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NOZ: Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus | 10.09.2019 |
Osnabrück (ots) - Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus Fraktionschef Bartsch: Kein ostdeutsches, sondern ein gesellschaftliches Problem |
NOZ: Eigentümerverband nennt Berliner Grundsteuer-Pläne "populistischen Unfug" | 10.09.2019 |
Osnabrück (ots) - Eigentümerverband nennt Berliner Grundsteuer-Pläne "populistischen Unfug" Warnecke: Abgabe soll weiterhin umgelegt werden Osnabrück. Mit scharfer Kritik hat der Eigentümerve |
Rheinische Post: Kampf gegen Kindesmissbrauch: NRW-Polizei hat Zahl der Ermittler mehr als verdoppelt | 10.09.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei hat innerhalb weniger Monate die Zahl der Fahnder im Bereich des Kindesmissbrauchs von rund 105 auf 220 aufstocken können. Das ergab eine Umfra |
neues deutschland: Wirtschaftswissenschaftler Mesa-Lago: Kuba wiederholt Fehler aus der Vergangenheit | 10.09.2019 |
Berlin (ots) - Kuba steuert mit Lohnerhöhungen und Preiskontrollen gegen die Versorgungsengpässe infolge der verschärften Blockadepolitik der USA und der Krise des verbündeten Venezuela. "Ich denke, |
Landesregierung sichert Pflegeausbildung durch Übergangsregelung / bpa Sachsen-Anhalt begrüßt nahtlosen Einstieg hunderter Pflegehelfer in die Altenpflegeausbildung im Jahr 2020 | 10.09.2019 |
Magdeburg (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Sachsen-Anhalt begrüßt die Übergangregelung der Landesregierung für die Auszubildenden in der Altenpflegehilfe, we |
Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz | 10.09.2019 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilg |
Bayernpartei: Berliner Flughafen - Verschwendung öffentlichen Geldes geht in die nächste Runde | 10.09.2019 |
München (ots) - Die Pannenserie beim geplanten Berliner Großflughafen BER "Willy Brandt" geht weiter. Nun muss - wegen gravierender Planungsfehler - auch das zusätzlich geplante, neue Terminal 2 "t |
Stuttgarter Netze: Aus Betreiberwechsel lernen | 10.09.2019 |
Stuttgart (ots) - Nach der Übernahme des Bahnverkehrs in den Stuttgarter Netzen durch neue Betreiber im Juni kam es zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen. [1] Allein beim Anbieter Abellio sind im |
"SPD will Pflegeversicherungsleistungen vom Osten in den Westen umverteilen" / bpa-Präsident Meurer kritisiert Pläne zum Sockel-Spitze-Tausch | 10.09.2019 |
Berlin (ots) - Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Pflege sorgt bei den privaten Pflegeheimbetreibern weiter für Unverständnis. "Warum spricht sich die SPD für eine Verteuerung und d |
Urteil: Krankenkassen müssen Kosten für Behandlungspflege in WGs übernehmen / bpa-Mitgliedseinrichtungen unterstützen Versicherte erfolgreich vor Gericht | 10.09.2019 |
München (ots) - Das Landessozialgericht in München hat Bewohnerinnen und Bewohnern in ambulant betreuten Wohngemeinschaften das Recht auf eine Kostenübernahme ihrer Behandlungspflege durch die Kass |
Der Tagesspiegel: Staatsanwältin wechselt in die Berliner Politik: Vera Junker wird Staatssekretärin für Finanzen | 10.09.2019 |
Berlin (ots) - Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) hat mit der prominenten Berliner Juristin Vera Junker eine Besetzung für den vakanten Posten der Staatssekretärin in seiner Verwaltung gefunden. D |
Saubere Luft für Köln: Oberverwaltungsgericht verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe | 10.09.2019 |
Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über Klage für die Saubere Luft in Köln - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans und Einhaltung des Stickstoffdioxid |
Frömming/Neumann: AfD-Fraktion stellt Bilder für den "Saal Paulskirche" vor (FOTO) | 10.09.2019 |
