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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu EU / Justiz / Glücksspiel 08.09.2010
Osnabrück (ots) - Ein Glücksfall Das europäische Urteil zum monopolisierten Glücksspiel ist ein Glücksfall. Zu durchsichtig war das öffentliche Betreiben, den eigenen Wett- und Spielbereich zu s

Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Energie / Atom 08.09.2010
Osnabrück (ots) - In der Zwickmühle In der Energiepolitik steckt Niedersachsen wie kein anderes Bundesland in der Zwickmühle. Zum einen ballen sich hier die nationalen Atommüll-Projekte, zum and

Neue OZ: Kommentar zu EU / Forschung / Tierschutz 08.09.2010
Osnabrück (ots) - Ein ethischer Zwiespalt Rund 100 Millionen Tiere leben, leiden und sterben jährlich weltweit in Laboren, allein 13 Millionen innerhalb der EU. Jedes Gesetz, das zu weniger Tier

Neue OZ: Kommentar zu Migration / Integration 08.09.2010
Osnabrück (ots) - Wenig Neues Wer Leitplanken für eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik erwartet hatte, den hat das Integrationsprogramm der Bundesregierung bitter enttäuscht. Denn der Bericht be

Rheinische Post: Auch SPD-Bundestagsfraktion erwägt Klage gegen längere Atomlaufzeiten 09.09.2010
Düsseldorf (ots) - Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke plant die Bundestagsfraktion der SPD juristische Schritte gegen die Regierung. "Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassun

Rheinische Post: Unionsfraktion will beim Sparpaket nachbessern 09.09.2010
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Sparpaket der Bundesregierung zugunsten der energieintensiven Industrie nachbessern. "Bei der Ökosteuer sehen wir noch Verbesserungs

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser fordert drei Prozent mehr Lohn 09.09.2010
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat Forderungen der Gewerkschaften nach spürbaren Lohnzuwächsen unterstützt. "Drei Prozent Lohnzuwachs ist eine vernünftige Marke", sagte Bofi

Rheinische Post: Amtierender SPD-Fraktionschef Poß mahnt in Sarrazin-Debatte: Ängste ernst nehmen 09.09.2010
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die umstrittenen Thesen des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin (SPD) hat der amtierende Chef der SPD-Bundestagsfraktion seine Partei aufgefordert, die Ä

ARD-Sendung MONITOR: Bundesregierung will Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke senken - Interne Regierungspapiere wollen auch Klagerecht für Bürger einschränken 09.09.2010
Köln (ots) - Die Bundesregierung plant - entgegen bisheriger Ankündigungen - eine deutliche Absenkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heuti

Stuttgarter Zeitung: Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid befürwortet den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei: "Partei muss gegen rassistische Thesen vorgehen" 09.09.2010
Stuttgart (ots) - Der SPD-Vorsitzende im Südwesten, Nils Schmid, hat sich deutlich für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei ausgesprochen. Er sei froh, dass der Bundesvorstand das Ver

Steinbach: Keine Steinigung - Sakineh Mohammadi Ashtiani darf nicht hingerichtet werden 09.09.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten im Iran, insbesondere den Fällen Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami, erklärt die Sprecherin

"Man muss menschlich denken" / Jubiläumsfest 10 Jahre Frankfurter Programm Würde im Alter 09.09.2010
Frankfurt am Main (ots) - Am 8.9.10 fand auf der Konstablerwache das 6. Informationsfest der Altenpflegeheime statt, welches dieses Mal zugleich das Jubiläum für 10 Jahre Frankfurter Programm war. I

Flachsbarth: Grüße zum Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan 09.09.2010
Berlin (ots) - Mit dem Fest des Fastenbrechens endet der Fastenmonat Ramadan für die muslimische Gemeinschaft. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Kirchen u

BGH setzt Zeichen für Verbraucherschutz und Rechtssicherheit 09.09.2010
Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung, den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anzurufen, setzt der Bundesgerichtshof (BGH) ein Zeichen für den Verbraucherschutz und für

Einladung zum Pressetermin: "Wir wollen Euren Mist nicht ausbaden" / 150 Greenpeace-Jugendliche springen in die Spree, um gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu demonstrieren 09.09.2010
Berlin (ots) - Einladung zum Pressetermin "Wir wollen Euren Mist nicht ausbaden" 150 Greenpeace-Jugendliche springen in die Spree, um gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu demonstrie

Stadtwerke zur Energiepolitik / Energiekonzept: Ziele der Bundesregierung so nicht erreichbar 09.09.2010
Berlin (ots) - Das vorgestellte Energiekonzept der Bundesregierung hat aus Sicht der Stadtwerke einige deutliche Schwachstellen. Es enthält zwar ambitionierte zeitliche Zielmarken für den Ausbau der

Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung: Auftaktveranstaltung mit den Parlamentspräsidenten aus Frankreich, Polen und Deutschland 09.09.2010
Berlin (ots) - Unter dem Motto "20 Jahre Deutsche Einheit - Unsere Zukunft für Europa" veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in diesem Jahr am 15./16. September 2010 ihren diesjährigen Tag

Angela Merkel muss Wort halten - Geplante Haushaltskürzungen gefährden Leben von Millionen Menschen 09.09.2010
Berlin (ots) - ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Kürzungsplänen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria entgegenzutreten. Das Bundesminist

Gregor Gysi: Atom-Deal ist Anschlag auf Demokratie 09.09.2010
Berlin (ots) - "Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den bisher geheim gehaltene

Krings: Absurde Rücktrittsforderungen zeigen erneut katastrophales Integrationsverständnis von Edathy und Kilic 09.09.2010
Berlin (ots) - In der aktuellen Integrationsdebatte forderten Memet Kilic (Grüne) und Sebastian Edathy (SPD) den Rücktritt der Integrationsbeauftragten Dr. Maria Böhmer. Dazu erklärt der stellvertr

SoVD fordert umfassende Maßnahmen gegen Kinderarmut 09.09.2010
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Mit dem Forderungspapier "Kinderarmut bekämpfen - Chancengleichheit verwirklichen" bezieht der SoVD im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Arm

Hochschulräte zu Orten des gesellschaftlichen Diskurses machen 09.09.2010
Berlin (ots) - Nur wenn Hochschulräte vielfältig zusammengesetzt sind, können sie ihre Funktion als Orte des gesellschaftlichen Diskurses ausüben. Dazu müssen sie grundlegende Entscheidungskompeten

Kanzlerin diskutiert mit litauischen Schülern 09.09.2010
Köln (ots) - Bei ihrer zweitägigen Reise durch das Baltikum besuchte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch das Jesuiten-Gymnasium in Vilnius. Die Schule wird von der Zentralstelle für das Auslands

LVZ: Koran-Verbrennung - Wittenberger Theologe Schorlemmer kritisiert Medien: "Aus Furz wird Bombe gemacht" 09.09.2010
Leipzig (ots) - Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer hat im Zusammenhang mit der geplanten Koran-Verbrennung einer radikalen evangelikalen Splittergruppe in den USA die Berichterstattung

Rheinische Post: Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Merkels Preisverleihung an Westergaard 09.09.2010
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat Kanzlerin Angela Merkel einen Mangel an "interkultureller Kompetenz" vorgeworfen. Hintergrund ist die V