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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: 14. Brandenburg-Tag gibt der Stadt Gelegenheit zur Image-Korrektur: Spremberg in neuem Licht 06.07.2014
Cottbus (ots) - Das Bild, das die Stadt Spremberg in den vergangenen Monaten - vor allem außerhalb der Lausitz - bekommen hat, war kein besonders freundliches. Rechte Gesinnungsgenossen und deren Um

Schwäbische Zeitung: Öffentliche Deutlichkeit - Leitartikel zur neuen Spionageaffäre 06.07.2014
Ravensburg (ots) - Bisher war Bundespräsident Joachim Gauck seltsam still, wenn es um abgehörte Kanzlerinnen-Handys oder das Ausspähen unser aller Emails ging. Doch jetzt wird auch er leicht ungeha

Westdeutsche Zeitung: BND Spionage - Milde Mahnungen nur noch lächerlich Ein Kommentar von Stefan Vetter 06.07.2014
Düsseldorf (ots) - Joachim Gauck hat in den letzten Wochen jede Menge Klartext gesprochen. Seine Äußerungen gefielen längst nicht allen. Und zweifellos ist manches davon auch zu hinterfragen. Aber

Südwest Presse: Kommentar zu Spionage 06.07.2014
Ulm (ots) - Es reicht! Mit dieser einfachen Botschaft drückt der Bundespräsident genau das aus, was jeder Bürger mit Blick auf den außer Rand und Band geratenen Spähtrieb der Amerikaner schon lange

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gauck 06.07.2014
Bielefeld (ots) - Wo die Kanzlerin still zürnt, da spricht der Bundespräsident. Joachim Gauck reagierte prompt auf den Verdacht, der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags könnte durch die US-Geh

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut 06.07.2014
Bielefeld (ots) - Von wegen Autobahn-Maut: Alexander Dobrindt zaubert mit der generellen Straßennutzungsgebühr ein ganz besonderes Kaninchen aus dem Hut. Die so genannte Infrastrukturabgabe, die der

Neue Westfälische (Bielefeld): Konzept zur Pkw-Maut¶ Ein Scheitern ist programmiert¶ KATRIN CLEMENS¶ 06.07.2014
Bielefeld (ots) - Der Verkehrsminister plant die Quadratur des Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist, soll in Zukunft zahlen. So sieht es zumindest das Konzept vor, das A

Neue Westfälische (Bielefeld): Konflikt in Nahost¶ Bitter¶ carsten heil 06.07.2014
Bielefeld (ots) - Die Hölle des Nahen Ostens wird weiter angeheizt. Jetzt schlugen und traten viele israelische Sicherheitskräfte auf einen vermeintlichen palästinensischen Jugendlichen ein. Prügel

Lausitzer Rundschau: Spionageaffäre zieht weiter Kreise: Gaucks Anstoß 06.07.2014
Cottbus (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in den vergangenen Wochen jede Menge Klartext gesprochen. Zur NSA-Affäre indes hat der Bundespräsident lange Zeit beharrlich geschwiegen. Doch auch

Allg. Zeitung Mainz: Gratwanderung - Kommentar zu Merkels China-Reise 06.07.2014
Mainz (ots) - Ohne China geht es nicht. Das zeigt nicht nur die Regelmäßigkeit der Staatsbesuche, sondern ebenso die Liste der Begleiter, die auch dieses Mal wieder gemeinsam mit Kanzlerin Merkel d

Allg. Zeitung Mainz: Tollhaus - Kommentar zum BND-Spionagefall 06.07.2014
Mainz (ots) - Die Amerikaner hören Merkels Handy ab? So what? Die NSA hackt deutsche Durchschnittsbürger? Mmh. Allmählich ist das Einzige, was da noch aufkommt, Sarkasmus: Wie gut, dass der Spion,

Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit ist reif - Kommentar von DORIS HEIMANN 06.07.2014
Karlsruhe (ots) - Bereits bei der gerade erst zu Ende gegangenen Feuerpause, die von der Regierung in Kiew einseitig verkündet worden war, haben die Separatisten gezeigt, dass sie kein Interesse an

Rheinische Post: Dobrindt will Pkw-Maut in zwei Gesetze teilen 07.07.2014
Düsseldorf (ots) - Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das b

Rheinische Post: SPD kündigt "wohlwollende, aber kritische Prüfung" von Dobrindts Maut-Plänen an 07.07.2014
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat eine kritische Prüfung der Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt. "Die SPD wird sich j

Saarbrücker Zeitung: Hofreiter sieht grenznahe Wirtschaft durch Maut-Konzept Dobrindts in Gefahr 07.07.2014
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sieht in dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Maut auf allen Straßen in Deutschland eine Gefahr

Rheinische Post: Entwicklungsminister Müller will mit Textil-Label Ausbeutung von Näherinnen eindämmen 07.07.2014
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einer Kennzeichnung für nach sozialen und ökologischen Standards gefertigten Textilien die Ausbeutung von Näherinnen eindämmen. "Wir

Stuttgarter Nachrichten: Pkw-Maut 07.07.2014
Stuttgart (ots) - Weil die Abgabe für die CSU zum Prestigethema geworden ist, müssen die Koalitionspartner nun so tun, als sei ihnen die Maut ein Herzensanliegen, was ihnen sichtlich schwer fällt. D

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Zeitgeschichte DDR setzte Zwangsarbeiter systematisch in der Chemieindustrie ein 07.07.2014
Halle (ots) - Halle - Die DDR hat über Jahrzehnte systematisch Häftlinge im mitteldeutschen Chemiedreieck eingesetzt, so im damaligen Chemiekombinat Bitterfeld und in Buna. Das geht nach einem Beri

Mitteldeutsche Zeitung: Maut-Pläne Linke: Eckpunkte sind Placebo 07.07.2014
Halle (ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay (Linke), hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-

PKW-Maut bedroht Nachteilsausgleich behinderter Menschen 07.07.2014
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die geplante PKW-Maut erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für rund 500.000 schwerbehinderte Menschen in Deutschland könnte sich die geplante PKW-Maut fo

Generalistik: Bündnis für Altenpflege wächst / Argumente für den Erhalt des Berufs werden immer deutlicher 07.07.2014
Berlin (ots) - Ohne den spezialisierten Beruf des Altenpflegers/der Altenpflegerin wird unser Land die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht bestehen. Deshalb engagieren sich Auszubild

Brähmig: Thema Vertreibung fest in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert 07.07.2014
Berlin (ots) - Bund der Vertriebenen verliert mit Erika Steinbach eine herausragende Präsidentin Nach 16 Jahren an der Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat dessen Präsidentin Erika Steinb

Weiß: Tariflicher Mindestlohn in der Landwirtschaft stärkt die Sozialpartnerschaft 07.07.2014
Berlin (ots) - Vertragsparteien zeigen Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen Unmittelbar nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn h

Trianel: Ein neues Energiemarktdesign gehört auf die politische Agenda / Bundesregierung muss zügig handeln 07.07.2014
Aachen/Düsseldorf (ots) - "Der anhaltende Verfall der Stromgroßhandelspreise auf ein Niveau deutlich unter 3,5 Cent/kWh bremst die Energiewende gleich mehrfach aus", betont Sven Becker, Sprecher de

ERINNERUNG: Einladung zum Jahrespressegespräch der Christoffel-Blindenmission Deutschland e.V. 07.07.2014
Bensheim (ots) - Die Christoffel-Blindenmission Deutschland e.V. (CBM) lädt Sie recht herzlich ein zum Jahrespressegespräch. Die Pressekonferenz findet morgen am Dienstag, 8. Juli 2014, um 11 Uhr