den Grünen | 07.06.2019 |
Halle (ots) - Mag sein, dass das grüne Zeitalter eben erst begonnen hat. Freilich dürfte die Grünen-Spitze erst nach und nach realisieren, was da auf sie zukommt. Dass Robert Habeck von der Kanzler |
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Grünen/Kanzlerkandidat | 07.06.2019 |
Stuttgart (ots) - Falsche Bescheidenheit wirkt verkrampft und kokett. Wer die stärkste politische Kraft im Land ist oder ernsthaft um diesen Titel konkurriert, muss den Bürgern sagen, wen er nach e |
Westfalen-Blatt: Kommentar zum Grünen-Hype | 07.06.2019 |
Bielefeld (ots) - Im September und Oktober sind Wahlen, aber eben die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aller Erfahrung und Voraussicht nach bekommen die Grünen da nicht annähern |
Berliner Zeitung: Kommentar zu Seehofer-Äußerung. Von Christine Dankbar | 07.06.2019 |
Berlin (ots) - Es ist ein ebenso faszinierender wie abstoßender Einblick ins Innenleben der Macht, wie man das gerne nennt. Von einem, der schon an deren Rand steht und vieles auch nicht mehr so ri |
Badische Zeitung: Grüne schweigen zur K-Frage: Taktische Bescheidenheit / Kommentar von Bernhard Walker | 07.06.2019 |
Freiburg (ots) - Die Grünen ehren sich derzeit gegen die Debatte über einen eigenen Kanzlerkandidaten. Taktisch ist das richtig. 2002 rief sich FDP-Chef Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten de |
Rheinische Post: FDP-Chef Lindner fordert schnelles Ende der großen Koalition | 08.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner drängt auf ein rasches Ende der großen Koalition. "Alle Optionen - inklusive einer Neuwahl - sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes", sagte |
Rheinische Post: Kühnert wirft Seehofer "Frontalangriff auf Meinungsfreiheit" vor | 08.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in den umstrittenen Sätzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Gesetzgebungsverfahren einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. "De |
NOZ: Anna Laudere: In der Jugend fast schon ein Burn-out | 08.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Anna Laudere: In der Jugend fast schon ein Burn-out Primaballerina weinte während ihrer Schulzeit in Riga jeden Tag - Wechsel nach Hamburg war die Lösung Osnabrück. Die let |
NOZ: Auch Wagenknecht sendet Signale in Richtung SPD | 08.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Auch Wagenknecht sendet Signale in Richtung SPD Fraktionschefin der Linken im Bundestag für "Regierung des sozialen Ausgleichs" Osnabrück. Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionsc |
Der Tagesspiegel: Oppermann sieht Kühnert noch nicht für Aufgabe eines SPD-Chefs gerüstet / Bundestagsvizepräsident hält Weil, Giffey und Heil für gute Kandidaten | 08.06.2019 |
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Juso-Chef Kevin Kühnert noch nicht gerüstet für die Aufgabe eines SPD-Vorsitzenden. "In zehn Jahren" wünsche er sich Kühnert als |
NOZ: Städtetag fehlen finanzielle Zusagen für geduldete Flüchtlinge | 08.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskosten: Städtetag fehlen finanzielle Zusagen für geduldete Flüchtlinge Hauptgeschäftsführer Dedy: Diese Lücke werden jetzt die Länder ausgleichen müssen Osnabrüc |
NOZ: Entscheidung über neue SPD-Spitze womöglich erst im Dezember | 08.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Klingbeil: Entscheidung über neue SPD-Spitze womöglich erst im Dezember "Basis-Beteiligung spricht gegen Vorziehen des Parteitags" - Wahlmöglichkeit für Nichtmitglieder "ernsth |
WAZ: Ex-SPD-Landeschef Groschek warnt vor einem "Linksruck" seiner Partei | 08.06.2019 |
Essen (ots) - Prominente Sozialdemokraten aus der NRW-SPD befürchten einen "Linksruck" der SPD und das komplette Abräumen der Agenda-Politik. Sie haben eine Initiative mit dem Namen "Die wahre SPD" |
Der Tagesspiegel: Oppermann hält es für "völlig offen", ob die große Koalition an Weihnachten noch besteht | 08.06.2019 |
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) macht den Fortbestand der großen Koalition davon abhängig, dass deren Leistungen besser werden. Es sei "völlig offen", ob Deutschland an |
RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL: Grüne drei Prozentpunkte vor CDU/CSU - Habeck schlägt Kramp-Karrenbauer und Scholz bei der Kanzlerfrage | 08.06.2019 |
Köln (ots) - Grüne auf Platz 1 / Union nur noch 24 Prozent / SPD gleichauf mit AfD Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärk |
Der Tagesspiegel: Steinbrück erwartet Scheitern großen Koalition vor Ende des Jahres | 08.06.2019 |
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet ein Scheitern der Bundesregierung von Union und SPD vor dem Jahreswechsel. "Ich glaube nicht, dass die große Koalitio |
Der Tagesspiegel: Oppermann: SPD zeigt eine stark autoaggressive Tendenz | 09.06.2019 |
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht in den ausgeprägten Selbstzweifeln seiner eigenen Partei einen Grund für den massiven Vertrauensverlust der SPD. Deren Bild in der |
Der Tagesspiegel: Oppermann fordert von SPD Klarheit in Migrationspolitik: Regeln müssen durchgesetzt werden - "notfalls mit aller Härte" | 09.06.2019 |
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik für mehr Klarheit zu sorgen. Mehrheiten ließen sich auf diesem Politikfeld "nicht |