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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Europaminister wirft Salvini "zynisches Machtspiel" vor - Holthoff-Pförtner von Flüchtlingspolitik "zutiefst beschämt" | 10.08.2019 |
Köln (ots) - Köln. Die NRW-Landesregierung hat die politischen Entwicklungen in Italien als "zynisches Machtspiel" kritisiert. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner nahm damit Bezug auf die An |
NOZ: Hasselfeldt: "Genfer Abkommen so aktuell wie vor 70 Jahren" - 2018 starben 155 humanitäre Helfer im Einsatz | 10.08.2019 |
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die Bedeutung der Genfer Abkommen gewürdigt, die vor 70 Jahren am 12. August 1949 geschlossen |
Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst-Reform/Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz will verschlüsselte Handy-Messenger mitlesen | 10.08.2019 |
Halle (ots) - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Lan |
Rheinische Post: Ex-Umweltminister Töpfer fordert höhere Mehrwertsteuer für SUVs | 10.08.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte der |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Union und Klimaschutz | 10.08.2019 |
Bielefeld (ots) - Legt man aktuelle Umfragen zugrunde, bliebe der Union nach der nächsten Bundestagswahl nur eine realistische Machtoption: Schwarz-Grün. Das weiß CSU-Boss Markus Söder ebenso wie U |
Westfalen-Blatt: Brinkhaus kritisiert Kurztrips nach Mallorca | 10.08.2019 |
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das |
RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Klimaschutz Thema Nummer 1 für die Deutschen - Grüne gewinnen, CDU/CSU, SPD und FDP verlieren | 10.08.2019 |
Köln (ots) - Grüne klettern auf 25 Prozent - CDU/CSU auf Platz 1 - AfD vor SPD Umwelt- und Klimaschutz waren in dieser Woche das wichtigste Thema für die Deutschen. Davon profitieren im aktuellen |
BERLINER MORGENPOST: Kein Ort für Trinker und Dealer - Kommentar von Thomas Fülling | 10.08.2019 |
Berlin (ots) - Berlin wächst. Und so mangelt es derzeit fast überall nicht nur an Kita- und Schulplätzen, sondern - wenig überraschend - auch an Spielplätzen. Nicht ein Bezirk kann die Zielvorgabe |
rbb-exklusiv: Zu später Prozesstermin - Mutmaßlicher Drogen-Dealer aus U-Haft entlassen | 11.08.2019 |
Berlin (ots) - Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende verga |
Der Tagesspiegel: Schlechter Handyempfang: Opposition wirft Regierung "digitalpolitisches Versagen" vor | 11.08.2019 |
Berlin (ots) - Der Mobilfunk in Deutschland hat mehr Lücken als bisher bekannt. Das geht aus einer Analyse der Londoner Firma "Opensignal" hervor, über die der Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausga |
neues deutschland: NRW-Linke-Politikerin Dana Moriße fordert Urwahl der Parteispitze auf Bundesebene | 11.08.2019 |
Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Linksparteipolitikerin Dana Moriße setzt sich mit Vertretern aus anderen Landesverbänden dafür ein, dass die Parteispitze der Linken künftig per Mitglieder |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Solidaritätszuschlag | 11.08.2019 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Vorschläge von Olaf Scholz zum "Soli": Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt übernatürliche Kräfte, denn si |
Der Tagesspiegel: Hitzesommer 2018 führt zu Negativrekord bei Badeverboten / Grüne werfen der Bundesregierung vor, nicht gegen Gülle-Eintrag in Gewässer vorzugehen | 11.08.2019 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage de |
Straubinger Tagblatt: Russlands langer Weg | 11.08.2019 |
Straubing (ots) - Denn selbst Putin gelingt es nicht, die jungen Leute vom Internet abzukoppeln. Sie informieren sich in sozialen Netzwerken und können sich ein eigenes Bild von der Welt machen. Sie |
Straubinger Tagblatt: Große Koalition - Arbeiten statt jammern | 11.08.2019 |
Straubing (ots) - Statt herumzujammern und sich mit sich selbst zu beschäftigen, sollte Schwarz-Rot den Wählerauftrag erfüllen. Vorgezogene Neuwahlen kann sich dieses Land nämlich nicht leisten. Am 1 |
Rheinische Post: Grüne begrüßen CDU-Vorschläge für Klimaschutz und fordern mehr Schulden | 11.08.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die Uni |
Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Schulverweigerern: | 11.08.2019 |
Halle (ots) - Schüler, die nicht zur Schule wollen, gehören nicht den Jugendknast. Wegsperren löst kein einziges der vielschichtigen, oft tiefsitzenden Probleme, die eine Karriere als Schulverweiger |
Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Klinik-Ausbildung | 11.08.2019 |
Halle (ots) - Es ist unumstritten: Deutschland braucht mehr Pflegepersonal. Umso erstaunlicher ist es, wenn Krankenhäuser darauf verzichten, Fachpersonal auszubilden. Natürlich brauchen Auszubilden |
Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Soli: | 11.08.2019 |
Halle (ots) - Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des |
neues deutschland: Kommentar Was dem Soli folgen müsste | 11.08.2019 |
Berlin (ots) - Eigentlich sollte die Sache ziemlich einfach sein. Strengt euch an, dann geht es allen bald gleich gut - so hatte es Helmut Kohl den Leuten einst versprochen. Kohl ist längst tot; die |
Allg. Zeitung Mainz: Grün blinken / Friedrich Roeingh zu Klimaschutz und Steuern | 11.08.2019 |
Mainz (ots) - Schlaue Grundsätze sind leicht formuliert. Dass eine CO2-Steuer nicht dazu führen soll, die Steuerlast der Bürger in Summe zu erhöhen, haben schon andere Politiker vor Annegret Kramp-Ka |
Westdeutsche Zeitung: Kommentar von Juliane Kinast zum Alt-Diesel-Problem: Mit Geduld oder Gewalt | 11.08.2019 |
Düsseldorf (ots) - Man hätte meinen sollen, spätestens, nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor anderthalb Jahren den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei gemacht hatte, verschwänden die alten Die |
Stuttgarter Nachrichten: zu Klimaschutz und FDP | 11.08.2019 |
Stuttgart (ots) - "Die Liberalen machen Klimapolitik und keiner merkt's. Dabei verfügt die FDP immer noch über genug Transmissionsriemen, um Debatten anzustoßen. Wenn der Wille dazu da wäre, könnt |
Regensburg (ots) - Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige italienische Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losg |
BERLINER MORGENPOST: Wie kann das möglich sein? - Kommentar von Alexander Dinger | 11.08.2019 |
Berlin (ots) - Eine falsche Polizistin hält seit zwei Jahren die Berliner Polizei in Atem. Das hat das Zeug für einen echten Skandal. Peinlich ist diese Geschichte nicht nur für die Berliner Polizei |