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Berliner Zeitung: Zum Umgang mit der Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts: | 09.04.2013 |
Berlin (ots) - Bisher kannten die Euro-Retter nur den ökonomischen Diskurs über die Folgen der Sparpakete. Sind die Sparmaßnahmen ein kurzfristiges Übel, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wie |
Frankfurter Rundschau: Zum Fall Wulff: | 09.04.2013 |
Frankfurt (ots) - Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob sie Wulff mit dem Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, ein generöses Angebot gemacht habe. Sie tut so, als o |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Umfrage D-Mark/Euro | 09.04.2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Chancen auf eine Mehrheit haben die Euro-Gegner nicht, wohl auch keine auf Einzug in den Bundestag (sieht man von der Linken einmal ab), aber ein paar wahlentscheidende Prozen |
Der Tagesspiegel: Gabriel zu Endlager-Kompromiss: Ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie | 09.04.2013 |
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kompromiss auf ein Endlager-Suchgesetz als einen "großen Tag für Niedersachsen und einen großen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Mitten im Wahlkampf ze |
Dött: Weg frei für Standortauswahlgesetz in dieser Legislaturperiode | 09.04.2013 |
Berlin (ots) - Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standor |
Rheinische Post: De Maizière mahnt in Nordkorea-Diskussion zu Gelassenheit | 09.04.2013 |
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat vor Panikreaktionen angesichts der Atomangriffsdrohungen Nordkoreas gewarnt. "Wir sollten dem Regime in Nordkorea nicht den Gefallen t |
WAZ: Freispruch statt Freikauf - Kommentar von Miguel Sanches | 09.04.2013 |
Essen (ots) - Kommt nun alles wieder hoch, Wichtiges und Unwichtiges, ein Bobbycar und Hauskredite, Urlaube und Hotelrechnungen? Ja, Christian Wulff hat es schwer. Aber er handelt instinktsicher, w |
WAZ: Eltern mit Realitätssinn - Kommentar von Julia Emmrich | 09.04.2013 |
Essen (ots) - Drei Jahre Babypause. Dann Teilzeitjob plus Haushalt plus Kinderbetreuung. So sieht das Lebensmodell der meisten Mütter aus. Manch eine hat sich die Sache ursprünglich mal anders vorge |
WAZ: Historischer Neustart - Kommentar von Daniel Freudenreich | 09.04.2013 |
Essen (ots) - Der Konsens zwischen Bund und Ländern könnte sich als historisch erweisen. Nach mehr als drei Jahrzehnten Dauerstreit besteht die Chance auf einen erfolgreichen Neustart bei der Suche |
BERLINER MORGENPOST: Eltern wollen sich frei entscheiden Dorothea Siems über das Ehegattensplitting, die Opposition und Familien in Deutschland | 09.04.2013 |
Berlin (ots) - Es gibt nur noch wenige Themen, bei denen die Positionen der Parteien in Deutschland so weit auseinanderliegen wie in der Familienpolitik. Die Opposition will das vorantreiben, was si |
neues deutschland: EU-Visazwang: Auf Friedrichs Pfaden | 09.04.2013 |
Berlin (ots) - Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs Migrationspolitik zu sein - wenn seine steten |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu SchülerVZ | 09.04.2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - SchülerVZ war in einigen Bereichen Vorbild. So nahmen die Betreiber Datenschutz weitaus ernster als der große Konkurrent und versuchten durch Moderation, negative Effekte wie |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Wucherzinsen für Krankenkassenschuldner | 09.04.2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Der schnell wachsende Schuldenberg von inzwischen 2,15 Milliarden Euro zeigt, dass die abschreckende Wirkung der Zinsen ihr Ziel verfehlt hat. Mehr noch. Sie verhindern, dass d |
Ostthüringer Zeitung: Holzhey beantragt Freistellung vom Amt. Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt verzichtet bis zur Klärung der rechtlichen Belange auf seine Bezüge. | 09.04.2013 |
Gera (ots) - Rudolstadt/Saalfeld. Hartmut Holzhey, parteiloser Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, hat beim Landesverwaltungsamt seine unentgeltliche Freistellung vom Amt beantragt. Das berichte |
Westdeutsche Zeitung: Ehegatten- und Familiensplitting = von Peter Kurz | 09.04.2013 |
Düsseldorf (ots) - Wir wollen das Ehegattensplitting behalten - wenn sich 81 Prozent der Eltern für eine Beibehaltung dieser Förderung aussprechen, muss das nicht überraschen. Schließlich geht es u |
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Amerikas Umgang mit seinem Waffenproblem Schuss nicht gehört DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON | 09.04.2013 |
Bielefeld (ots) - Was Präsident Obama will, sind keine Allheilmittel. Die müssten auch erst noch erfunden werden gegen eine über 200 Jahre alte amerikanische Seuche: den Missbrauch von Waffen, dem |
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR SPD-Wahlkampagne Gegen die Mutlosigkeit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN | 09.04.2013 |
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Sonntag auf dem SPD-Programmparteitag eine Stunde Zeit für seine Rede an die Delegierten. Eine Stunde, in der er verbal einen anderen Geg |
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Wulff lehnt Verfahrenseinstellung ab Rücktritt gerechtfertigt CARSTEN HEIL | 09.04.2013 |
Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht von Christian Wulff, die Flucht nach vorn anzutreten. Der ehemalige Bundespräsident ist davon überzeugt, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, un |
Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESPRÄSIDENT | 09.04.2013 |
Ulm (ots) - Pflicht der Justiz Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie schnell sich die öffentliche Meinung im Wind dreht und wendet - die Causa Christian Wulff hat dies endgültig offengelegt. |
Mittelbayerische Zeitung: Der Teufel steckt im Detail Kommentar zu Gorleben | 09.04.2013 |
Regensburg (ots) - Mehr als vier Jahrzehnte währte die Kernkraftnutzung in Deutschland nach dem Motto: Was hinten rauskommt, geht uns nichts an! Für die mehrere tausend Tonnen strahlender Hinterlass |
Allg. Zeitung Mainz: Vorsicht, Studie! / Kommentar zur Familienpolitik-Umfrage | 09.04.2013 |
Mainz (ots) - Aus Studien lässt sich je nach Auge des Betrachters vieles herauslesen, und da ist die Forsa-Umfrage im Auftrag zweier Eltern-Zeitschriften keine Ausnahme. Soviel steht bei genauer Be |
Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Wulff | 09.04.2013 |
Stuttgart (ots) - Die Staatsanwälte sind den extrem hohen Ansprüchen, die das erste Ermittlungsverfahren gegen einen Bundespräsidenten verlangt hat, nicht gerecht geworden. Ihre Recherchen schossen |
Ukraine überarbeitet Visaerleichterungsabkommen mit der EU | 09.04.2013 |
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Ukraine hat einen weiteren Schritt in Richtung der Erleichterung und weiteren Liberalisierung der Visumsregelungen mit der EU unternommen, dank der das EU-An |
Rheinische Post: Hoffnung in Washington | 09.04.2013 |
Düsseldorf (ots) - Es sind neue Töne zu hören in Washington. Indizien dafür, dass Demokraten und Republikaner nach langer Blockade vielleicht doch gemeinsame Nenner finden, auch beim Schuldenabbau, |
Rheinische Post: Seltene Atom-Einigkeit | 09.04.2013 |
Düsseldorf (ots) - Das nunmehr 35 Jahre währende Gezerre um ein Atommüllendlager ist ein trauriges, ja schändliches Beispiel für eine Politik der kurzfristigen Wählerstimmen-Maximierung. Weil kein P |