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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-Finanzminister verurteilt Spionageversuch gegen seine Steuerfahnder 01.05.2017
Düsseldorf (ots) - Mit scharfen Worten kritisierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), dass ein in Frankfurt verhafteter Schweizer Bürger deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. "

Rheinische Post: Job-Center verhängten 2016 Hartz-IV-Sanktionen im Umfang von 175 Millionen Euro 01.05.2017
Düsseldorf (ots) - Die Job-Center haben im vergangenen Jahr in 939.000 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort der B

Kölner Stadt-Anzeiger: Opposition kritisiert De Maizières Leitkultur-Thesen Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt fordert Innenminister zu praktischem Handeln auf 01.05.2017
Köln (ots) - Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine deutsche Leitkultur wird von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Görin

Kölner Stadt-Anzeiger: Kraft: In NRW gibt es keine "No-Go-Areas" Probleme durch kriminelle Clans aus Südosteuropa 01.05.2017
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. "Es gibt keine No-Go-Areas in NRW", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Hannelore Kraft (SPD) fordert bei Krankenkassenbeiträgen Rückkehr zur Parität 01.05.2017
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht sich für eine Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen aus. "Die SPD wird dafür kämpfen, dass sich Arbeitnehmer und Arbe

Kölner Stadt-Anzeiger: Kraft verärgert über Autoindustrie NRW-Ministerpräsidentin: gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw - "Pendler und Handwerker dürfen nicht für Versäumnisse bestraft werden" 01.05.2017
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich in der Diskussion um Luftschadstoffe gegen Fahrverbote von Dieselfahrzeugen ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass Pendler und

Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Russlandreise 01.05.2017
Berlin (ots) - Was bis vor wenigen Jahren eine Standardübung war, ist nun eine Besonderheit: Merkel besucht Wladimir Putin zum ersten Mal seit zwei Jahren...Es kann sein, dass eine Lösung im Syrien

Berliner Zeitung: Kommentar zur Leitkultur 01.05.2017
Berlin (ots) - Wie werden sich die jungen Leute in zehn bis 20 Jahren zu den immer zahlreicheren Alten stellen? Welche Kultur wird sie dann im Umgang mit ihnen leiten? ... Wird Europa auseinanderfa

Schwäbische Zeitung: Schwäbische Zeitung: "Ein neuer Markenkern"/Kommentar zur FDP 01.05.2017
Ravensburg (ots) - Eines hat der Bundesparteitag vom Wochenende gezeigt: Die FDP möchte weg von ihrem Image als Klientelpartei, die vor allem mit Steuerentlastungen auf Stimmenfang geht. Es ist bez

Mittelbayerische Zeitung: Der Damm bröckelt / Kommentar zur Wahl in Frankreich 01.05.2017
Regensburg (ots) - Auch wenn der parteilose Emmanuel Macron in den meisten Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl klar vorne liegt, sollte er nicht zu siegesgewiss sein. Marine Le Pen ist mi

Mittelbayerische Zeitung: Mit zweierlei Maß / Mit welchem Recht mischen sich Deutschland und die EU in der Türkei ein und üben Kritik an Erdogan? 01.05.2017
Regensburg (ots) - Immer wieder die Türkei! Inzwischen vergeht kein Tag mehr ohne Nachrichten aus bzw. über das Land am Bosporus. Längst gibt es kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht der Name

Weser-Kurier: Über Abschiebungen in einem Rechtsstaat schreibt Ralf Michel: 01.05.2017
Bremen (ots) - Dieser Fall enthält alles, was Volkes Seele zum Kochen bringt: Ibrahim M. ist nicht nur ein Intensivtäter mit Migrationshintergrund, der nicht abgeschoben werden kann. Nein, er versu

