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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD 09.07.2019
Halle (ots) - Wie wenig die AfD eine Rechtsstaatspartei ist, zeigt sich in ihren Attacken gegen die Landeswahlleiterin in Sachsen. Wegen vermeidbarer Formfehler muss die Partei mit einer verkürzten L

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Zerfall von Erdogans Partei 09.07.2019
Stuttgart (ots) - Nach mehr als anderthalb Jahrzehnten an der Macht bekommt der türkische Präsident die Quittung für seine zunehmend autokratische Politik. Mit Ex-Wirtschaftsminister Babacan und de

Mittelbayerische Zeitung: Wie Salvini Italiens Krise ausnutzt Der Innenminister spielt mit den Ängsten der Italiener. Sie fühlen sich von der EU im Stich gelassen. Von Julius Müller-Meininigen 09.07.2019
Regensburg (ots) - Viele Jahrzehnte lang war Italien das Land von Don Camillo und Peppone. Der freundliche Antagonismus des katholischen Pfarrers, also des sozial ausgerichteten Verfechters der Chri

BERLINER MORGENPOST: Nein sagen zeigt Stärke / Kommentar von Jens Anker 09.07.2019
Berlin (ots) - In Marzahn-Hellersdorf haben sich Kinder an die Familienhilfe gewandt, weil sie die Designerdroge Ecstasy konsumiert hatten. Dieses Phänomen ist neu. Dass der Jugendstadtrat von Marz

Das Erste, Mittwoch, 10. Juli 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 09.07.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Digitalisierung in der Medizin 8.05 Uhr, Oliver Krischer, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: PKW

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zur evangelischen Kirche 09.07.2019
Bielefeld (ots) - Grün ist die Hoffnung, heißt es. Vielleicht ist das der Grund, warum beide Kirchen immer grüner werden. Die evangelische Kirche mehr als die katholische Kirche. Die politischen Po

Badische Zeitung: Gewalt von Jugendlichen ist kein Grund, das Strafrecht zu verschärfen / Kommentar von Christian Rath 09.07.2019
Freiburg (ots) - (...) Wenn 12-Jährige Straftaten begehen, brauchen sie nicht Strafrecht, sondern Erziehung. Wer Kinder ins Gefängnis steckt, bringt sie erst recht mit dem kriminellen Milieu in Kont

Rheinische Post: FDP will zügigen Start von parteiübergreifenden Gesprächen für einen Klimakonsens 10.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke zu gemeinsamen Gesprächen für einen nationalen Klimakonsens aufgefordert. "Es ergibt keinen Sinn, dass Politiker in Deutschland weiter

Rheinische Post: McAllister warnt SPD: Niederlage von der Leyens könnte "institutionelle Krise der EU" zur Folge haben 10.07.2019
Düsseldorf (ots) - Der Europa-Parlamentarier David McAllister (CDU) hat die Sozialdemokraten davor gewarnt, Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin durchfallen zu lassen.

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Frei warnt Bund vor Übernahme der Altschulden der Kommunen 10.07.2019
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die stark unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland hat Unions-Vizefraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Bundesregierung davor gewarnt, die Altschuld

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Tourismus: Tote Wälder im Harz schrecken Gäste 10.07.2019
Halle (ots) - Halle - Die sich ausbreitenden Waldschäden im Harz bereiten der Tourismuswirtschaft Sorgen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Viele

Mitteldeutsche Zeitung: Außenpolitik/Deutsch-russisches Verhältnis Petersburger Dialog in Königswinter wieder hochrangig besetzt 10.07.2019
Halle (ots) - Erstmals seit der Annexion der Krim vor fünf Jahren haben sich für den Petersburger Dialog wieder hochrangige Politiker aus Deutschland und Russland angesagt. Das berichtet die in Hal

Saarbrücker Zeitung: DIHK sieht in gleichwertigen Lebensverhältnissen auch ein Mittel gegen Fachkräftemangel 10.07.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auch ein entscheidender Fakto

Saarbrücker Zeitung: Klingbeil rechnet bei Scheitern von der Leyens nicht mit Koalitionsbruch 10.07.2019
Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionsp

Jürgen Baumgärtner: Förderung für bezahlbaren Wohnraum beibehalten - keine Kürzung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung 10.07.2019
München (ots) - Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2020 eine Kürzung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 33 Prozent auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr, obwohl gerade in den B

Manfred Ländner: Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Übergriffen schützen 10.07.2019
München (ots) - Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommuna

Terminänderung: SWR Sommerinterview mit Thomas Strobl am 11. Juli 2019 (FOTO) 10.07.2019
Stuttgart (ots) - SWR Sommerinterview mit Thomas Strobl am 11. Juli Terminänderung: Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag, 11. Juli 2019, 19:30 Uhr, in den Fernsehnachrichten

Hofreiter: "Verkehrsministerium hat sehenden Auges Steuergelder versenkt" 10.07.2019
Berlin (ots) - Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Im Info

Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg fordert mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen 10.07.2019
Berlin (ots) - Der parteilose Bürgermeister von Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, hat mehr Unterstützung vom Bund für strukturschwache Regionen ge

Gauland: Schleuserei unter Missbrauch der "Seenotrettung" generell unterbinden 10.07.2019
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in europäische Häfen unter dem De

Tiefkühlwirtschaft spricht sich für Nutri-Score aus / Chance auf eine europäische Kennzeichnungslösung nutzen 10.07.2019
Berlin (ots) - Der Vorstand des dti hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Mitgliedern die Einführung der Nutri-Score-Kennzeichnung auf freiwilliger Basis zu empfehlen, vorausgesetzt die Bund

GSG9 jetzt auch in Berlin stationiert 10.07.2019
Berlin (ots) - Die GSG9 hat seit Juli dauerhaft Kräfte in der Hauptstadt stationiert. Das bestätigte die Bundespolizei dem ARD-Hauptstadtstudio auf Nachfrage. Damit hat der Eliteverband der Bundesp

Naumann-Stiftung/ifo-Studie: Kommunale Identität verhindert Populismus (FOTO) 10.07.2019
Berlin (ots) - Kommunale Identität ist ein entscheidender Faktor für soziales Engagement und politische Stabilität. Der Verlust kommunaler Identität bietet Nährboden für den Aufstieg populistisc

Maag: Chancen der Digitalisierung für eine bessere Gesundheitsversorgung nutzen 10.07.2019
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digi

Deutscher Philologenverband zur "Zentralabiturdebatte": "Mehr Vergleichbarkeit: Ja - Bundeszentralabitur: Nein!" 10.07.2019
Berlin (ots) - Um unserer Schülerinnen und Schüler willen: wir brauchen mehr Vergleichbarkeit jetzt - aber auch mehr Kritik, mehr Klarheit und mehr Niveau in unserer Diskussion um das Abitur. Was wi