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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: NOZ: SPD-Vize Schwesig rechnet nicht mit Streit über Vermögenssteuer 24.06.2017
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Schwesig rechnet nicht mit Streit über Vermögenssteuer Ex-Familienministerin vor Parteitag: "Aber wir ringen um das Wahlprogramm" - Ausgang der Bundestagswahl hält sie

Europa-Staatsminister Michael Roth: "Merkel muss ihren Worten Taten folgen lassen!" 24.06.2017
Berlin (ots) - Sperrfrist: 24.06.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Europa-Staatsminister im Aus

Weser-Kurier: McAllister fordert schnellen Brexit 24.06.2017
Bremen (ots) - Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung aufgefordert. "Das ist ein selbst gewäh

WAZ: FDP will Mitgliederentscheid über Regierungseintritt im Bund 24.06.2017
Essen (ots) - Die FDP will nach der Bundestagswahl ihre Mitglieder über einen möglichen Regierungseintritt abstimmen lassen. "Im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl sollte bei uns die Basis -

WAZ: FDP macht "Ehe für alle" zur Koalitionsbedingung im Bund 24.06.2017
Essen (ots) - Die FDP will die "Ehe für alle" nach der Bundestagswahl zur Bedingung für den Eintritt in eine mögliche Bundesregierung machen. "Ich werde meiner Partei empfehlen, die Ehe für alle al

Saarbrücker Zeitung: Heil rechnet mit 30 Prozent plus X bei der Bundestagswahl 24.06.2017
Saarbrücken (ots) - Trotz schlechter Umfragewerte hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPD bei der Bundestagswahl im September ein Ergebnis von 30 Proze

Stuttgarter Nachrichten: Steuern/Bundeshaushalt/CDU/Schäuble 24.06.2017
Stuttgart (ots) - Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für B

Rheinische Post: Kipping fordert von SPD "spürbare Vermögensteuer" 24.06.2017
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Parteitag eine "spürbare Vermögensteuer" zu beschließen. "Ich erwarte von der So

Der Tagesspiegel: UN-Sondergesandter erhofft sich von G-20-Gipfel Schub für Friedensprozess in Syrien 24.06.2017
Berlin (ots) - Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erhofft sich vom Treffen der Supermächte auf dem G-20-Gipfel in Hamburg "einen Schub" für den Friedensprozess in Syrien. "Dass si

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum SPD-Wahlprogramm 25.06.2017
Bielefeld (ots) - Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Glaubt die SPD. Zumindest will sie es glauben machen - und womöglich ist dabei auch eine gehörige Portion Autosuggestion im Sp

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Golfkrise 25.06.2017
Bielefeld (ots) - Gemessen an seinem politischen Gewicht boxt Katar einige Klassen zu hoch. Bislang hat sich das Land mit dem drittgrößten Erdgasvorkommen und dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der

Weser-Kurier: Über das G20-Gefängnis in Hamburg schreibt Markus Lorenz: 25.06.2017
Bremen (ots) - Drei Millionen Euro für einen Kurzzeit-Knast, der schon nach wenigen Tagen wieder abgebaut wird: Die Gefangenensammelstelle für den Hamburger G20-Gipfel wirft ein Schlaglicht auf die

Weser-Kurier: Über den SPD-Parteitag schreibt Markus Peters: 25.06.2017
Bremen (ots) - Martin Schulz bläst zur Attacke auf Angela Merkel. Endlich. Die Wähler müssen nach vier - übrigens durchaus erfolgreichen - Jahren Großer Koalition die Unterschiede zwischen Union un

Rheinische Post: Hoher Migrationsdruck 25.06.2017
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann In den meisten Turnhallen wird längst wieder Sport getrieben, und in vielen Kommunen stehen Unterkünfte leer, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise e

Rheinische Post: Ja, wir wollen! 25.06.2017
Düsseldorf (ots) - von Stefan Weigel Nach den Grünen haben sich auch FDP und SPD festgelegt: Ohne Bekenntnis zur Ehe für alle stehe man als Koalitionspartner nicht zur Verfügung. Diese klare und

Stuttgarter Zeitung: Brandschutz in Großbritannien: Zu wenig sicherer Wohnraum 25.06.2017
Stuttgart (ots) - Ein gigantischer Kraftakt zur Sicherung dieser Gebäude wird schnellstens gebraucht. Kosten und Organisation der Aktion erfordern Regierungshilfe. Die Gemeinden alleine schaffen das

Rheinische Post: Zurück zum Bauchgefühl 25.06.2017
Düsseldorf (ots) - von Jan Drebes Martin Schulz und seine SPD-Strategen hatten es sich so schön vorgestellt: Mit einer gewonnenen NRW-Wahl im Rücken hätten sie ein Feuerwerk der Sozialdemokratie

Stuttgarter Nachrichten: zu Schulz 25.06.2017
Stuttgart (ots) - Die Konzepte des Sozialdemokraten können sich sehen lassen. Ob bei Rente, Bildung, Frauenförderung, Familie, Infrastruktur oder Steuern - inhaltlich geht die SPD gut gerüstet in d

Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitag der Sozialdemokraten in Dortmund Kanzlerkandidat mit Inhalt Thomas Seim, Dortmund 25.06.2017
Bielefeld (ots) - Die SPD will etwas. Regieren natürlich. Aber sie hat auch ein Programm. Darin stehen Ziele, hinter denen sich die Sozialdemokraten versammelt haben. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin

Neue Westfälische (Bielefeld): Sanierung der Uni Bielefeld stockt Bau-Desaster wie in Berlin Carsten Heil 25.06.2017
Bielefeld (ots) - Die Sanierung der Bielefelder Uni ist eine komplexe Mammut-Aufgabe. Zumal die Arbeiten während des laufenden Betriebes laufen sollen. Wer fast eine Milliarde Euro investiert, muss

Lausitzer Rundschau: Weiter mehr Mumm wagen Die SPD nach dem Parteitag 25.06.2017
Cottbus (ots) - Martin Schulz ist ein Kämpfer. Das hat er mit seiner Rede auf dem fünfstündigen Parteitag der SPD in Dortmund bewiesen. Es ist ihm sogar gelungen, wieder die Aufbruchsstimmung zurüc

Das Erste, Montag 26. Juni 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 25.06.2017
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Fraktionsvorsitzender, Thema: SPD-Programm 7.35 Uhr, Armin Laschet, CDU, designierter NRW-Ministerpräsident, Thema: NRW und bundespolitische Auswirk

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu SPD/Parteitag 25.06.2017
Regensburg (ots) - Martin Schulz gab gestern mit einer kämpferischen und ernsten Rede den Auftakt zu einer Aufholjagd, die schier unmöglich erscheint. Dennoch setzt er nach dem Motto "Programm gegen

Kölnische Rundschau: Pressestimme zu Anti-Atom-Protest/Tihange 25.06.2017
Köln (ots) - Risse in Reaktordruckbehältern? Sind nicht schlimm, da sie ja schon bei der Herstellung des Bauelements entstanden. Notkühlwasser? Wird auf 40 Grad vorgeheizt, damit die Druckbehälter

neues deutschland: Fehlende Debatten - Kommentar zum Dortmunder SPD-Parteitag 25.06.2017
Berlin (ots) - Die SPD wirkt derzeit nicht wie eine Partei, die daran glaubt, dass ihr im Wahlkampf noch eine große Aufholjagd gelingen könnte. Kanzlerkandidat Martin Schulz scheint jedenfalls kein