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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): 600 neue Mitglieder für SPD in Nordrhein-Westfalen 01.02.2017
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD erlebt seit der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten einen Aufschwung. Wie die in Bielefeld erscheinende Neuen Westfälische (Mittwochausgabe) berichtet,

stern-RTL-Wahltrend: Kanzlerkandidat Schulz halbiert Abstand zur Union - SPD gewinnt fünf Prozent hinzu 01.02.2017
Hamburg (ots) - Gleich um fünf Prozentpunkte kann die SPD mit ihrem gerade nominierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz zulegen: Im stern-RTL-Wahltrend klettert die Partei im Vergleich zur Vorwoche v

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Kraft: "AfD gefährdet unsere Sicherheit und unsere Arbeitsplätze" 01.02.2017
Bielefeld (ots) - Bielefeld (nw). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht in der AfD eine Gefahr für Sicherheit und Arbeitsplätze. "Die AfD stellt unsere Demokratie in Frage und will die gese

Weser-Kurier: Starke Nato bleibt für Von der Leyen und Mattis ein gemeinsames Ziel 01.02.2017
Bremen (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist optimistisch, dass die USA auch künftig an der Nato festhalten wird: "Ich habe in der letzten Woche mit meinem neuen amerikanis

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) greift US-Präsident Trump scharf an Europa jetzt in der Pflicht: "Nur wenn wir zusammenhalten, bilden wir eine starke Marktmacht" 01.02.2017
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die offen protektionistische Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump kritisiert. "Es b

NOZ: Arbeitgeber warnen SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor Eingriffen beim Mindestlohn 01.02.2017
Osnabrück (ots) - Arbeitgeber warnen SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor Eingriffen beim Mindestlohn BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter: Das gefährdet Jobs für Geringqualifizierte - "Der Staat soll si

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Geheimdienst Trojaner-Befall beim Verfassungsschutz im April 2016 war kein Cyberangriff 01.02.2017
Halle (ots) - Als im April vorigen Jahres auf Dienstrechnern des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalts Trojaner entdeckt wurden, sind die Behörden von einem Cyber-Angriff ausgegangen. Nun stellt sich

Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Kampf Sachsen-Anhalt bleibt bei erster Übung außen vor 01.02.2017
Halle (ots) - Die ersten länderübergreifenden Anti-Terror-Übungen, bei denen Polizei und Bundeswehr gemeinsam den Ernstfall proben, finden ohne Beteiligung Sachsen-Anhalts statt. Stattdessen wird vom

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Stadt-Anzeiger: Gutachter sehen Pfusch am Bau als Grund für den Einsturz des Kölner Stadtarchivs 01.02.2017
Köln (ots) - Köln. Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor rund acht Jahren ist offenbar auf Pfusch beim Bau einer neuen U-Bahn-Linie zurückzuführen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger"

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bezichtigt NRW-Innenminister Jäger der Lüge: "Die Erklärung von Jäger, er sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ist eine Lüge" 01.02.2017
Köln (ots) - Köln. Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, übt harte Kritik an der Landesregierung in NRW im Fall des Berliner Attentäters Amri. "Unabhängig davon, d

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Merkel soll in Türkei über Ditib sprechen - Mützenich: Innertürkische Konflikte dürfen nicht nach Deutschland getragen werden 01.02.2017
Köln (ots) - Köln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Türkei-Besuch auch die Spitzel-Vorwürfe gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union der A

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Polizei beklagt Engpässe beim Personal - Gewerkschaft erwartet Ende 2017 drei Millionen Überstunden 01.02.2017
Köln (ots) - Köln. Die NRW-Polizei beklagt massive Engpässe beim Personal. Die Lage habe sich seit dem Anschlag von Berlin nochmals deutlich verschärft, sagte der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft Gd

Kölner Stadt-Anzeiger: Deutsch-iranische Islamwissenschaftlerin Amirpur nennt Trumps Dekret "Wasser auf die Mühlen des IS" - "Boykottiere schon länger die US-Regierung" 01.02.2017
Köln (ots) - Köln. Die deutsch-iranische Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur hat das Einreisedekret der US-Regierung als rassistisch kritisiert. "Es ist eine rassistische Praxis und neben vielen

