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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Russland-Koordinator Schockenhoff: Verfahren gegen Pussy-Riot soll jede Kritik am russischen Regime im Keim ersticken 08.08.2012
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das Verfahren gegen die russische Punk-Band Pussy Riot als "völlig maßlos" kritisiert

Der Tagesspiegel: FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms widerspricht FDP-Chef Philipp Rösler bei der Homo-Ehe 08.08.2012
Berlin (ots) - FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms widerspricht FDP-Chef Philipp Rösler bei der Homo-Ehe. "Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur

Saarbrücker Zeitung: SPD und Grüne kritisieren Regierungs-Strategie zur Offshore-Windkraft - "Rösler durchdringt das Problem nicht" 08.08.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Opposition im Bundestag hält die Strategie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Beschleunigung des stockenden Ausbaus der Windkraft auf See für falsch.

Rentenpaket mit wenig Licht und viel Schatten 08.08.2012
Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Gesetzespaket gegen Altersarmut erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Auf den ersten Blick macht der Gesetzentwurf nur wenig Hoffnung auf ein wirksames Maßnahm

Neues Deutschland: Linke und Grüne kritisieren Beförderung von Oberst Klein Ströbele (Grüne): Bundeswehr sendet fatales Signal an die afghanische Bevölkerung 08.08.2012
Berlin (ots) - Die angekündigte Beförderung von Bundeswehr-Oberst Georg Klein zum Brigadegeneral stößt in der Opposition auf Kritik. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach gegenüber der

tz München: Windkraft geht die Puste aus: Regierung ohne Plan 08.08.2012
München (ots) - Die Bundesregierung muss nachsitzen. Kanzlerin Angela Merkel kann in Südtirol dank Euro-Krise kaum entspannen, Finanzminister Wolfgang Schäuble musste sich auf Sylt mit seinem US-Am

Mißfelder: Vereidigung des libyschen Parlaments ist wichtiger Schritt für demokratische Zukunft 08.08.2012
Berlin (ots) - An diesem Mittwoch tritt zum ersten Mal der frei gewählte libysche Nationalkongress zusammen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfel

Neues Deutschland: Nur wenige der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten haben neuen Job 08.08.2012
Berlin (ots) - In Berlin wurden im März und Juni über 700 Angestellte des Konkurs gegangenen Schlecker-Unternehmens entlassen. Von der zweiten Kündigungswelle sind 379 MitarbeiterInnen betroffen, ü

Westdeutsche Zeitung: Todesstrafe bei geistig Behinderten = von Peter Kurz 08.08.2012
Düsseldorf (ots) - Auch ein geistig Behinderter, der getötet hat, muss zur Sicherung der Allgemeinheit eingesperrt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dass ein offenbar geistig Behinderter a

NRZ: Ursula im Wunderland - Kommentar zur Rente von Peter Hahne 08.08.2012
Essen (ots) - Mehr Geld für Arme, eine kräftige Beitragssenkung für Arbeitnehmer: Mit wunderbaren Botschaften aus der Welt der Rentenversicherung beglückt Ursula von der Leyen (CDU) inmitten der pa

Allg. Zeitung Mainz: Unmissverständlich / Kommentar zu Korruption und deutschen Gesetzen 08.08.2012
Mainz (ots) - Deutschlands Wirtschaft lebt zu einem guten Teil vom Export ihrer hervorragenden Produkte und Dienstleistungen. Diese sind so gut, dass die Kunden oft genug Schlange stehen, obwohl "Made

Neue Westfälische (Bielefeld): Geistig behinderter Mörder hingerichtet Entwicklungsstaat Texas LENNART KRAUSE 08.08.2012
Bielefeld (ots) - Es sträuben sich die Nackenhaare bei dem Gedanken, dass ein Fernsehpublikum bejubelt, in dem Staat mit den meisten Hinrichtungen zu leben. In Texas scheint für viele Menschen die

