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Rheinische Post: Sachsen soll mehr Verfassungsschützer gegen Rechtsextremisten einsetzen | 22.02.2016 |
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz |
Rheinische Post: Westspiel zahlte 500.000 Euro für nichts | 22.02.2016 |
Düsseldorf (ots) - Obwohl sie ihn schon vor fünf Jahren von sämtlichen Aufgaben entbunden hat, zahlt die landeseigene Westspiel-Gruppe einem ehemaligen Spielleiter im Casino Dortmund-Hohensyburg |
Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt bekräftigt Kritik an CSU-Chef Seehofer | 22.02.2016 |
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Clausnitz ihre Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt. Göring-Eckardt sagte der "S |
Petry gibt zu: AfD-Mitglieder an fremdenfeindlichem Protest in Clausnitz beteiligt | 22.02.2016 |
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat zugegeben, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder betei |
BERLINER MORGENPOST: Menetekel für Merkel / Leitartikel von Knut Pries zur österreichischen Flüchtlingspolitik | 22.02.2016 |
Berlin (ots) - Nun sind also nach den Schweden auch die Österreicher aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen. Vom guten Willen ist nur noch übrig, was durch den Flaschenhals passt. Der Vorgang d |
Badische Zeitung: Wolfs Wahlkampf / Kein Wunschkonzert Kommentar von Thomas Fricker | 22.02.2016 |
Freiburg (ots) - Ausgerechnet der grüne Ministerpräsident steht wie kaum ein anderer Politiker im Südwesten für Merkels Kurs. Falls das die Grünen am Wahltag tatsächlich vor die Union tragen würde |
Badische Neueste Nachrichten: zu Brexit Kommentar von Jochen Wittmann | 22.02.2016 |
Karlsruhe (ots) - Das Brexit-Lager - allen voran die rechtspopulistische Ukip-Partei - schürt die Angst vor einer unkontrollierten Einwanderung. Premierminister David Cameron wird versuchen, die De |
Schwäbische Zeitung: Guido Wolf zieht die Notbremse | 22.02.2016 |
Ravensburg (ots) - Die Umfragewerte für die CDU sind bescheiden. In Teilen der eigenen Wählerschaft wird die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisch beäugt bis grundsätzlich abgelehnt. Drei W |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema TTIP | 22.02.2016 |
Bielefeld (ots) - Wer den Unterhändlern von EU und USA in Brüssel zuhört, kann gar nicht glauben, dass das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP so ein schwieriges Projekt sein soll. Man |
Westfalenpost: Martin Korte zu den Regionalflughäfen in NRW | 22.02.2016 |
Hagen (ots) - Das Wehklagen der Regionalflughäfen in Dortmund, Weeze und Paderborn ist menschlich nachvollziehbar, schließlich geht es vor Ort um eine Menge Arbeitsplätze. Aber entscheidend für die |
Westfalenpost: Wilfried Goebels zu Überstunden bei der Polizei | 22.02.2016 |
Hagen (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen schieben einen Berg von Millionen Überstunden vor sich her. Abbummeln ist kaum möglich - schließlich verlangen Sondereinsätze für Razzien und Fußball |
Rheinische Post: Kommentar / Brexit-Machtspiele = Von Martin Kessler | 22.02.2016 |
Düsseldorf (ots) - Die Pro-Europa-Kampagne des britischen Premierministers Cameron hat einen schweren Rückschlag erlitten. Ausgerechnet sein alter Stubenkamerad Boris Johnson versagt dem Regierungs |
Thüringische Landeszeitung: Was ist da los? - Der Blick in den Abgrund / Kommentar von Gerlinde Sommer zur fremdenfeindlichen Gewalt im Osten Deutschlands und insbesondere in Sachsen | 23.02.2016 |
Weimar (ots) - Ein Bekannter aus dem Südwesten fragt: Was ist denn da bei euch los? Bei uns? Na, diese Hetzer vor dem Asylheim, die Brandstifter und Feuerwehrbehinderer, sagt er. "Bei euch": Damit m |
Thüringische Landeszeitung: Eine Illusion - Niemand löst die Flüchtlingskrise alleine / Leitartikel von Maximilian Wolf zum Thema Flüchtlinge und Österreichs aktuelle Strategie | 23.02.2016 |
Weimar (ots) - Maximal 80 Asylanträge am Tag sollen in Österreich derzeit aufgenommen werden. Bis zu 3200 Menschen werden täglich weiter nach Deutschland geschickt. Verschiedene Menschen verfolgen |
NOZ: Niedersachsen will massenhafte Küken-Tötung bis Ende 2017 beenden | 23.02.2016 |
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Massenhafte Küken-Tötung soll bis Ende 2017 beendet werden Agrarminister Meyer will Ausnahmegenehmigung ändern - 27 Millionen vergaste Tiere pro Jahr Osnabrück |
NOZ: Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik warnt vor Hacker-Attacken | 23.02.2016 |
Osnabrück (ots) - Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik warnt vor Hacker-Attacken BSI: Behörden und Unternehmen sind Ziele - Mittelstand muss nachrüsten Osnabrück. Das Bundesamt fü |
NOZ: Grünen-Fraktionschef : Mangelnder Schutz für Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen | 23.02.2016 |
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Mangelnder Schutz für Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen "Innenminister in der Pflicht" - Hofreiter fordert konsequente Strafverfolgung bei fremdenfeind |
WP: Polizisten mit Überstunden können eher in Pension | 23.02.2016 |
Hagen (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen künftig Überstunden auf Langzeitkonten für eine frühere Pensionierung ansammeln können. Nach Informationen der Westfalenpost (WP, Dienstagausg |
WAZ: Flughäfen Dortmund und Weeze werfen NRW "Benachteiligung" vor | 23.02.2016 |
Essen (ots) - Die Chefs der Flughäfen Dortmund und Niederrhein/Weeze fühlen sich von der Landesregierung massiv benachteiligt. Sie lehnen es ab, dass NRW diese Airports sowie den Flughafen Paderbor |
Rheinische Post: Kriminalbeamte fordern Schnellverfahren gegen rechte Straftäter | 23.02.2016 |
Düsseldorf (ots) - Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere Strafverfahren gefordert. I |
Rheinische Post: Polizeigewerkschaft will Flüchtlingsfahrten geheim halten | 23.02.2016 |
Düsseldorf (ots) - Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung. "Es ist nicht nur |
Rheinische Post: Österreichs Außenminister Kurz verteidigt sich gegen deutsche Kritik an Flüchtlingspolitik / Österreich will künftig Westbalkan unterstützen | 23.02.2016 |
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs Unterstützung der Westbalkan-Lä |
Kölner Stadt-Anzeiger: "Köln hat keine Kuscheljustiz" / Gerichtspräsident äußert sich zu den ersten Prozessen der Silvesternacht | 23.02.2016 |
Köln (ots) - Vor Beginn der ersten Prozesse im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht hat der Kölner Amtsgerichtspräsident Henning Banke die Öffentlichkeit vor zu hohen Erwartungen |
Westfalenpost: Martin Korte zum Armutsbericht | 23.02.2016 |
Hagen (ots) - Jedes Jahr die gleiche Diskussion: Immer wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorlegt, monieren die Kritiker die mutmaßliche statistische Ungenauigkeit der Erhe |
Westfalenpost: Nina Grunsky zur Schulentwicklungsplanung | 23.02.2016 |
Hagen (ots) - Der demografische Wandel als Chance: Südwestfalen hat diese genutzt. Weil die Schülerzahlen schon seit Langem zurückgegangen sind, auf dem Land nicht mehr genügend Kinder leben, um da |