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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Nanopartikel in Lebensmitteln: unsichtbar, kaum auf Risiken geprüft, gesetzlich ungeregelt. Bundesregierung muss Verkaufsstopp beschließen 11.03.2008
Berlin (ots) - Obwohl es eine wachsende Zahl wissenschaftlicher Belege für mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren gibt, werden nachRecherchen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) i

Börnsen (Bönstrup)/Stübgen/ Griefahn/Schäfer/Bettin/ Steenblock: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Angelegenheit der europäischen Mitgliedsstaaten 11.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zur "Überarbeitung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den

Pakistan: Vier Caritas-Mitarbeiter bei Bombenanschlag schwer verletzt - Caritas fordert politische Kräfte auf, zum Dialog zurückzukehren 11.03.2008
Freiburg (ots) - Bei den Bombenanschlägen, die in der pakistanischen Stadt Lahore am Dienstag mindestens 20 Menschen getötet haben, sind auch vier Caritas-Mitarbeiter schwer verletzt worden. Die Bombe

Haibach: Meinungsfreiheit im Internet grundlegend für Demokratie und Menschenrechte 11.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des von Reporter ohne Grenzen ausgerufenen "Internationalen Tages für freie Meinungsäußerung im Internet" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenr

Bleser/Klöckner: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung schnell umsetzen 11.03.2008
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, endlich gegen belästigende Anrufe gesetzlich vorzugehen, erklären de

Jan Korte: Erneuter Dämpfer für Überwachungsfanatiker 11.03.2008
Berlin (ots) - "Erneut hat das Bundesverfassungsgericht den Innenministern und ihrem Überwachungswahn einen Dämpfer verpasst", kommentiert Jan Korte, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE, das Karlsruhe

Hüppe: BSK und Union für praxisnahe Umsetzung der EG-Richtlinie zu Rollstuhlstellplätzen in Bussen 11.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Auftaktveranstaltung der "Krautheimer Gespräche" des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für di

DBV stellt "Begleitprogramm Milch" vor - Bauernverband fordert mit konkreten Maßnahmen die Milchbauern zu stärken 11.03.2008
Berlin (ots) - Die Milchbauern in Deutschland müssen bei der Marktöffnung, die sich durch die EU-Agrarpolitik mit Beendigung der Milchquoten 2015 abzeichnet, unterstützt und in ihrer Wettbewerbskraft

Sonnleitner übt harsche Kritik an Preisstrategie für Butter - Lebensmittelhandel missbraucht seine Marktmacht 11.03.2008
Berlin (ots) - Heftigste Kritik an den von einigen Discountern aktuell vorgenommenen Preissenkungen für Butter hat der Präsident desDeutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, geübt. Die Butter

Streit in Sachsen-Anhalt um illegale Müllentsorgung / Landesregierung räumt gegenüber ZDF-Magazin "Frontal 21" Versäumnisse ein 11.03.2008
Mainz (ots) - Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet, dass noch bis Ende voriger Woche täglich Dutzende Schwertransporter aus vielen Teilen Deutschlands in der Tongrube Vehlitz in Sachsen-Anhalt Müll

pafl: Mitteilung aus dem Fürstenhaus 11.03.2008
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die für die Zeit vom 25. Mai 2008 bis 21. September 2008 geplante Ausstellung der Neuen Pinakothek München "Wiener Malerei des Biedermeier aus den Sammlungendes

VPRT-Präsident Jürgen Doetz zur Online-Kooperation des WDR mit der WAZ Mediengruppe: Kooperation ist ein Angriff auf Meinungsvielfalt und fairen Wettbewerb 11.03.2008
Berlin (ots) - Als "Angriff auf die Meinungsvielfalt und den fairen Wettbewerb" hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, die heute in Nordrhein-West

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD skeptisch gegenüber Datenaustausch mit den USA 11.03.2008
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, steht dem von der Bundesregierung geplanten Daten-austausch mit den USA im Bereich schwerer Kriminalität und T