Neue Westfälische (Bielefeld): Neuer Anlauf zur Vermögenssteuer Einleuchtend PETER JANSEN, DÜSSELDORF 08.08.2012
Bielefeld (ots) - Seit Jahren löst das Thema Vermögenssteuer immer dieselben Reflexe aus: Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke sehen in der seit 1995 ausgesetzten Abgabe auf große Vermögen eine lukra

Neue Westfälische (Bielefeld): Aktueller Stand der Lückenschlusses der A 33 Kurs halten MATTHIAS BUNGEROTH 08.08.2012
Bielefeld (ots) - Diese politische Botschaft wird man (fast) überall in Ostwestfalen-Lippe gerne hören: Michael Groschek will der NRW-Verkehrsminister sein, in dessen Amtszeit die Freigabe des endg

Neues Deutschland: Organhandel-Thriller 08.08.2012
Berlin (ots) - Noch immer wird ja so getan, als gäbe es bei der Verteilung der mangelnden Spenderorgane für todkranke Patienten höchstens ein paar kleine Probleme und allerhöchstens ein oder zwei s

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Prozess gegen die Punk-Gruppe Pussy Riot 08.08.2012
Regensburg (ots) - Künstliche Atempause Der Prozess gegen die drei Frauen der Punk-Gruppe Pussy Riot wird für den Kreml zur Zeitbombe. Der Prozess gegen die drei Frauen der feministischen Pun

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Gigaliner 08.08.2012
Regensburg (ots) - Lob des Lasters Gigaliner - wie sich das anhört: Nach Monstern, von bösen Aliens geschickt, um die (Um-)Welt zu zerstören und die Verkehrsteilnehmer zu ärgern. Kein Wunder, da

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Konflikt im Sinai: 08.08.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Der Gefahr des Eskalationsrisikos ist Mursi nun entgegengetreten und scheint damit seine erste Sicherheitskrise bestanden zu haben. Doch reichen wird das nicht. Denn der Sinai

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Skandalen bei Organspenden: 08.08.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Das System ist offensichtlich anfälliger für Manipulationen als erwartet. Nach dem Göttinger Skandal gerät nun zunehmend die ganze Branche in Verruf. Das ist nicht gerechtferti

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Korruption: 08.08.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Da muss es schon verwundern, dass Deutschland, das trotzdem naserümpfend gern auf die Korruption in anderen Ländern verweist, ausgerechnet in trauter Eintracht mit Syrien und

Frankfurter Rundschau: Zu Gregor Gysis Charmoffensive gegenüber Sahra Wagenknecht: 08.08.2012
Frankfurt (ots) - Wenn die Linke die Bundestagswahl in einem Jahr sicher als Parlamentspartei überleben will, muss sie die besten Leute nach vorne stellen. Das weiß keiner besser als Gregor Gysi, der

BERLINER MORGENPOST: Matthias Kamann über die Konsequenzen aus den Skandalen in deutschen Transplantationszentren 08.08.2012
Berlin (ots) - Wer keine Lust zur Organspende hat, erhält durch die Vergabeskandale eine Begründung, mit der man sich sehen lassen kann. Ich? Meine Niere oder meine Bauchspeicheldrüse spenden? Wenn

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kampf gegen Korruption 08.08.2012
Bielefeld (ots) - In einer Reihe mit Saudi-Arabien und Syrien zu stehen, ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Führenden deutschen Konzern-Chefs geht es vor allem um den guten Ruf Deutschlands, wenn sie d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Missernten und Hunger 08.08.2012
Bielefeld (ots) - Ein Mann in Deutschland reiht sich im Bäckerladen in die Schlange. Wie immer kauft er sechs Brötchen. Zu Hause stellt seine Frau fest, dass er 50 Cent mehr ausgegeben hat als in de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Beförderung von Georg Klein 08.08.2012
Stuttgart (ots) - Im öffentlichen Umgang mit dem Militär geht es in Deutschland ja leider nicht immer nach rationalen Erwägungen. Erinnert sei daran, wie Klein zeitweise als mutmaßlicher Kriegsverb