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Bundessozialgericht: Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet |
Gauland: Ramelow stellt sich in die Tradition des SED-Regimes | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexande |
NOZ: Giegold: Scholz für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich | 09.05.2019 |
Osnabrück (ots) - Giegold: Scholz für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich Grünen-Spitzenkandidat wirft Finanzminister Blockade von EU-Reformen vor - "Bundeshaushalt sind Milliarden entgangen" |
Wahlaufruf des Deutschen Olympischen Sportbundes (FOTO) | 09.05.2019 |
Frankfurt/Main (ots) - Liebe Sportlerinnen und Sportler, liebe Vereinsmitglieder und Engagierte, mit rund 27 Millionen Mitgliedern in mehr als 90.000 Sportvereinen bildet der Sport die größte |
Hinweis für die Medien: Debatte der Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten am 15. Mai in Brüssel | 09.05.2019 |
Berlin/Brüssel (ots) - Die Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten findet am 15. Mai von 21:00-22:30 Uhr im Brüsseler Plenarsaal des EP statt. Alle Informationen mit detail |
Ethikrat: Keimbahneingriffe derzeit zu risikoreich, aber ethisch nicht grundsätzlich auszuschließen | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Letztes Jahr erschütterte die Geburt der ersten genetisch veränderten Babys die Welt. Der Deutsche Ethikrat legt nun eine Stellungnahme vor, in der er die Möglichkeiten, in das Genom |
Berlin (ots) - Auf dem Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. werden auch in diesem Jahr unter dem Motto "Neuer Aufbruch für Deutschland und Europa" wieder hochkarätige Persönlichkei |
Rupprecht/Staffler/Albani: Menschenwürde ist Ausgangspunkt jeder Forschung | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Unser Wertesystem gibt Orientierung im Spannungsfeld von Fortschritt und Gewissen Der Deutsche Ethikrat hat am heutigen Donnerstag seine Stellungnahme zu "Keimbahneingriffe am men |
Jörg Meuthen zum Europatag: "Besinnen wir uns auf ein Europa der Vaterländer!" | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 in seiner Pariser Rede vor, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Sie wurde als Sch |
Lange: Städtebauförderung ist Pfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - 550 Städte und Gemeinden feiern Tag der Städtebauförderung Am 11. Mai 2019 findet bundesweit zum fünften Mal der Tag der Städtebauförderung statt und am morgigen Freitag berät der |
Europawahl 2019: Konsequenzen der Teilnahme des Vereinigten Königreichs | 09.05.2019 |
Wiesbaden (ots) - Durch die Verschiebung des Austrittstermins des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich an den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 teil |
rbb-exklusiv: Staatsminister Niels Annen kritisiert Strategie der USA im Atom-Streit mit Iran | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Im Streit zwischen den USA und dem Iran setzt Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, weiterhin auf Diplomatie. Im Interview mit dem ARD Mittagsmagazin am Donnerstag |
Panzerbrigade 12 packt an: Der Maibaum steht (FOTO) | 09.05.2019 |
Cham/Bayern (ots) - Die Tradition lebt. Am 30. April war es wieder soweit: Den knapp 28,5 Meter langen und zwei Tonnen schweren Maibaum hievten die Soldatinnen und Soldaten der Panzerbrigade 12 |
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Das Verbot für die Zeitarbeit ist diskriminierend und kurzsichtig | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt Sebastian Lazay, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der |
Eric Beißwenger und Hans Herold: Härtefall-Förderung für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen nach RZWas 2018 wird ausgebaut | 09.05.2019 |
München (ots) - Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei we |
Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Im Zuge der Europawahlen hat der amerikanische Mikrobloggingdienst Twitter im April neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets eingeführt [1]. Nun zeigen sich die ersten ab |
Winkelmeier-Becker/Hirte: Stärkung der Aktionärsrechte durch neue Kultur der Mitsprache | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Deutschen Bundestag beraten Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung das zweite Gesetz zur Umset |
neues deutschland: LINKE-Abgeordnete Zimmermann kritisiert SPD-Vorschläge zur Pflegefinanzierung | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Die Pflegeexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Pia Zimmermann, hat sich kritisch zu den Vorschlägen der SPD zu einer veränderten Pflegefinanzierung etwa über Steuerzuschüsse geäuße |
Frieser: Fachkräfteeinwanderung dient unserer Wirtschaft | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Keine Zuwanderung ohne Arbeitsplatz Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz b |
NOZ: Sinkendes Steuer-Plus: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null | 09.05.2019 |
Osnabrück (ots) - Sinkendes Steuer-Plus: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null Verdi-Chef: "Armutsfeste Renten wichtiger als Ideologie" - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. Angesichts des |
Franz Wiese: "Die Polen sind ein gutes Beispiel für ein Europa der Vaterländer" | 09.05.2019 |
Potsdam (ots) - Brandenburgs Europa-Minister Stefan Ludwig hat zum heutigen sog. 'Europa-Tag' die deutsch-polnische Grenzregion besucht und die üblichen warmen aber nichtssagenden Worte abgesondert. |
BdB begrüßt Ministerinitiative gegen Schottergärten (FOTO) | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Der Bund deutscher Baumschulen begrüßt die Absicht der Landesumweltminister, eine Initiative zur Eindämmung der Schottergärten zu starten. Es ist überfällig, dass der Verschot |
Brandenburgs Finanzminister Görke (Linke) reagiert gelassen auf Steuerschätzung | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) hat gelassen auf die neue Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung reagiert. Im Inforadio vom rbb betonte er am Donnerstag, |
Jung: Unsere Prioritäten sind klar: Sicherheit, Zukunftsinvestitionen, Wettbewerbsfähigkeit | 09.05.2019 |
Berlin (ots) - Null Toleranz für neue Schulden und Steuererhöhungen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine aktuellen Berechnungen vorgestellt. Dazu erklärt der st |
NOZ: Weniger stark wachsende Steuereinnahmen: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null | 09.05.2019 |
Osnabrück (ots) - Weniger stark wachsende Steuereinnahmen: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null Verdi-Chef: Ausgeglichener Haushalt "kontraproduktiv" - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. |