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Neue Westfälische (Bielefeld): Abschottung gegen Flüchtlinge Es geht um den Schutz von Menschen Florian Pfitzner, Düsseldorf | 10.07.2018 |
Bielefeld (ots) - Der Sündenbock steht in diesen Tagen hoch im Kurs. Nun legt Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem grotesken wochenlangen Hickhack einen "Masterplan" vor, der die Schuldige |
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trumps Kritik an Nato-Partner | 10.07.2018 |
Stuttgart (ots) - Nun mal halblang. Die Nato hat in ihren knapp 70 Jahren schon einiges an Streit und Gegensatz überstanden. Sie wird auch den Nato-Verächter Donald Trump verkraften. In teils banger, |
Neue Westfälische (Bielefeld): Laster sollen Abbiege-Assistenten bekommen Lebensrettende Technik Dirk-Ulrich Brüggemann | 10.07.2018 |
Bielefeld (ots) - Assistenzsysteme können Leben retten. Deshalb ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Verkehrsminister Scheuer darauf dringt, dass für Lastwagen elektronische Helfer flä |
Badische Zeitung: Masterplan Migration: Eine freche Provokation / Kommentar von Thomas Fricker | 10.07.2018 |
Freiburg (ots) - Was dies mit einer grundsätzlichen "Asylwende" zu tun haben soll, die angeblich so dringend nötig ist, bleibt... das Geheimnis des CSU-Vorsitzenden. Wenn es eine solche Wende gab, da |
Allg. Zeitung Mainz: Ein Wunder / Kommentar zur Rettung in Thailand von Christian Matz | 10.07.2018 |
Mainz (ots) - Gefangen tief unter der Erde, keine Lebenszeichen, keine Aussicht auf Rettung. Und dann, nach banger Ungewissheit, der erste Kontakt: Sie leben noch. Sie brauchen Hilfe. Schließlich di |
Rheinische Post: Immer mehr Bahn-Verspätungen wegen fehlender Fernzüge | 11.07.2018 |
Düsseldorf (ots) - Fehlende oder kaputte Fernzüge führen bei der Deutschen Bahn zu immer mehr Verspätungen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grüne |
Saarbrücker Zeitung: SPD-Europa-Experte Post rechnet mit neuen Turbulenzen bei Brexit-Verhandlungen - "Keine Rabatte für politisches Durcheinander" | 11.07.2018 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der politischen Krise in Großbritannien rechnet der SPD-Fraktionsvize und Europa-Experte Achim Post mit neuen Turbulenzen bei den weiteren Brexit-Verhandlungen. |
NOZ: Nato-Gipfel: Bundespräsident ruft Europäer zu mehr Engagement auf | 11.07.2018 |
Osnabrück (ots) - Nato-Gipfel: Bundespräsident ruft Europäer zu mehr Engagement auf Steinmeier verweist auf eigenes Interesse und rät großen Mitgliedsstaaten in der EU-Krise zur Demut Osnabr |
Neues Polizeigesetz: Linke, Grüne und Medien gegen mehr Sicherheit in Brandenburg (FOTO) | 11.07.2018 |
Potsdam (ots) - SPD-Innenminister Schröter möchte das Polizeigesetz für Brandenburg verschärfen. Der umstrittene Gesetzentwurf hat die Ressortabstimmung hinter sich und soll nach der Sommerpause |
Heilbronner Stimme: Kotting-Uhl zu Verzicht auf Kernbrennstoffsteuer - "Finanzministerium lässt sich Milliardeneinnahmen entgehen - Peinliche Untätigkeit". | 11.07.2018 |
Heilbronn (ots) - Eine Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer in dieser Legislaturperiode kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltm |
NSU-Anwalt erwartet lebenslange Haft für Zschäpe | 11.07.2018 |
Berlin (ots) - Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Daimagüler sagte am Mittwoch im |
Gerhard Schröder wirft Angela Merkel im stern-Interview Führungsschwäche vor | 11.07.2018 |
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel Führungsschwäche im Streit mit Innenminister Horst Seehofer über die Asylpolitik vorgeworfen. |
dbb kritisiert Beraterflut im öffentlichen Dienst: Ausgaben fast verdoppelt | 11.07.2018 |
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf aktuelle Zahlen zum Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung reagiert: "Beraten und verkauft - ist das d |
Pflegegesetzgebung: Die Zielrichtung stimmt / Weitere Verbesserungen bei Krankenfahrten und Personal | 11.07.2018 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) hat die Vertragszahnärzteschaft ihre grundsätzliche Zustimmung zu der Zielrichtung |
Gerhard Schröder sieht Laschet, Scholz und Weil als Kanzleranwärter | 11.07.2018 |
Hamburg (ots) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den geeigneten Anwärter auf die Nachfolge Angela Merkel in der CDU. Nur |
Brandenburgs Richter und Staatsanwälte ohne Rückhalt bei der Woidke-Regierung (FOTO) | 11.07.2018 |
Potsdam (ots) - Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz enttäuscht. Die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, erklärte im |
neues deutschland: EU-Kommission sieht keinen Anlass, gegen Übertragung des Berliner Dragonerareals vom Bund an das Land Berlin einzuschreiten | 11.07.2018 |
Berlin (ots) - »Die Geltendmachung allfälliger Rechte wäre vor nationalen Gerichten zu verfolgen«, erklärt die Europäische Kommission zum Streit um die Rückabwicklung des Verkaufs des Kreuzberger D |
Schuster: Die Aufklärung geht auch nach dem Urteil weiter | 11.07.2018 |
Berlin (ots) - Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im |
EKD-Migrationsexperte Präses Manfred Rekowski besucht festgesetzte Seenotretter auf Malta/ Live-Berichterstattung der Reise vom 16. bis 18. Juli 2018 in den sozialen Medien | 11.07.2018 |
Hannover (ots) - Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Rekowski, reist vom kommenden Montag, 16. Juli 2018, bis Mitt |
Urteil im NSU-Prozess - Aufarbeitung muss weitergehen | 11.07.2018 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbei |
Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz zu NSU-Urteil: "Kampf gegen Rechtsextremismus vorantreiben" | 11.07.2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismu |
Rheinische Post: Zahl der Anträge für die Rente mit 63 nach vier Jahren auf 1,055 Millionen gestiegen | 11.07.2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Rente mit 63 bleibt sehr beliebt: Vier Jahre nach ihrer Einführung ist die Zahl der Anträge für die abschlagsfreie, vorgezogene Rente bis Ende Juni auf 1,055 Millionen gestie |
Dr. Christina Baum MdL (Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg) zum Urteil gegen Beate Zschäpe: "Prozess gegen Beate Zschäpe hat kein Licht ins Dunkel gebracht" | 11.07.2018 |
Stuttgart (ots) - "Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen |
FREIE WÄHLER wollen Unterrichtsgarantie für Bayern einführen | 11.07.2018 |
München (ots) - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zum Gesetzentwurf betreffs Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- un |
VDIK unterstützt als Sicherheitspartner die "Aktion Abbiegeassistent" des Bundesverkehrsministers | 11.07.2018 |
Bad Homburg (ots) - Die Zahl der Verkehrstoten ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, dennoch werden im Straßenverkehr immer wieder Radfahrer und Fußgänger durch abbiegende Lkw gefä |