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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Lindner und von Stetten kritisieren Anstieg der Sozialabgaben 01.07.2016
Stuttgart (ots) - Politiker aus CDU und FDP kritisieren den Anstieg der Sozialabgaben auf mehr als 40 Prozent. "Wenn in wirtschaftlich starken Zeiten die Sozialabgabenlast auf über 40 Prozent stei

neues deutschland: LINKE-Europapolitiker Scholz: Keinen Schwebezustand nach Brexit-Referendum akzeptieren 01.07.2016
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor einem "Schwebezustand" nach dem britischen EU-Referendum gewarnt. Zwar könne der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im EU-Parl

NOZ: Gemeindebund fordert nach Brexit Wiederbelebung deutsch-englischer Städtepartnerschaften 01.07.2016
Osnabrück (ots) - Gemeindebund fordert nach Brexit Wiederbelebung deutsch-englischer Städtepartnerschaften "Europa von unten neu aufbauen" - Dringende Warnung vor Volksabstimmungen Osnabrück

Rheinische Post: CDU-Vize Laschet wirft Grünen und Linken bei Ceta "gefährliche Stimmungsmache" vor 01.07.2016
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat Grünen und Linken im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta ein Agieren nach dem Muster der Rechtspopulisten vorgeworfen. "Es ist eine gefährlich

Rheinische Post: Gabriel plant Investitions-Offensive für EU 01.07.2016
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Investitions-Offensive für die EU angekündigt. Wie aus einem Brief Gabriels an seine Ministeriumsmitarbeiter hervorgeht, der

Kölner Stadt-Anzeiger: Bahn verzichtet auf Baustellen DB-Vorstand Grube will Pünktlichkeitsquote von 80 Prozent unbedingt erreichen 01.07.2016
Köln (ots) - Die Deutsche Bahn wird ihr Bauprogramm in diesem Jahr ausdünnen, um die Verspätungen im Fernverkehr zu verringern. Bahnchef Rüdiger Grube hält an seinem Ziel fest, die Pünktlichkeit

Badische Zeitung: Wahlannullierung in Österreich / Schlamperei mit Anlauf Kommentar von Adelheid Wölfl 01.07.2016
Freiburg (ots) - Es geht einerseits darum, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen und Zweifel an den Wahlergebnissen auszuräumen. Zweitens aber geht es darum, ein politisches Kapitel z

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Österreich: Österreich geht zurück auf Los von Reinhard Zweigler 01.07.2016
Regensburg (ots) - Paukenschlag in Wien. Dass das Verfassungsgericht in Österreich die Bundespräsidentenwahl nun, Monopoly-mäßig, zurück auf Anfang stellte, ist eine faustdicke Überraschung. Die Ve

Badische Neueste Nachrichten: zu Österreich Kommentar von Rudolf Gruber 01.07.2016
Karlsruhe (ots) - Die Urteilsbegründung hörte sich streckenweise an wie ein Seminar zum Thema: Was ist Demokratie? Denn das scheint in Österreich in 70 Nachkriegsjahren ein wenig in Vergessenheit ger

Weser-Kurier: Über den tödlichen Unfall mit Autopilot schreibt Moritz Döbler im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 2. Juli 2016: 01.07.2016
Bremen (ots) - Mehr als 30 000 Menschen finden pro Jahr bei Autounfällen in den USA den Tod. Joshua Brown, am 7. Mai in Florida ums Leben gekommen, ist einer von ihnen. Der 40-Jährige aus Ohio pral

Weser-Kurier: Über die erneute Stichwahl in Österreich schreibt Adelheid Wölfl im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 2. Juli 2016: 01.07.2016
Bremen (ots) - In Österreich herrscht der Absolutismus, gemildert durch Schlamperei", sagte einmal der Begründer der österreichischen Sozialdemokraten, Viktor Adler. Die Schlamperei ist bis heute g

Weser-Kurier: Über das Klinikum Mitte schreibt André Fesser im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 2. Juli 2016: 01.07.2016
Bremen (ots) - Nein, Bremen ist nicht Berlin und schon gar nicht Hamburg, wo kämen wir da hin? Bremen ist Bremen, aber wie die beiden Metropolen hat auch diese Stadt ihr Päckchen zu tragen: Berlin