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute die Bebilderung ihres Fraktionssitzungssaales, der nun den Namen "Saal Paulskirche" trägt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu teilen die Af |
Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen | 10.09.2019 |
Hannover (ots) - Mit Datum vom 10.09. hat der Landtag Niedersachsen einstimmig das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) geändert. [1] Dabei ging es ausschließlich um Punkte, die administrative Au |
Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an | 10.09.2019 |
Frankfurt am Main (ots) - Im Ortsteil Waldsiedlung in Altenstadt (Wetterau) wurde ein NPD-Mitglied zum Ortsvorsteher gewählt - einstimmig mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU. Die hessischen PIRATE |
phoenix runde: Nabelschau statt Inhalte? - Politik in der Vertrauenskrise - Mittwoch, 11. September 2019, 22.15 Uhr | 10.09.2019 |
Bonn (ots) - Das Vertrauen in die Politik schwindet. Umfragen zeigen: die Distanz zwischen "denen da oben" und den Wählerinnen und Wählern wird immer größer. Der Eindruck herrscht vor, Politiker sin |
Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz: Patientenwünsche müssen an erster Stelle stehen | 10.09.2019 |
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) mahnt der Paritätische Gesamtverband deutliche Nachbesserungen an. Mit dem vorliegenden Gesetzent |
Mainz (ots) - Auch drei Jahre nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg werden Muttersauen noch immer rechtswidrig in viel zu engen Kastenständen gehalten. Recherchen des |
NOZ: Polizeigewerkschaft: Für Einsätze rund um Fußball-Stadien jetzt bundeseinheitliche Lösung | 10.09.2019 |
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Für Einsätze rund um Fußball-Stadien jetzt bundeseinheitliche Lösung Vorsitzender Wendt begrüßt Kostenübernahme durch Deutsche Fußball-Liga und Werder Brem |
Nach NPD-Wahl in Altenstadt-Waldsiedlung: Weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten "Report Mainz" am Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey | 10.09.2019 |
Mainz (ots) - Nach NPD-Wahl in Altenstadt-Waldsiedlung: Weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten In Kommunalparlamenten: Annäherung von CDU und AfD / "Report Mainz" am Dienstag, 10. Septem |
"Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz: das Ende der Wahlfreiheit der Patienten" / bpa-Präsident Meurer: Gesetzentwurf schränkt Wahlfreiheit der Versicherten ein und will Kosten sparen | 10.09.2019 |
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes (RISG) im Bundesgesundheitsministerium fasst Bernd Meurer, Präsident des Bundesv |
Gassen-Vorschlag greift zu kurz - Bessere Versorgungsstrukturen statt neue Kassentarife | 10.09.2019 |
Stuttgart (ots) - Die Vertragspartner der Selektivverträge in Baden-Württemberg halten von dem Vorschlag des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, nichts. Se |
Hunderte ehemaliger Kurkinder in der Bundesrepublik misshandelt und gequält "Report Mainz" am Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey | 10.09.2019 |
Mainz (ots) - . Kinder, die in den 60er bis 80er Jahren in der Bundesrepublik in sogenannte Kinderkurheime zur Erholung verschickt wurden, sollen teilweise gequält und misshandelt worden sein. Das |
forum demokratie: Wegscheiden der Demokratie - 1979, Iranische Revolution - Sonntag, 22. September 2019, 13.00 Uhr | 10.09.2019 |
Bonn (ots) - Revolutionen und Umbrüche verändern die Welt schlagartig. Auch die Islamische Revolution im Iran 1979 kann als einer der wegweisenden Umbrüche des vergangenen Jahrhunderts angesehen we |
Straubinger Tagblatt: Haushaltsdebatte - Schwarze Null begraben | 10.09.2019 |
Straubing (ots) - Einen Teil seiner Genossen ficht das Vorurteil der unverantwortlichen Geldausgeber aber gerade überhaupt nicht an. Im Gegenteil: Um den Kampf gegen den Klimawandel energischer führ |