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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Zeitung: Zum Umgang mit der Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts: 09.04.2013
Berlin (ots) - Bisher kannten die Euro-Retter nur den ökonomischen Diskurs über die Folgen der Sparpakete. Sind die Sparmaßnahmen ein kurzfristiges Übel, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wie

Frankfurter Rundschau: Zum Fall Wulff: 09.04.2013
Frankfurt (ots) - Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob sie Wulff mit dem Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, ein generöses Angebot gemacht habe. Sie tut so, als o

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Umfrage D-Mark/Euro 09.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Chancen auf eine Mehrheit haben die Euro-Gegner nicht, wohl auch keine auf Einzug in den Bundestag (sieht man von der Linken einmal ab), aber ein paar wahlentscheidende Prozen

Der Tagesspiegel: Gabriel zu Endlager-Kompromiss: Ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie 09.04.2013
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kompromiss auf ein Endlager-Suchgesetz als einen "großen Tag für Niedersachsen und einen großen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Mitten im Wahlkampf ze

Dött: Weg frei für Standortauswahlgesetz in dieser Legislaturperiode 09.04.2013
Berlin (ots) - Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standor

Rheinische Post: De Maizière mahnt in Nordkorea-Diskussion zu Gelassenheit 09.04.2013
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat vor Panikreaktionen angesichts der Atomangriffsdrohungen Nordkoreas gewarnt. "Wir sollten dem Regime in Nordkorea nicht den Gefallen t

WAZ: Freispruch statt Freikauf - Kommentar von Miguel Sanches 09.04.2013
Essen (ots) - Kommt nun alles wieder hoch, Wichtiges und Unwichtiges, ein Bobbycar und Hauskredite, Urlaube und Hotelrechnungen? Ja, Christian Wulff hat es schwer. Aber er handelt instinktsicher, w

WAZ: Eltern mit Realitätssinn - Kommentar von Julia Emmrich 09.04.2013
Essen (ots) - Drei Jahre Babypause. Dann Teilzeitjob plus Haushalt plus Kinderbetreuung. So sieht das Lebensmodell der meisten Mütter aus. Manch eine hat sich die Sache ursprünglich mal anders vorge

WAZ: Historischer Neustart - Kommentar von Daniel Freudenreich 09.04.2013
Essen (ots) - Der Konsens zwischen Bund und Ländern könnte sich als historisch erweisen. Nach mehr als drei Jahrzehnten Dauerstreit besteht die Chance auf einen erfolgreichen Neustart bei der Suche

BERLINER MORGENPOST: Eltern wollen sich frei entscheiden Dorothea Siems über das Ehegattensplitting, die Opposition und Familien in Deutschland 09.04.2013
Berlin (ots) - Es gibt nur noch wenige Themen, bei denen die Positionen der Parteien in Deutschland so weit auseinanderliegen wie in der Familienpolitik. Die Opposition will das vorantreiben, was si

neues deutschland: EU-Visazwang: Auf Friedrichs Pfaden 09.04.2013
Berlin (ots) - Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs Migrationspolitik zu sein - wenn seine steten

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu SchülerVZ 09.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - SchülerVZ war in einigen Bereichen Vorbild. So nahmen die Betreiber Datenschutz weitaus ernster als der große Konkurrent und versuchten durch Moderation, negative Effekte wie

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Wucherzinsen für Krankenkassenschuldner 09.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Der schnell wachsende Schuldenberg von inzwischen 2,15 Milliarden Euro zeigt, dass die abschreckende Wirkung der Zinsen ihr Ziel verfehlt hat. Mehr noch. Sie verhindern, dass d

Ostthüringer Zeitung: Holzhey beantragt Freistellung vom Amt. Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt verzichtet bis zur Klärung der rechtlichen Belange auf seine Bezüge. 09.04.2013
Gera (ots) - Rudolstadt/Saalfeld. Hartmut Holzhey, parteiloser Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, hat beim Landesverwaltungsamt seine unentgeltliche Freistellung vom Amt beantragt. Das berichte

Westdeutsche Zeitung: Ehegatten- und Familiensplitting = von Peter Kurz 09.04.2013
Düsseldorf (ots) - Wir wollen das Ehegattensplitting behalten - wenn sich 81 Prozent der Eltern für eine Beibehaltung dieser Förderung aussprechen, muss das nicht überraschen. Schließlich geht es u

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Amerikas Umgang mit seinem Waffenproblem Schuss nicht gehört DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 09.04.2013
Bielefeld (ots) - Was Präsident Obama will, sind keine Allheilmittel. Die müssten auch erst noch erfunden werden gegen eine über 200 Jahre alte amerikanische Seuche: den Missbrauch von Waffen, dem

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR SPD-Wahlkampagne Gegen die Mutlosigkeit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 09.04.2013
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Sonntag auf dem SPD-Programmparteitag eine Stunde Zeit für seine Rede an die Delegierten. Eine Stunde, in der er verbal einen anderen Geg

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Wulff lehnt Verfahrenseinstellung ab Rücktritt gerechtfertigt CARSTEN HEIL 09.04.2013
Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht von Christian Wulff, die Flucht nach vorn anzutreten. Der ehemalige Bundespräsident ist davon überzeugt, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, un

Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESPRÄSIDENT 09.04.2013
Ulm (ots) - Pflicht der Justiz Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie schnell sich die öffentliche Meinung im Wind dreht und wendet - die Causa Christian Wulff hat dies endgültig offengelegt.

Mittelbayerische Zeitung: Der Teufel steckt im Detail Kommentar zu Gorleben 09.04.2013
Regensburg (ots) - Mehr als vier Jahrzehnte währte die Kernkraftnutzung in Deutschland nach dem Motto: Was hinten rauskommt, geht uns nichts an! Für die mehrere tausend Tonnen strahlender Hinterlass

Allg. Zeitung Mainz: Vorsicht, Studie! / Kommentar zur Familienpolitik-Umfrage 09.04.2013
Mainz (ots) - Aus Studien lässt sich je nach Auge des Betrachters vieles herauslesen, und da ist die Forsa-Umfrage im Auftrag zweier Eltern-Zeitschriften keine Ausnahme. Soviel steht bei genauer Be

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Wulff 09.04.2013
Stuttgart (ots) - Die Staatsanwälte sind den extrem hohen Ansprüchen, die das erste Ermittlungsverfahren gegen einen Bundespräsidenten verlangt hat, nicht gerecht geworden. Ihre Recherchen schossen

Ukraine überarbeitet Visaerleichterungsabkommen mit der EU 09.04.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Ukraine hat einen weiteren Schritt in Richtung der Erleichterung und weiteren Liberalisierung der Visumsregelungen mit der EU unternommen, dank der das EU-An

Rheinische Post: Hoffnung in Washington 09.04.2013
Düsseldorf (ots) - Es sind neue Töne zu hören in Washington. Indizien dafür, dass Demokraten und Republikaner nach langer Blockade vielleicht doch gemeinsame Nenner finden, auch beim Schuldenabbau,

Rheinische Post: Seltene Atom-Einigkeit 09.04.2013
Düsseldorf (ots) - Das nunmehr 35 Jahre währende Gezerre um ein Atommüllendlager ist ein trauriges, ja schändliches Beispiel für eine Politik der kurzfristigen Wählerstimmen-Maximierung. Weil kein P