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Präsidentenwahl in Österreich wird wiederholt Wiener Verwicklungen Jörg Rinne 01.07.2016
Bielefeld (ots) - Am Ende waren es exakt 31.026 Stimmen, die im Mai verhinderten, dass Norbert Hofer österreichischer Bundespräsident wurde. Eine äußert knappe Niederlage für den Rechtpopulisten. Äu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Britische Illusionen 01.07.2016
Bielefeld (ots) - Es ist eine der großen Wahllügen, die die Brexit-Verfechter den britischen Bürgern auftischten: Es gibt ein Leben ohne die EU, aber immer noch mit Binnenmarkt und allem, was man so

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema Lehrstellen 01.07.2016
Bielefeld (ots) - Das duale Ausbildungssystem in Deutschland mit praktischem Lernen im Betrieb und Theorie-Unterricht in der Berufsschule hat sich seit Jahrzehnten bewährt und ist ein Grund dafür,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Neuwahlen in Österreich 01.07.2016
Bielefeld (ots) - Der Schaden für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten war seit dem Wahlkampf und nach der Auszählung sehr groß. Mit ihrem klugen Urteil haben die obersten Richter einen V

Westfalenpost: Trügerische Sicherheit / Kommentar von Torsten Berninghaus zum Todesfall im selbstfahrenden Auto 01.07.2016
Hagen (ots) - Ein Mensch ist tot, weil er sich auf Maschinen verlassen hat. Für Tesla ist das der GAU, also der größte anzunehmende Unfall. Doch dieser erste Todesfall in einem computergesteuerten

Westfalenpost: Im entscheidenden Moment fehlte Kraft das Gespür / Kommentar von Tobias Blasius zum Silvester-Untersuchungsausschuss 01.07.2016
Hagen (ots) - Die Ministerpräsidentin war als Zeugin in den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht geladen. Doch ihr Stuhl fühlte sich so hart an wie eine Anklagebank. Hannel

Westfalenpost: Ein zweites politisches Beben / Kommentar von Carsten Menzel zur Wahl-Wiederholung in Österreich 01.07.2016
Hagen (ots) - Die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, die Bundespräsidenten-Stichwahl wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung zu wiederholen, ist zunächst, sachlich

Rheinische Post: Kommentar / Silvester-Debakel = Von Thomas Reisener 01.07.2016
Düsseldorf (ots) - Der Auftritt der Ministerpräsidentin gestern vor dem Untersuchungsausschuss war eine Überraschung. Obwohl die Landesregierung sich in der Kölner Silvesternacht eine erschreckende

NOZ: NOZ: Grüne kritisieren EU-Agrarsubventionen für Fleisch- und Molkereibetriebe 02.07.2016
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren EU-Agrarsubventionen für Fleisch- und Molkereibetriebe Fast zwei Millionen Euro an Hilfen im Jahr 2015 - Ostendorff: Nicht akzeptabel Osnabrück. Schlacht-

NOZ: NOZ: SPD-Chef fordert Ende der "blinden Sparwut" in armen EU-Ländern 02.07.2016
Osnabrück (ots) - SPD-Chef fordert Ende der "blinden Sparwut" in armen EU-Ländern Gabriel attackiert Finanzminister Schäuble - "Genau dies macht Europa kaputt" Osnabrück. SPD-Chef Sigmar Gab

Neue Westfälische (Bielefeld): Scholz (SPD) glaubt an neue Verbindung zu Großbritannien 02.07.2016
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will Großbritannien trotz des Brexit-Votums eine Brücke zu Europa bauen. Er sei sicher, "dass es uns gelingen wird, neue

Rheinische Post: Tui-Chef erwartet Gewinnsprung trotz Terror und Brexit 02.07.2016
Düsseldorf (ots) - Weder die jüngsten Terroranschläge noch die Brexit-Debatte schaden dem Geschäft des Touristikkonzerns Tui. "Wir rechnen damit, dass der operative Gewinn der Tui in den nächsten dr

Rheinische Post: 4,48 Milliarden Euro Beitragsschulden bei Krankenkassen 02.07.2016
Düsseldorf (ots) - Bei den gesetzlichen Krankenkassen haben sich Beitragsschulden von 4,48 Milliarden Euro angehäuft. Dies geht aus einer Aufstellung des Spitzenverbandes der Krankenkassen hervor, d

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