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Thomas Jung: "Innenminister verschleiert Kriminalität"

11.03.2019

Potsdam (ots) - SPD-Minister Schröter verkündet, Brandenburg sei "wieder ein bisschen sicherer geworden," weil die Gesamtzahl aller Delikte zurückgegangen ist. In Wahrheit sind gerade in Kernber

Andreas Kalbitz: "Geplante Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber ist der falsche Weg!"

11.03.2019

Potsdam (ots) - Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium will sogenannten "Flüchtlingen" einen Aufschlag auf ihr monatliches Taschengeld genehmigen. Erwachsene sollen 150 statt bisher 135 Euro bek

Bayernpartei: Doppelter Wahlkampfauftakt zur Europawahl

11.03.2019

München (ots) - Die vergangene Woche war für Bayernpartei ereignisreich. Gleich doppelt wurde der Startschuss zur Wahlkampagne zur Europawahl abgegeben. Beim traditionellen politischen Aschermittwo

Ausgewiesener "Tagesspiegel"-Korrespondent Seibert: "Türkei wollte Exempel statuieren"

11.03.2019

Bonn/Berlin (ots) - Thomas Seibert, aus der Türkei ausgewiesener "Tagesspiegel"-Korrespondent, glaubt, dass die Türkei mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis einiger deutschen Journalisten ein Exempel

Diakonie Katastrophenhilfe vor Brüsseler Syrien-Konferenz / Acht Jahre Syrien-Krieg: Humanitäre Not bleibt

11.03.2019

Berlin (ots) - Die Diakonie Katastrophenhilfe erwartet von der morgen beginnenden dritten Brüsseler Syrien-Konferenz (12.-14. März) Lösungen für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor den F

Tillmann/Hauer: Potentiale der Blockchain-Technologie nutzen

11.03.2019

Berlin (ots) - Angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token entwickeln Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am heutigen Montag in einer Öffentlich

WAZ: NRW-Grüne warnen vor Scheitern der Grundsteuerreform

11.03.2019

Essen (ots) - Die NRW-Grünen warnen angesichts der aufgeheizten Debatte um die Zukunft der Grundsteuer vor einem möglichen Scheitern der Reform der wichtigen Kommunalabgabe. "Das Gefeilsche um die

Andreas Kalbitz: "Merkel muss sofort die politisch motivierte Ungleichbehandlung von Journalisten beenden!"

11.03.2019

Potsdam (ots) - Die Merkel-Regierung hat heute offiziell dagegen protestiert, dass mehrere deutsche Korrespondenten in der Türkei vorerst keine weitere Arbeitsgenehmigung erhalten haben. Als der Br

Rheinische Post: Stahl-Arbeitgeber reagieren gelassen auf Warnstreiks

11.03.2019

Düsseldorf (ots) - Die IG Metall hat am Montag in der Stahlbranche großflächig zu Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitgeber reagierten gelassen. "Warnstreiks sind nach meiner Erfahrung verlässliche Be

Rheinische Post: Deutscher Taxiverband: Flugtaxis sind für Milliardäre

11.03.2019

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hält Flugtaxis noch über Jahrzehnte für unrealisierbar und sieht darin auch nur ein Beförderungsmittel für Reiche. "Es wird ein Beförderun

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Türkei EVP-Spitzenkandidat Weber: "Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen"

11.03.2019

Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik. "Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wagenknecht

11.03.2019

Halle (ots) - Unübersehbar ist, dass sich Wagenknecht politisch in eine Sackgasse manövriert hatte. "Aufstehen" zog keine Massen an. Sozialdemokraten und Grüne wollten sich der Bewegung nicht ansch

Mitteldeutsche Zeitung: zum Kanzlerinnenwechsel

11.03.2019

Halle (ots) - Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie einen fliegenden Wechsel innerhalb der Wahlperiode von Merkel auf Kramp-Karrenbauer nicht unterstützen würde. Die Sozialdemokraten haben sich ni

Straubinger Tagblatt: Maas in Afghanistan - Später Besuch

11.03.2019

Straubing (ots) - Seit ziemlich genau einem Jahr ist die Bundesregierung nun im Amt. So lange hat Außenminister Heiko Maas (SPD) gebraucht, um zum ersten Mal an den Hindukusch zu reisen. Auf der Pr

Straubinger Tagblatt: CDU-Führung - Die Übergabe läuft längst

11.03.2019

Straubing (ots) - Für die CDU besteht keine Notwendigkeit, nun über einen Führungswechsel nachzudenken. Denn inoffiziell läuft die Stabübergabe längst. In der Migrationspolitik hat die neue CDU-Chef

neues deutschland: Kommentar zum angekündigten Rückzug Wagenknechts: Kein guter Tag

11.03.2019

Berlin (ots) - Für Linke kann dies kein guter Tag sein. Dass Sahra Wagenknecht nicht wieder für den Fraktionsvorsitz im Bundestag antritt, ist eine Kapitulationserklärung, selbst wenn sie der Einsic

Mittelbayerische Zeitung: Bitte nicht nachmachen Von Katia Meyer-Tien

11.03.2019

Regensburg (ots) - Manchmal gibt es in der Politik Vorschläge, die klingen fast zu gut, um wahr zu werden. Die Idee der kostenlosen Kindergartenplätze ist so einer: Seit Jahren belegen Studien immer

Rheinische Post: Ein mündiger Patient braucht Information

11.03.2019

Düsseldorf (ots) - Für Ärzte gibt es wohl kaum nervigere Patienten als jene, die mit einem Bündel an falschen Internet-Informationen über ihre Leiden in die Praxis kommen und eigentlich nur noch das

Rheinische Post: Verzockt

11.03.2019

Düsseldorf (ots) - Sahra Wagenknecht ist fertig mit "Aufstehen". Sie kann sich wieder setzen. Jetzt verzichtet die Linke-Frontfrau auch noch auf eine nächste Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Hoc

Rheinische Post: Ernüchternde Bilanz

11.03.2019

Düsseldorf (ots) - Mehr als drei Jahre nach der Kölner Silvesternacht steht endgültig fest, dass die massenhaften Sexualstraftaten bis auf ganz wenige Ausnahmen ungesühnt bleiben. Aber das ist leid

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Fahrverboten

11.03.2019

Stuttgart (ots) - Die Wirkung dieser "Klarstellung" zu den Fahrverboten, die die Koalition jetzt mit einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschieden will, ist unklar. Sicher werd

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Brexit

11.03.2019

Bielefeld (ots) - Noch vor gut zwei Jahren konnten es sich die meisten Unternehmer und Politiker nicht vorstellen, dass der beschlossene Brexit im Frühjahr 2019 tatsächlich Wirklichkeit werden könn

BERLINER MORGENPOST: Mehr Events, bitte / Kommentar von Anette Nayhauß

11.03.2019

Berlin (ots) - 20 Prozent weniger Besucher als 2009 hatten die preußischen Schlösser und Gärten im vergangenen Jahr. Fast 40 Millionen Euro haben Bund, Berlin und Brandenburg - und damit die Steuer

Rheinische Post: SPD fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

12.03.2019

Düsseldorf (ots) - Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. "Die Türkei kann nur eine eu

Rheinische Post: Bütikofer rät Grünen von eigenem Kanzlerkandidaten ab

12.03.2019

Düsseldorf (ots) - Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat seiner Partei trotz der hohen Umfragewerte von einem eigenen Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl abgeraten. "I

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