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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: NOZ: Bau von A20 würde mehr als 4700 Hektar Fläche kosten 01.08.2016
Osnabrück (ots) - Kritik von Grünen und Landwirten - Grünen-MdB Meiwald: "Allein in Niedersachsen 4800 Fußballfelder" Osnabrück.- Der Bau der umstrittenen Küstenautobahn A20 würde einen Flächen

Rheinische Post: Integrationsminister: Deutsch-Türken fühlen sich in NRW zuhause 01.08.2016
Düsseldorf (ots) - NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer hält die Integrationsbereitschaft der Deutsch-Türken für "sehr hoch". Sie seien "fester Teil unserer Gesellschaft", sagte der SPD-Politiker de

Rheinische Post: Göring-Eckardt warnt vor Parteitaktik bei Präsidentenwahl 01.08.2016
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung vor parteitaktischen Spielchen bei der Bundespräsidenten-Wahl gewarnt. "Wir brauchen jemanden, der Brücken ba

Rheinische Post: Göring-Eckardt will Ehegattensplitting für Bestandsehen erhalten 01.08.2016
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich im Grünen-Wahlprogramm gegen eine Vermögensteuer und für den Erhalt des Ehegattensplittings für Bestandsehen ausgesprochen. "I

Rheinische Post: IW-Studie: 80 Prozent aller Haushaltshilfen arbeiten weiter schwarz 01.08.2016
Düsseldorf (ots) - In deutschen Privathaushalten arbeiten auch nach der Einführung von diversen legalen Beschäftigungsmöglichkeiten rund 80 Prozent der insgesamt 3,6 Millionen Haushaltshilfen schwar

Rheinische Post: CSU fordert Burka-Verbot und Reform der doppelten Staatsbürgerschaft 01.08.2016
Düsseldorf (ots) - Die CSU unterstützt Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn nach einem Burka-Verbot und einer Reform der doppelten Staatsbürgerschaft. "Wir haben eine generelle doppelte Staats

Badische Zeitung: Schlacht um Aleppo / Freie Hand für Assad Leitartikel von Martin Gehlen 01.08.2016
Freiburg (ots) - Der strategische Zeitpunkt für diese mörderische Militäraktion könnte kaum günstiger sein. Die amerikanische Außenpolitik ist in Frustration und Lähmung erstarrt. Präsident Barac

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Türkei: Keinen Persilschein für Erdogan 01.08.2016
Stuttgart (ots) - Aus Angst, dass Erdogan wieder vermehrt Flüchtlinge nach Europa lässt, sollte man ihm keinen Persilschein ausstellen.(...) Erstens muss klar angesprochen werden, was in der Tü

Rheinische Post: Kommentar / Zu lasche NRW-Justiz? = Von Detlev Hüwel 01.08.2016
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ist in keiner beneidenswerten Lage. Als Chef der Essener SPD muss er sehen, wie er den von der Hochstaplerin Petra Hinz angerichteten Schaden i

Rheinische Post: Kommentar / Tengelmann und NRW = Von Kirsten Bialdiga 01.08.2016
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick spielt das Schmierenstück um die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) vor allem in Berlin. Schließlich ist es der Bundes-Wirtschaftsminister, der das K

Rheinische Post: Kommentar / Visum nur gegen Werte = Von Michael Bröcker 01.08.2016
Düsseldorf (ots) - Man kann viel über die Bürokratie und die Ineffizienz in der Europäischen Union schimpfen. Aber sie ist eine Wertegemeinschaft. Die Grundlagen gelten, etwa die europäische Mensch

Badische Neueste Nachrichten: Großes Unbehagen - Kommentar von Susanne Güsten 01.08.2016
Karlsruhe (ots) - Einige Politiker und Medien in der Türkei werfen den USA sogar offen eine Verwicklung in den Umsturzversuch vor. Umgekehrt kritisiert Washington immer wieder die ungenügenden Versu

Schwäbische Zeitung: Mit Schuld richtig umgehen - Kommentar zu Namibia 01.08.2016
Ravensburg (ots) - Ja, es war Völkermord. Um diese Erkenntnis hat sich die Bundesregierung lange gedrückt, wenn darüber gesprochen wurde, was Anfang des 20.Jahrhunderts deutsche Soldaten den Herero

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Flüchtlingsabkommen 01.08.2016
Bielefeld (ots) - Als die EU sich im März auf das Abkommen mit der Türkei verständigte, wusste sie, auf wen sie sich einließ. Dass Ankara kein einfacher Partner sein würde, war klar. Weil sich

Weser-Kurier: Über die Rentenreform schreibt Joerg Helge Wagner im "Weser-Kurier" vom 2. August 2016: 01.08.2016
Bremen (ots) - Altes Denken gegen Junge Eltern haften für ihre Kinder!" - so steht es an nahezu jedem Baustellenzaun. "Kinder zahlen für ihre Eltern" - so lautet der Generationenvertrag unse

Weser-Kurier: Über die Lehrerbelastung schreibt Peter Mlodoch im "Weser-Kurier" vom 2. August 2016: 01.08.2016
Bremen (ots) - Zeitspiel Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist wahrlich nicht zu beneiden. Noch immer muss ihr Ressort die Folgen des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtsurteils

NOZ: Arved Fuchs hält Wasserqualität in Rios Olympia-Bucht für katastrophal 02.08.2016
Osnabrück (ots) - Arved Fuchs: Wasserqualität in Rios Olympia-Bucht katastrophal Abenteurer fordert besseren Schutz der Meere Osnabrück.- Abenteurer Arved Fuchs sorgt sich um den Zustand der

Neue Westfälische (Bielefeld): Kauder (CDU): Soziale Medien verleiten Menschen zum Terror 02.08.2016
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Betreiber Sozialer Medien bei der Bekämpfung des Terrors in die Verantwortung holen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfä

NOZ: Hamburgs Bürgermeister Scholz gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern 02.08.2016
Osnabrück (ots) - Hamburgs Bürgermeister Scholz gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern SPD-Politiker: Keine Mehrheit für Verfassungsänderung - "Vorschläge respektlos gegenüber der Polizei" H

NOZ: Linke fordert Sanktionen gegen Erdogan 02.08.2016
Osnabrück (ots) - Linke fordert Sanktionen gegen Erdogan Bundestagsabgeordnete Dagdelen: Seine Konten müssen gesperrt werden Osnabrück. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) drängt

Rheinische Post: Steinmeier lehnt Bundeswehr-Einsatz im Innern ab 02.08.2016
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. "Das ist doch eine sehr aufgesetzte Debatte: Die Polizei in München wie auch die

Rheinische Post: Steinmeier kritisiert türkische Regierung 02.08.2016
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Drohungen der türkischen Regierung, den Flüchtlingspakt scheitern zu lassen, scharf kritisiert und betont, dass die Kriter

Rheinische Post: CDU-Politiker weisen Ultimatum der Türkei als Erpressung zurück 02.08.2016
Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben das Ultimatum der Türkei, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn bis Mitte Oktober die Visapflicht nicht gefallen sei, entschieden zurückgew

Rheinische Post: Hunderte von Kriegsdienstverweigerungen bei der Bundeswehr 02.08.2016
Düsseldorf (ots) - Obwohl die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee geworden ist, stellen immer noch Hunderte Soldaten pro Jahr einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Von Mitte 2014 bis Mitte 2016

Rheinische Post: Handwerk lehnt Blaue Plakette ab 02.08.2016
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, eine Blaue Plakette einzuführen. "Un

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