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Generalverdacht gegen Reisende stoppen: Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten | 08.05.2019 |
Berlin (ots) - In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht [1] kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend". Dr. Pat |
Saarbrücker Zeitung: Trittin fordert im Iran-Konflikt "klare Kante" gegenüber Trump | 08.05.2019 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen des Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet. Es se |
Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Volkshochschulen - "Die Situation von vielen Lehrkräften ist nicht befriedigend" | 08.05.2019 |
Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im ARD-Mittagsmagazin für eine verlässlichere und bessere Finanzierung der Volkshochschulen in Deutschland ausgesprochen. Die CDU-Bundesvorsitz |
Der Tagesspiegel: Grüner Gesundheitsminister verteidigt Sanktionen für Impfverweigerer | 08.05.2019 |
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat Sanktionen für Impfverweigerer verteidigt. "Wenn wir den Impfschutz für alle erhöhen wollen, müssen wir auch mit Sanktionen agi |
phoenix runde: Angst vor Wahlmanipulation - Wie gefährlich sind soziale Medien?, Donnerstag, 09. Mai 2019, 22.15 Uhr | 08.05.2019 |
Bonn (ots) - Die EU-Kommission warnt: Hackerangriffe könnten die Europawahl Ende Mai beeinflussen. Der Skandal um die Rolle von Cambridge Analytica bei der US-Wahl 2016 hat die Gesellschaft wachger |
EU kostet Baden-Württemberg netto 3,7 Milliarden Euro pro Jahr - aber Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen | 08.05.2019 |
Stuttgart (ots) - Wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. "Die Antwort der Landesregierung war ausweichend. Zahlen habe m |
Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes | 08.05.2019 |
Bonn / Weimar (ots) - Volkshochschulen wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV). Die Mitgliederve |
Straubinger Tagblatt: Säbelrasseln am Persischen Golf | 08.05.2019 |
Straubing (ots) - Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. |
Langjähriger Vorsitzender des bpa im Saarland verabschiedet / Helmut Mersdorf übergibt nach 25 Jahren Verbandsarbeit an seinen Nachfolger Volker Schmidt | 08.05.2019 |
Saarbrücken (ots) - Der langjährige Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Helmut Mersdorf ist auf der Mitgliederversammlung des bpa am 6. Mai 2019 in S |
Leikert: Europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte | 08.05.2019 |
Berlin (ots) - Europatag ist ein Grund zum Feiern Der 9. Mai wird als Europatag gefeiert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: |
Europawahlkampf: AfD muss Abschlussveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen absagen | 08.05.2019 |
Berlin (ots) - Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste heute aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veransta |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gewinnen im EU-Binnenmarkt | 08.05.2019 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Einkommensgewinnen durch den EU-Binnenmarkt: Man kann den Forschern ruhig glauben, auch wenn man dem Binnenmarkt - so unzureichend, wi |
Schön/Weinberg: Kampfansage gegen den Missbrauch von Kindern | 08.05.2019 |
Berlin (ots) - Die Länder müssen sich klarer zum Kinderschutz bekennen Am heutigen Mittwoch hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) seine Arbeit im Aus |
Burkhard Dregger zu "Standplätzen für Dealer" | 08.05.2019 |
Berlin (ots) - Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, äußert sich heute in der Abendschau zu den rosa Markierungen im Görlitzer Park, welche Dealern Standplätze zeigen: "Ich hab |
Mitteldeutsche Zeitung: zum Iran | 08.05.2019 |
Halle (ots) - Wer einseitig die Schuld bei dem Regime sucht, macht es sich zu einfach. Denn auch Monate nach der Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Trump hat sich das Regime immerhin nicht |
neues deutschland: Der nächste Schritt - Krieg? Kommentar zum iranischen Teilausstieg aus dem Atomabkommen | 08.05.2019 |
Berlin (ots) - Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft hab |
Straubinger Tagblatt: Iran - Gefährliches Säbelrasseln | 08.05.2019 |
Straubing (ots) - Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. |
"Studio Friedman" am 9. Mai: Gerechtigkeit in Deutschland - brauchen wir mehr Sozialismus? | 08.05.2019 |
Berlin (ots) - Zwölf Euro Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, Grundrente ohne Bedarfsprüfung, Enteignung - dies alles sind aktuelle Forderungen aus der SPD. Die S |
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition | 08.05.2019 |
Stuttgart (ots) - Eine rot-rot-grüne Koalition mag für die Einen eine Verheißung und die Anderen ein Albtraum sein. Aber unabhängig vom politischen Standpunkt ist die Debatte begrüßenswert. Der |
Liberal-Konservative Reformer setzen vor EU-Gipfel ihre Hoffnungen auf Sebastian Kurz / Bernd Lucke (LKR): "Kurz hat Recht" (FOTO) | 08.05.2019 |
Berlin (ots) - Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) vertritt in Deutschland als einzige ein EU-Reformprogramm, wie es sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vorstellt. K |
RNZ: Bauen - Kommentar zum Wohngeld | 08.05.2019 |
Heidelberg (ots) - Das Thema Wohnraum bleibt eines der Megathemen mit jeder Menge Sprengkraft. Das beweist die Aufregung um das Kühnert-Interview ebenso wie die großen Demos gegen "Mietwahnsinn" od |
Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Parteispitze bei CO2-Steuer vor Bruch des Wahlversprechens | 08.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsv |
Rheinische Post: Kommentar: Europas Iran-Dilemma | 08.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - Objektiv gesehen haben weder die USA noch der Iran Interesse an einer offenen militärischen Konfrontation. Aber es gibt in beiden Ländern starke Kräfte, die genau diesen Konflikt |
Rheinische Post: Kommentar: Was spricht gegen 500 Euro? | 08.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - Das Handy ist der Alltagsbegleiter Nummer eins. Beim Essen, an der Bushaltestelle, bei manchen sogar auf der Toilette. Überall ist es mit dabei - leider auch im Auto. Und Handys s |
Rheinische Post: Kommentar: Eine Frage der Macht | 08.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - Ein Vierteljahrhundert ist es nun her, dass Papst Johannes Paul II. mit seinem apostolischen Schreiben über die Priesterweihe versuchte, dem Gerede um die Ordination von Frauen ei |