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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: NOZ: SPD-Generalsekretärin: Steinmeier wäre ein hervorragender Präsident 01.10.2016
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin: Steinmeier wäre ein hervorragender Präsident "Diese Lösung liegt eigentlich auf der Hand" - Barley warnt vor "parteitaktischen Spielchen" Osnabrück.-

Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommissar Oettinger: "Flüchtlingsfragen werden in Brüssel besprochen und nicht in Berlin entschieden" 01.10.2016
Bielefeld (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat gefordert, dass die Europäische Union die Flüchtlingsfrage lösen muss. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Sams

Mayer: Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung ist unverzichtbar 01.10.2016
Berlin (ots) - Deutsch-Tschechischer Polizeivertrag stärkt die Sicherheit gerade in grenznahen Gebieten Am heutigen Samstag tritt der deutsch-tschechische Polizeivertrag in Kraft. Dazu erklärt d

Rheinische Post: Rentenversicherungs-Chef Reimann lehnt weitere Anhebung der Mütterrenten ab 01.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, hat die CSU-Forderung nach einer weiteren Anhebung der Mütterrenten zurückgewiesen. "Das würde bedeuten, dass wir im J

Rheinische Post: Spahn nimmt Tauber gegen Kritik in Schutz 01.10.2016
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die zunehmenden Vorwürfe von Mobbing, Sexismus und Beleidigung gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber zurückgewiesen. "Die Diskussion nimmt

Rheinische Post: Rentenversicherungs-Chef Reimann fordert gezielte Schritte gegen Altersarmut 01.10.2016
Düsseldorf (ots) - Rentenversicherungs-Chef Axel Reimann hat gezielte Maßnahmen gegen die drohende wachsende Altersarmut von Selbstständigen, Geringverdienern, Langzeitarbeitslosen und Erwerbsgemin

Rheinische Post: Rentenversicherungs-Chef Reimann fordert Debatte über höheres Rentenalter 01.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, hat gefordert, über den weiteren Anstieg des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ab 2031 zu debattieren.

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Baustellen-Chaos: Land attackiert Bahn 01.10.2016
Halle (ots) - Seit Monaten lösen Bauarbeiten im Schienennetz Sachsen-Anhalts regelmäßig Chaos aus. Nun reicht es dem Land. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa, die Regionalzüge bestellt und bez

Kölner Stadt-Anzeiger: In Kölner Flüchtlingsheim festgenommener Jugendlicher bekannte sich in Vernehmung zum IS 01.10.2016
Köln (ots) - Der am 20. September in einem Kölner Flüchtlingsheim festgenommene Mohammed J. (16) hat sich in seiner Vernehmung nach der Festnahme als Anhänger des "Islamischen Staats" (IS) bekannt un

Der Tagesspiegel: CDU-Vize Klöckner: Nur verschleierte Frauen sind anständige Frauen? "Absoluter Ausdruck von Sexismus" 01.10.2016
Berlin (ots) - Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sieht im Sexismus ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Abgrenzung "was wird als witzig gemeinter Spruch oder Verletzung aufgefasst" sei "h

Der Tagesspiegel: Grüne: Keine Einigung bei Vermögensbesteuerung 01.10.2016
Berlin (ots) - Den Grünen steht auf dem Parteitag im November eine Kampfabstimmung über die Steuerpolitik bevor. Der Bundesvorstand konnte sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Sonnta

Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Krichbaum: Bundestag muss bei EU-Austritt Großbritanniens zustimmen 01.10.2016
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, hat verlangt, dass auch der Bundestag einen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU absegnen muss. "

Der Tagesspiegel: Industrie will Flüchtlinge mit Zeitarbeitsverträgen beschäftigen 01.10.2016
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die Bundesregierung aufgefordert, Arbeitgebern zu erlauben, Flüchtlinge mit Zeitarbeitsverträgen zu

Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommissar Oettinger: "Europa muss den FC Bayern kopieren" 01.10.2016
Bielefeld (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht Europa in Sachen Dynamik im Nachteil gegenüber Asien und den USA. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) s

Der Tagesspiegel: Industrie-Präsident Grillo: AfD ist "Gift für uns als Exportnation" 01.10.2016
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, befürchtet negative Auswirkungen für den Standort Deutschland durch die Wahlerfolge der rechtspopulist

Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommissar Oettinger: "Deutschland darf nicht wieder der kranke Mann Europas werden" 01.10.2016
Bielefeld (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht Deutschland auf einem problematischen Weg. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte er: "Den Deutschen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gauck-Nachfolge Pokerspiel Jörg Rinne 02.10.2016
Bielefeld (ots) - Würde der neue Bundespräsident vom Volk gewählt, Frank-Walter Steinmeier könnte sich schon auf den Weg ins Schloss Bellevue machen. Denn mehr als die Hälfte der Bundesbürger trauen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Brexit 02.10.2016
Bielefeld (ots) - Brexit bleibt Brexit. In dem die britische Premierministerin Theresa May ihren Satz auf dem Parteitag der Konservativen wiederholt, will sie natürlich Stärke demonstrieren. Derw

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tag der Deutschen Einheit 02.10.2016
Bielefeld (ots) - Es ist zwar nur Zufall, doch es erscheint wie eine Vorsehung, dass in diesem Jahr ausgerechnet Dresden Gastgeber für die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit ist. Dor

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Trump 02.10.2016
Bielefeld (ots) - Die Selbstinszenierung Donald Trumps hat den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Im Unterschied zu seinen Anhängern, die meist brav ihre Steuern bezahlen, dürfte der Multimi

Rheinische Post: Kommentar / Fader Beigeschmack = Von Birgit Marschall 02.10.2016
Düsseldorf (ots) - Es ist ein schwieriger Balanceakt, den Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Iran vorhat: Einerseits will er die Interessen der deutschen Wirtschaft auf dem sich öffnenden und vielversp

Rheinische Post: Kommentar / Ja, alle sind das Volk = Von Reinhard Kowalewsky 02.10.2016
Düsseldorf (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zum Tag der Deutschen Einheit deutlich gegen den einfältig rechten Spruch "Wir sind das Volk" wendet, liegt sie doppelt richtig Das Grundges

Rheinische Post: Kommentar / Schon wieder die Mütterrente = Von Eva Quadbeck 02.10.2016
Düsseldorf (ots) - Als Politiker kann man es sich wirklich leicht machen. CSU-Chef Horst Seehofer stellt die Forderung in den Raum, dass die Mütterrente für ältere und jüngere Frauen gänzlich angeg

Westfalenpost: Reform an Haupt und Gliedern / Kommentar von Egbert Nießler zur Zukunft der EU 02.10.2016
Hagen (ots) - Das Wehklagen aus Brüssel über egoistische Briten, die die EU ganz verlassen wollen und unsolidarische Ungarn und andere Osteuropäer, die sich in der Flüchtlingsfrage sperrig zeigen, is

Westfalenpost: Die Probleme sind lösbar / Kommentar von Lorenz Redicker zur deutschen Einheit 02.10.2016
Hagen (ots) - Seit 26 Jahren sind Deutschland West und Ost vereint. Und noch immer nicht ist zusammengewachsen, was zusammengehört? Das jedenfalls könnte man meinen, wenn man sich etwa die Daten üb

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