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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Venezuela / Kolumbien / Konflikte 09.11.2009
Osnabrück (ots) - Geist der Spaltung Durch Lateinamerika weht ein Geist der Spaltung. Dazu trägt vor allem Venezuelas Staatschef Hugo Chávez bei. Der verbale Rüpel spieltdurch seine Kriegsdrohungen

Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Steuern / Steuerentlastungen 09.11.2009
Osnabrück (ots) - Unbeliebtes Geschenk Verbesserungen für die Eltern und für die Erben, für Unternehmen und Hoteliers: Wenige Wochen nach der Wahl demonstriert die neue schwarz-gelbe Bundesregierung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur neuen Regierung im Libanon 10.11.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Es war ein langer Weg - und am Ende hat Saad al-Hariri es doch noch geschafft: Er hat eine Einheitsregierung gebildet. In den fünf Monaten, die sich die Libanesen über die Zukun

Rheinische Post: Das Glück der Deutschen 10.11.2009
Düsseldorf (ots) - Von denen, die gestern noch einmal die Freiheitfeierten, in Berlin, der einstmals geteilten Stadt, hat damals niemand sagen können, wie der Fall der Mauer für Deutschland, ja für Eu

Rheinische Post: Dienst ohne Streik 10.11.2009
Düsseldorf (ots) - Es ist nicht zu bestreiten: Den Beamten in NRW ist in den letzten Jahren finanziell eine Menge zugemutet worden. Doch in stürmischen Zeiten war und ist ihnen eines sicher: ihr Arbei

Rheinische Post: Arbeitsminister Jung will Opposition bei Rentenrechtsreform einbeziehen 10.11.2009
Düsseldorf (ots) - Der neue Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung(CDU) will die Vereinheitlichung des Rentensystems zwischen Ost und West mit Hilfe der Opposition durchsetzen. "Für das Gelingen diese

Rheinische Post: Schweinegrippe: NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert bei Impfung Vorrang für Risikogruppen 10.11.2009
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Konsequenzen aus der zunehmenden Knappheit des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe gefordert. "Menschen m

Kölnische Rundschau: zu den Mauerfall-Feiern 10.11.2009
Köln (ots) - Das war gar keine leichte Aufgabe: Der Fall der Mauerwar ein so aufwühlendes, chaotisches, beglückendes, sinnverwirrendes Ereignis, so vielfältig in seinen Ursachen, so uferlos in seinen

Neue Satzungserfordernisse bei gemeinnützigen Organisationen 5. EUROFORUM-Jahrestagung "Die Non-Profit-Organisation 2010" 21. und 22. Januar 2010, Hilton Düsseldorf 10.11.2009
Düsseldorf (ots) - Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2007 ist der Gründungsboom von Stiftungen und anderen gemeinnützigen Vereinen ungebrochen. Allein 2008 stieg die Zahl der Stiftungen um f

Deutsche empört über Kürzung der Solarstromvergütung 10.11.2009
Nürnberg (ots) - Die geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom geht völlig am Wählerwillen vorbei. Über zwei Drittel aller Deutschen lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, den Solarstro

Friedrich: Erika Steinbach steht Sitz im Stiftungsrat zu 10.11.2009
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Vertretung der Heimatvertriebenen in der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich: Erika

CDU gratuliert Peter Müller 10.11.2009
Berlin (ots) - Zur Wahl von Peter Müller zum Ministerpräsidenten des Saarlandes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert Peter Müller zur Wahl

Westerwelle zur Saar-Regierung: "Eine spannende Premiere" 10.11.2009
Berlin (ots) - Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte am Dienstag zur Wahl des saarländischen Ministerpräsidenten: "Die FDP gratuliert Peter Müller zur Wiederwahl als Ministerpräsi

Kinder brauchen mehr! / Bündnis fordert weiterhin 502 Euro Kindergrundsicherung 10.11.2009
Berlin (ots) - Mindestens 2,4 Millionen Kinder sind in Deutschlandvon Armut betroffen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG beanstandet, dass die vor Kurzem getroffenen Koalitionsvereinbarungen keine ausr

"Die Lebenswirklichkeit der Zuwanderer einfangen" / Interview mit Michaela Perlmann-Balme über die neuen Deutsch-Tests für Zuwanderer 10.11.2009
Berlin (ots) - Mit einem neuen Deutschtest müssen Zuwanderer seit dem 1. Juli 2009 ihre Deutschkenntnisse nachweisen. Dieser Test soll auch ihre spezielle Situation berücksichtigen. Wie Kursangebote,

Peter Götz als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wiedergewählt 10.11.2009
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: 62 anwesende Mitglieder der AG Kommunalpolitik haben heute in der konstituierenden Sitzung in einstimmiger Wahl den Bundesvo

FDP gewinnt 10.000 neue Mitglieder seit Jahresbeginn 10.11.2009
Berlin (ots) - Als letzte Amtshandlung konnte der scheidende FDP-Bundesgeschäftführer HANS-JÜRGEN BEERFELTZ am Montagabend das zehntausendste neue Mitglied in diesem Jahr bei den Freien Demokratenbegr

Weniger als zwei Minuten Gesundheitspolitik / Grauduszus: "Regierungserklärung ist Brüskierung von Ärzten und Patienten" 10.11.2009
Erkrath (ots) - "Festhalten wollen am Gesundheitsfonds und die huldvolle Zusicherung, über Wettbewerb und Transparenz weiter sprechen zu wollen - das ist alarmierend und katastrophal wenig zum Thema G

Klaus Ernst: Eine Weiterförderung der Altersteilzeit ist sinnvoll - die SPD unglaubwürdig 10.11.2009
Berlin (ots) - "Gerade in Krisenzeiten und in Erwartung massiv steigender Arbeitslosenzahlen ist eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit absolut sinnvoll. Sie ermöglicht es älteren Beschäftig

BGA: Regierungserklärung benennt richtige Themen 10.11.2009
Berlin (ots) - "In ihrer ersten Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin die richtigen Themen adressiert. Der eingeschlagene Kurs, der den wirtschaftlichen Einbruch so schnell wie möglich überwinde

Der Tagesspiegel: Neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Kultur der Nichtdiskriminierung schaffen 10.11.2009
Berlin (ots) - Die künftige Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert für Deutschland "eine Kultur der Nichtdiskriminierung". Ihre künftige Arbeit werde daran anset

Presseeinladung zum Fototermin am 12. November 2009 in Berlin: Protestaktion gegen gewaltsame Vertreibungen wegen Palmölanbau in Kolumbien 10.11.2009
Berlin (ots) - Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen überreichen 10.000 Protestpostkarten an kolumbianische Botschafterin und lassen Großpuppen gegen Palmöl-Plantagen tanzen 10.000 Menschen au

Nullrunden: Rentenkürzungsfaktoren abschaffen 10.11.2009
Berlin (ots) - Zur aktuellen Pressemeldung über Nullrunden in den kommenden zwei Jahren erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung

Börnsen: Kultur muss weiter Konjunktur haben 10.11.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Generalaussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup

Ostsee-Zeitung: Regierungserklärung 10.11.2009
Rostock (ots) - Angela Merkel hätte ihre Regierungserklärung auch mit "Wir fahren weiter auf Sicht" überschreiben können. Auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise formuliert, ist dieser Satz