Rheinische Post: Regierung rechnet mit Nettozuwanderung von 300.000 Menschen jährlich 01.02.2017
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht angesichts der stärkeren Migration und der gestiegenen Geburtenrate gute Chancen, die aktuelle Bevölkerungszahl bis ins Jahr 2060 stabil zu halten. "Aus

Rheinische Post: Maas wirft Trump Nationalismus vor 01.02.2017
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Einreisebestimmungen als verstörend bezeichnet und Trump Nationalismus vorgeworfen. "Es is

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Salmonellen-Affäre: Fragwürdig von Christine Schröpf 01.02.2017
Regensburg (ots) - Krisenmanagement fragwürdig, Aufklärungsarbeit mehr als mangelhaft. In der Bayern-Ei-Affäre macht Umweltministerin Ulrike Scharf nun seit über zwei Jahren eine denkbar schlechte F

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Videoüberwachung: Schlagendes Argument von Stefan Stark 01.02.2017
Regensburg (ots) - Her mit den Kameras - aber bitte mit Augenmaß.Der brutale Berliner U-Bahn-Treter sitzt hinter Gittern, die sieben Jugendlichen, die einen Obdachlosen anzünden wollten, wurden schn

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Trump: Keine Zeit zu verlieren von Thomas Spang 01.02.2017
Regensburg (ots) - Der letzte Anruf Barack Obamas aus dem Weißen Haus galt Angela Merkel. Nach einem holprigen Start hatten der Präsident und die Bundeskanzlerin über die Jahre ein enges, freundsch

Lausitzer Rundschau: Zwischen Belastung und Bereicherung Zur demografischen Entwicklung 01.02.2017
Cottbus (ots) - Dass die Bevölkerungszahl noch relativ lange stabil bleiben könnte, anstatt mehr oder minder stark zu schrumpfen, ist zunächst einmal eine positive Nachricht. Offenbar beginnen die

Lausitzer Rundschau: Eine Stiftung Wahrheitstest als neutrale Instanz Zu: Fairnessabkommen im Wahlkampf 01.02.2017
Cottbus (ots) - Wer es ernst meint mit der Fairness im Wahlkampf, macht es genau nicht so, wie die SPD es begonnen hat. Eine Fußballmannschaft, die vor Spielbeginn erst mal von den anderen öffentli

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur elektronischen Fußfessel 01.02.2017
Bielefeld (ots) - Das Kabinett hat eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen. Tritt sie in Kraft, darf das Bundeskriminalamt terroristische Gefährder, die noch nicht verurteilt wurden, mit Fußfess

Westfalenpost: Harald Ries zur Umfrage in der Region 01.02.2017
Hagen (ots) - Man kann es aus rein wirtschaftlicher Perspektive betrachten: 2030 werden wir in Deutschland rund 11 Prozent weniger Arbeitskräfte haben. Ländliche Regionen dürften vom demografischen

Schwäbische Zeitung: Wehrhafter Rechtsstaat - Leitartikel zu Terrorismus 01.02.2017
Ravensburg (ots) - Die Politik reagiert auf die akute Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Die Razzien am Mittwoch und die Änderung des BKA-Gesetzes sind deutliche Signale, dass der deutsc

Rheinische Post: Kommentar / Mutige Bischöfe = Von Lothar Schröder 01.02.2017
Düsseldorf (ots) - Die Deutschen haben schon bei der Familiensynode eine starke Rolle gespielt. Jetzt legen sie nach und bestärken Papst Franziskus in seinem Reformkurs. Dabei geht es um geschieden

Rheinische Post: Kommentar / Klartext bei Erdogan = Von Matthias Beermann 01.02.2017
Düsseldorf (ots) - Es ist nicht jeden Tag lustig, Bundeskanzlerin zu sein. Heute zum Beispiel möchte man nicht in Angela Merkels Haut stecken, wenn sie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoga

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