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| Mitteldeutsche Zeitung: Solarindustrie Union will Kürzung der Solarförderung verschieben | 09.02.2010 |
| Halle (ots) - Der unionsinterne Streit um die Kürzung der Solarförderung ist offenbar beigelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf |
| Kölnische Rundschau: zu Schwarz-Gelb | 09.02.2010 |
| Köln (ots) - Von den Liberalen will sich die CDU nicht treiben lassen. Verständlich ist das allemal. Jedenfalls dann, wenn es nur umdas taktische Kalkül geht. Und darum geht es, angesichts der NRW-Wah |
| LVZ: Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer / Frontale Auseinandersetzung mit Unionspersonen und Positionen angekündigt | 09.02.2010 |
| Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen angekündigt. In eine |
| Zeitschrift BEGEGNUNG leistet wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung (mit Bild) | 09.02.2010 |
| Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Hochkarätige Begegnungen aus Politik, Medien und Wir |
| WAZ: GM braucht für Opel weniger Staatsgeld | 09.02.2010 |
| Essen (ots) - General Motors braucht deutlich weniger Staatshilfenzur Sanierung der Tochter Opel als bislang erwartet. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Ausgabe Mittwoch) stellt GM eine |
| PHOENIX RUNDE: "Pleitegeier über Euroland - War Griechenland erst der Anfang?" 10.02.2010, 22.15 Uhr | 09.02.2010 |
| Bonn (ots) - Programmhinweis Mittwoch, 10. Februar 2010, 22.15 Uhr PHOENIX RUNDEPleitegeier über Euroland -War Griechenland erst der Anfang? Griechenland steht am Abgrund. Dem Land an der Ägäis |
| Saarbrücker Zeitung: Piratenpartei hält geplantes Löschgesetz im Kampf gegen Kinderpornografie für "Unsinn" | 09.02.2010 |
| Saarbrücken (ots) - Die Piratenpartei hat Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Löschung von kinderpornografischenInternetseiten als "Unsinn" bezeichnet. Der Sprecher der Partei, Simon Lange, s |
| Paritätischer zu Bundesverfassungsgerichtsurteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung | 09.02.2010 |
| Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deut |
| UNICEF Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts | 09.02.2010 |
| Köln (ots) - Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt für eine kindergerechte Gesellschaft begrüßtUNICEF das heutige |
| Kinder brauchen mehr - mehr Geld und mehr Bildung / Kolpingwerk Deutschland zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | 09.02.2010 |
| Köln (ots) - "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Grundsicherungsleistungen für Kinder und Jugendliche sind dem Gesetzgeber und der Bundesregierung ein weite |
| SOS-Kinderdorf e.V. fordert menschenwürdiges Existenzminimum für Kinder: Der Verein begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Überarbeitung der Hartz IV-Sätze | 09.02.2010 |
| München (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil den Gesetzgeber beauftragt, bis 31. Dezember 2010 dieHartz IV-Sätze auf Basis eines fundierten Verfahrens neu zu berechnen, |
| Klassik statt AC/DC: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spielt erstmals in seiner Amtszeit Klavier im deutschen Fernsehen / Am Montagabend im N24-Talk "Was erlauben Strunz" | 09.02.2010 |
| Berlin (ots) - "We proudly present: den Bundesverkehrspianisten!" mit diesen Worten begrüßte Moderator Claus Strunz am Montagabend den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In der N24-Sendung " |
| SoVD fordert schnelle Hartz-IV-Korrektur | 09.02.2010 |
| Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Mensche |
| Bundespräsident Köhler ehrt innovative Technologie für erneuerbare Energie: Erste Voith-Gezeitenströmungsturbine geht in Korea ans Netz (mit Bild) | 09.02.2010 |
| Seoul/Heidenheim (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Im Beisein von Bundespräsident Horst Köhle |
| Börnsen: Berlinale möglichst bundesweit | 09.02.2010 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der 60. Internationalen Filmfestspiele Berlin erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Zum 60. Gebu |
| Fischbach/Bär: Urteil verbessert Chancen für Kinder | 09.02.2010 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatz für Kinder von Hartz IV-Empfängern erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Einsturz Stadtarchiv: In Köln beschuldigter Polier soll bei U-Bahn-Bau in Düsseldorf beschäftigt sein. | 09.02.2010 |
| Köln (ots) - Köln. Nachdem im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs bekannt geworden ist, dass beim Bau der U-Bahn gepfuscht worden ist, weitet sich die Affäre möglich |
| Singhammer: Ausspähen verhindern | 09.02.2010 |
| Berlin (ots) - Zu den flächendeckenden Fotoaufnahmen des US-Konzerns Google erklärt der für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Gesundheit zuständige Stellvertretende Fraktio |
| Caritas begrüßt Bundesverfassungsgerichtsurteil / Regierung zur zügigen Umsetzung aufgefordert / Entscheidung des Verfassungsgerichts wichtig im Kampf gegen Armut | 09.02.2010 |
| Berlin (ots) - "Im Kampf gegen Kinderarmut wurde heute eine richtige und wichtige Entscheidung getroffen", begrüßt Caritas-Präsident Peter Neher das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fr |
| Regelleistungen für Kinder verfassungswidrig - Kinderschutzbund begrüßt die Entscheidung und fordert Kindergrundsicherung | 09.02.2010 |
| Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Herleitung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB): "Ich begrüße, dassdas |
| Krings: Kritik des Verfassungsgerichts betrifft Verfahren, nicht Höhe der Hartz IV Regelsätze | 09.02.2010 |
| Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV Regelsätze erklärt derStellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Gü |
| WDR FERNSEHEN Heiner Geißler äußerte sich in der Sendung "eins zu eins" zu den Vorfällen an Jesuitenschulen | 09.02.2010 |
| Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Katholische Kirche trägt nach Auffassung des CDU-Politikers Heiner Geißler "mit ihrer Erziehung zu einer verklemmten Sexualität viel Schuld" an den jetzt bekannt geworden |
| Straubinger: Lohnabstandsgebot muss eingehalten werden | 09.02.2010 |
| Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berechnungs-verfahren für die Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchendeerklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-L |
| Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert | 09.02.2010 |
| Berlin (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerich |
| Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder soll vervollständigt werden - Bundesregierung reagiert auf Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte | 09.02.2010 |
| Hamburg (ots) - Das Bundesministerium der Justiz will die vollständige erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vorantreiben. Die bisherige Ausnahmeregelung für nichteheliche Kinder, die vor |