Weser-Kurier: Über den Brexit schreibt Katrin Pribyl: 01.05.2017
Bremen (ots) - Bemerkenswert, wie weltfremd die Briten dieser Tage auftreten. Über Monate gifteten lautstarke Brexit-Anhänger über die EU, rümpften die Nase über die Gemeinschaft, die man gar nicht

Stuttgarter Nachrichten: Ein Jahr Grün-schwarze Koalition 01.05.2017
Stuttgart (ots) - Kommentar zu An Warnern hat es nicht gemangelt: Eine Koalition aus Grünen und CDU werde in Baden-Württemberg nicht funktionieren. Nie und nimmer wird sie zum echten Bündnis, schal

Das Erste, Dienstag, 2. Mai 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 01.05.2017
Köln (ots) - 7.05 und 8.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Umbau der Bundeswehr Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel.

Lausitzer Rundschau: Große Gefahr für Energie Zu Gewalt im Fußballstadion 01.05.2017
Cottbus (ots) - Energie Cottbus hat in Babelsberg nicht nur ein Fußballspiel verloren. Das Derby am Rande des Abbruchs, Platzsturm, Pyrotechnik, neonazistische Pöbeleien - der in der Viertklassigkei

Lausitzer Rundschau: Er hinkt hinterher Zur Leitkultur-Debatte des Bundesinnenministers 01.05.2017
Cottbus (ots) - Da läuft einiges schief in der Gedankenwelt von Bundesinnenminister de Maizière. Neben dem schnöden Tagesgeschäft aus Kriminalstatistik und schärferen Gesetzen hat der CDU-Politiker n

Märkische Oderzeitung: Röttgen: Merkel muss in Moskau Klartext reden 01.05.2017
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die "Märkische Oderzeitung" bringt in der Dienstagausgabe folgende Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung" sofo

Allg. Zeitung Mainz: Schwach / Kommentar zur Bundeswehraffäre / Von Dominic Schreiner 01.05.2017
Mainz (ots) - Die Affäre um den Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling anerkennen ließ und eine mutmaßliche Todesliste führte, ist mehr als peinlich für Verteidigungsministerin Ursula von der

Allg. Zeitung Mainz: Wie ein Kropf / Kommentar zu de Maizière und Leitkultur / Von Reinhard Breidenbach 01.05.2017
Mainz (ots) - Als geschickter Stratege ist Thomas de Maizière bislang nicht in die Annalen eingegangen. Das scheint auch so zu bleiben. Nach tiefen Tiefs rappelte er sich auf und wusste jüngst in p

Mitteldeutsche Zeitung: zur FDP 01.05.2017
Halle (ots) - An sich macht die FDP derzeit vieles richtig, damit die Bundestagswahl keine Zitterpartie wird: Bildung, Digitalisierung, eine Regulierung der Zuwanderung - das alles sind Themen, die

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Brexit 01.05.2017
Halle (ots) - Auffällig war, wie sehr sich die Staatslenker beim Gipfel den Wert dieser Einigkeit betonten - und zwar nicht nur für die verbleibenden 27, sondern auch für Großbritannien selbst. Nur

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und Putin 01.05.2017
Halle (ots) - Das was bis vor wenigen Jahren eine Standardübung war, ist nun eine Besonderheit: Merkel besucht Wladimir Putin zum ersten Mal seit zwei Jahren. Wegen der Annexion der Krim und des U

Südwest Presse: Leitartikel über die FDP und ihre Ein-Mann-Show 01.05.2017
Ulm (ots) - Noch fünf Monate, dann soll die mühsame Zeit der außerparlamentarischen Opposition für die FDP zu Ende sein. Niemand dürfte sich das so sehr wünschen wie Parteichef Christian Lindner. D

Berliner CDU fordert Konsequenzen aus 1. Mai-Demo in Kreuzberg 02.05.2017
Berlin (ots) - Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, dass die Organisatoren der linken Demonstration vom 1. Mai in Kreuzberg strafrechtlich verfolgt werden. Die Proteste waren nicht - wi

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