Kölner Stadt-Anzeiger: Experte: Pflegereform mit Demographie-Soli finanzieren 11.03.2008
Köln (ots) - Einen "Demographie-Soli" fordert der Kölner SozialwissenschaftlerEckart Bomsdorf. Die jetzige Solidaritätsabgabe für den Aufbau Ost solle langfristig umgewandelt werden in eine Abgabe zur

Telefonspam - Maßnahmenpaket der Bundesregierung bestätigt DDV-Positionen 11.03.2008
Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Direktmarketing Verband DDV sieht sich durch das heute von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer vorgestellte Maßnah

NRZ: Essener Weihbischof Grave zollt der hessischen SPD-Abgeordneten Metzger Respekt 11.03.2008
Essen (ots) - Der Essener Weihbischof Franz Grave zollt der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger in einem Brief Respekt fürihre Entscheidung, sich nicht an einer Wahl Ypsilantis mit den Stimmen

NRZ: Walid Nakschbandi legt Mandat nieder: Islam-Konferenz entwickelt sich zu einer Farce 11.03.2008
Essen (ots) - Empfindlicher Rückschlag für die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor 18 Monaten ins Leben gerufene Deutsche Islamkonferenz (DIK): Vor der mit Spannung erwarteten dritten

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politiker wechselt zu rechtsradikaler Bürgerbewegung "pro Köln" 11.03.2008
Köln (ots) - Der ehemalige Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann steht offenbar vor dem Eintritt bei der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro Köln". Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Onl

Bono: "Nicht aufhören. Weitermachen!" / Bono erinnert deutsche Politik an ihre Verantwortung zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele 11.03.2008
Berlin (ots) - Bono, Afrika-Aktivist und Mit-Gründer der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation DATA, trifft sich heute in Berlin mit zahlreichen Persönlichkeiten des Deutschen Bundestags, um auf e

Neues Deutschland: zum Urteil von Karlsruhe zu Kfz-Kennzeichen 11.03.2008
Berlin (ots) - Die Erfassung der Autokennzeichen hält nicht auf und bleibt meistens unbemerkt. Das ist - aus Sicht der Schnüffler - der Vorteil der meisten Überwachungsmaßnahmen. Müsste jeder Kfz-Halt

Datenschutzbeauftragter Schaar kritisiert EU-Genehmigung für Google-Doubleclick-Fusion 11.03.2008
Hamburg (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Genehmigung der EU-Kommission für eine Übernahme des Internet-Werbeunternehmens Doubleclick durch den Suchmaschinenbetreiber Googl

WDR Fernsehen, 0800Berlin: Farthmann befürchtet Spaltung der SPD / Ausschlussverfahren gegen Clement mit Geist der SPD nicht vereinbar 11.03.2008
Düsseldorf (ots) - Der frühere Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von NRW, Friedhelm Farthmann, macht sich Sorgen um die Zukunft seiner Partei. Auf die Frage, ob der SPD wegen des Streits umden U

Kölnische Rundschau: Kommentar zum Fall Metzger 11.03.2008
Köln (ots) - Mit Rückgrat SANDRO SCHMIDTzum Fall Metzger Freunde hat sich die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger in den letzten Tagen bei den Genossen im Landtag sicher nicht gemacht. Esmute

NRZ: Rücktritt vor Islam-Konferenz (Berichtigte Neufassung) 11.03.2008
Essen (ots) - Berichtigte Neufassung(Zitat im letzten Absatz nicht von Nakschbandi) Aus der NRZ vom 12.3. bieten wir Ihnen zur freien Verwendung folgenden Bericht an: Empfindlicher Rückschlag

RNZ: Karlsruhe kneift 11.03.2008
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelWenn das Bundesverfassungsgericht spricht, lassen sich die Urteile nur selten auf einen Nenner bringen. Etwa im Fall der automatischen Kennzeichenerfassung. So, wie