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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Heilbronner Stimme: Cem Özdemirs 13-jährige Tochter macht mit bei Fridays for Future. Sie fragt: "Papa, tust Du genug für das Klima?"/ Grünen-Politiker lobt Engagement der Jugend, warnt aber vor übert 06.04.2019
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (53) ist seiner Tochter dankbar, dass sie ihn durch ihre Teilnahme an den "Fridays-for-Future"-Protesten an seine eigene Verantwortung erinnert. Si

Der Tagesspiegel: Der Deutsche Ethikrat berät Facebook - Vorsitzender Dabrock sieht keinen Interessenkonflikt 06.04.2019
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, leitet regelmäßig eine Beraterrunde für Facebook, in der es um ethische Fragen zur Digitalisierung geht - einen Interessenkon

#europasindwir - Initiativkreis Ruhr ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf (FOTO) 06.04.2019
Essen (ots) - - Wirtschaftsbündnis sieht die europäischen Werte bedroht durch Populisten und Nationalisten - Unternehmen zeigen mit einer Kampagne Flagge für Demokratie und Zusammen

Weser-Kurier: Bremens Bürgermeister Sieling (SPD) relativiert umstrittene Äußerungen 06.04.2019
Bremen (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat seine Negativ-Aussage über die bürgerlichen Stadtteile Schwachhausen und Oberneuland relativiert. Im WESER-Strand-Talk des WESER-KURIER

BERLINER MORGENPOST: Handeln statt demonstrieren / Kommentar von Jens Anker 06.04.2019
Berlin (ots) - Wer 35.000 Menschen auf die Straße bringt, der trifft mit seinem Anliegen einen Nerv der Stadt. Viele Berliner haben angesichts der rasant steigenden Mieten die Sorge, sich bald die e

BERLINER MORGENPOST: Eine Partei ohne Führung / Leitartikel von Christine Richter zur Berliner SPD 06.04.2019
Berlin (ots) - Das passiert nicht oft: Die Berliner SPD hat es in den vergangenen Tagen in die "Tagesschau" geschafft. Freuen kann man sich allerdings nicht darüber, denn es ging um den Bundeswehr-

Deutsches Kinderhilfswerk: Am Weltgesundheitstag 2019 besonderes Augenmerk auf Kinder richten 07.04.2019
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheitsversorgung von Kindern in Deutschland an. Insbesondere Flü

Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Vorstand 07.04.2019
Stuttgart/Reutlingen (ots) - Am vergangenen Samstag hat der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei auf dem Landesparteitag 2019.1 einen neuen Vorstand gewählt. Dieser setzt sich wie folg

TV-Sender phoenix überträgt Brexit-Drama weiter ausführlich und live 07.04.2019
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationssender phoenix hat in diesem Jahr bereits mehr als 142 Stunden zum Brexit gesendet, so viel wie kein anderer Sender. In der kommenden Woche steht womöglich

Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer 07.04.2019
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Ge

Leopold Museum: Würdigung des österreichischen Expressionisten Oskar Kokoschka 07.04.2019
Wien (ots) - Oskar Kokoschka. Expressionist, Migrant, Europäer - 270 Werke des "Oberwildlings" in umfassendster Schau seit 30 Jahren Das Leopold Museum zeigt ab 6. April 2019 die Ausstellung Oskar K

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner attackiert Grünen-Chef Habeck wegen Enteignungs-Vorschlag 07.04.2019
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Grünen-Chef Robert Habeck für dessen Vorschlag, im Kampf gegen den Wohnungsmangel notfalls auch Immobilienbesitzer zu enteignen. Lindner sagt

Straubinger Tagblatt: Armutsfalle Selbstständigkeit 07.04.2019
Straubing (ots) - In vielen anderen Fällen allerdings sieht die Realität bitter aus. Schätzungen zufolge verdienen etliche "Einzelkämpfer", die keine Mitarbeiter beschäftigen, pro Arbeitsstunde wen

