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Barthle: Arbeitsministerin in der Pflicht

09.02.2010

Berlin (ots) - Anlässlich des heute verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthl

Friedrich (CSU) nach Hartz IV-Urteil: Spielraum für Steuersenkungen verkleinert

09.02.2010

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsger

Rheinische Post: Westerwelle beschert sich bei Merkel über Röttgen

09.02.2010

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat im Koalitionsausschuss die Kernkraftpolitik von CDU-Umweltminister Norbert Röttgen scharf attackiert. Nach Informationen der Rhein

Rheinische Post: FDP-Politiker fordert Kürzung der Hartz-IV-Sätze

09.02.2010

Düsseldorf (ots) - Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung

Rheinische Post: Union sieht kaum Folgen durch Hartz-IV-Urteil

09.02.2010

Düsseldorf (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hält die negativen Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils auf den Bundeshaushalt für begrenzt. "Ich hatte im Vorfeld des Urteils Schlimmeres befürchtet", sagte der h

Der Willkür ein Ende / Sozialarbeiter/innen begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze im Bereich Hartz IV / SGB II

09.02.2010

Essen (ots) - "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien der letzten Jahre" - so die zweite Vorsitzende desDeutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e.V. (DBSH), Gabriel

Iran: Mehr als 65 Journalisten und Internetdissidenten im Gefängnis

09.02.2010

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Welle von Verhaftungen von Journalisten und Internetdissidenten in den vergangenen Tagen im Iran auf das Schärfste. Mehr als 65 Reporter undCy

Bundeszahnärztekammer gratuliert neuem EU Gesundheitskommissar / BZÄK-Präsident Engel bietet neuer EU-Kommission Kooperation an

09.02.2010

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament bestätigte heute in Straßburg die neue Europäische Kommission mit großer Mehrheit. Neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ist der 61-jährige J

Ruck: Wir gehen in das Zeitalter der regenerativen Energie

09.02.2010

Berlin (ots) - Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion erklärtder stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vereinbarung, die die Basis der Zusamme

Dr. Christian von Boetticher: Röttgen hat Recht!

09.02.2010

Kiel (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat den Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für eine nur geringfügig

BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze

09.02.2010

Nürnberg (ots) - Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichteszur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II(ALG

Gesundheitsministerium verhindert Einschränkungen bei der Verordnung von Kompressionsstrümpfen / Neufassung der Richtlinie häusliche Krankenpflege tritt in Kraft

09.02.2010

Berlin (ots) - Am Mittwoch tritt eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossene Neufassung der Richtlinie häusliche Krankenpflege in Kraft. Neben redaktionellen Änderungen wurden die Möglich

Gröhe: Kinder brauchen Zuwendung im umfassenden Sinne

09.02.2010

Berlin (ots) - Berlin, 9. Februar 2010006/10 Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,Hermann Gröhe: Das

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Koppelin: Karlsruher Urteil ist Ohrfeige für SPD und Grüne

09.02.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Als "Ohrfeige" für die ehemalige rot-grüne Regierung hat der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder bewert

Bleser: Union stellt wichtige Weichen in Agrar- und Verbraucherpolitik

09.02.2010

Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauchers

CDU gratuliert Günther Oettinger

09.02.2010

Berlin (ots) - Berlin, 9.Februar 2010007/10 Zur Wahl von Günther Oettinger zum EU-Kommissar für Energiepolitikerklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands

Schiewerling: Urteil stellt Grundsicherung nicht in Frage

09.02.2010

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen der Grundsicherung nach dem SGB II erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der C

Börnsen/Grütters: Kulturnation Deutschland - Markenzeichen im Ausland

09.02.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des Haushaltsplanes des Auswärtigen Amtes im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Wo

Fischer: Bundesregierung muss Erhalt und Ausbau der Infrastruktur weiterhin sichern

09.02.2010

Berlin (ots) - Zur haushaltspolitischen Debatte im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Frakt

Puttrich: Verbrauchertelefon als Lotse im Verbraucherdschungel

09.02.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Diskussion in der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung eines bundeseinheitlichen Verbrauche

Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt Karlsruher Urteil zu Hartz-IV-Regelsätzen

09.02.2010

Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene als verfassungswidrig eingestuft hat.

Braunschweiger Zeitung: Medien-Info der Braunschweiger Zeitung zu Asse/Karneval

09.02.2010

Braunschweig (ots) - Der Asse-Atomskandal erreicht den Braunschweiger Karneval: Auf Einladung der Karnevalisten präsentierendie "Grünen" beim Umzug am 14. Februar einen Prunkwagen, der die "Asse" als

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Hartz IV-Urteil:

09.02.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Die Richter äußerten sich zwar nicht zur Höhe der Hartz-IV-Sätze - in der Tendenz aber dürfte alles auf weitere Belastungen für den ohnehin überschuldeten Staatshaushalt hinaus

Börnsen/Wanderwitz: Bedeutung der Netzpolitik im Bundestag gestärkt

09.02.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des Unterausschusses "Neue Medien" durch den Ausschuss für Kultur und Medien des DeutschenBundestages erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CD

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur neuen Rückrufaktion von Toyota für Prius:

09.02.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Es kann ja vorkommen, dass man sich bei derAuswahl eines Zulieferers vertut. Oder eine fehlerhafte Software programmiert. Doch hier geht es nicht um Einzelfehler. Die Entwicklun

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