Straubinger Tagblatt: Westen in Libyen überrumpelt 07.04.2019
Straubing (ots) - Der Westen hat zu lange angenommen, er könne den Ex-General schon irgendwie zur Räson bringen. Ein Irrtum, wie sich zeigt. Man wird ihn an der Macht beteiligen müssen. Russlands Pr

Straubinger Tagblatt: Masterplan statt Enteignungen 07.04.2019
Straubing (ots) - Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242 000 Wohnungen zurückkaufen würde, wäre dadurch nicht eine einzige Wohnung zusä

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Völkermord in Ruanda vor 25 Jahren / "Unvollendete Sühne" 07.04.2019
Frankfurt (ots) - Viele Verantwortliche des ruandischen Genozids wurden vor Gericht gestellt: In Arusha sprach das "Internationale Straftribunal für Ruanda" immerhin 61 Personen schuldig. Hundertta

Landeskriminalamt fordert Standards bei Rückholung von IS-Familien 07.04.2019
Hannover (ots) - Die Rückkehr von Familien deutscher IS-Kämpfer in die Bundesrepublik soll nach einheitlichen Standards verlaufen. Das fordert der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes

neues deutschland: neues deutschland: Diskriminierung von Roma hat sich deutlich verschärft 07.04.2019
Berlin (ots) - Einen alarmierenden Anstieg antiziganistischer Diskriminierung in Berlin beklagt die hiesige Roma-Organisation "Amaro Foro". Für Pressesprecherin Andrea Wierich gehört dazu auch das

neues deutschland: Enteignen - aber richtig Jana Frielinghaus über das Recht auf Wohnen und das Grundgesetz¶ 07.04.2019
Berlin (ots) - Das Recht auf ein Zuhause, das man sich leisten kann, gehört zu den im UN-Sozialpakt von 1966 postulierten Menschenrechten. Angesichts der Unverschämtheit, mit der Immobilienkonzerne

Stuttgarter Zeitung: Gefühlte ungerechtigkeit / Die große Koalition regiert gegen einen wachsenden Unmut an - ohne Erfolg. 07.04.2019
Stuttgart (ots) - Die Vermögensungleichheit ist in keinem anderen EU-Staat so groß wie in Deutschland. Das gilt auch für die Steuer- und Abgabenlast. Die Nation der Sparer leidet unter Nullzinsen wi

Allg. Zeitung Mainz: Musterbeispiel / Friedrich Roeingh zu Russland und der AfD 07.04.2019
Mainz (ots) - Die Reaktion der AfD konnte man voraussagen. Mögen die Dokumente noch so eindeutig sein, dass russische Staatsbehörden den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier unmittelbar vor seiner Wah

Neue Westfälische (Bielefeld): Die NRW-FDP und die Abschaffung der Stichwahl Nibelungentreue Lothar Schmalen, Düsseldorf 07.04.2019
Bielefeld (ots) - Wenn ein Kreistagsfraktionsvorsitzender aus dem Rheinland auf dem Landesparteitag der FDP der eigenen Landtagsfraktion in aller Öffentlichkeit einen "Anschlag auf die demokratisch

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Zu radikal, aber sexy" von Jana Wolf zu Enteignungen 07.04.2019
Regensburg (ots) - Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohn

BERLINER MORGENPOST: Kühne Pläne für die Bezirke / Kommentar von Jens Anker 07.04.2019
Berlin (ots) - Die Stadt Mannheim hat 300.000 Einwohner - etwa so viel wie Steglitz-Zehlendorf. Dennoch leistet sich die Stadt an Rhein und Neckar sechs Dezernenten, um die Geschicke der Stadt zu len

BERLINER MORGENPOST: Der Heilplan für die Rente / Leitartikel von Miguel Sanches 07.04.2019
Berlin (ots) - 2020 wird das Jahr der Rente. Vieles spricht dafür. Erstens soll eine von der großen Koalition eingesetzte Kommission Vorschläge machen, wie das System dauerhaft stabilisiert werden ka