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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Pendlerpauschale: Rückzahlung in Sachsen fast abgeschlossen 01.03.2009
Leipzig (ots) - Die Rückzahlung der gekürzten Pendlerpauschale istin Sachsen so gut wie abgeschlossen. Nach Auskunft des sächsischen Finanzministeriums wurden bis Ende Februar fast 440 000 Steuerbesch

Kirsten Tackmann: Kein EU-Zwang zu Agro-Gentechnik 01.03.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss sich für die Genmais-Anbauverbote in Österreich und Ungarn aussprechen", fordert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesicht

Petra Pau: Merkel und Steinmeier - zwei Fälle für Schäuble 01.03.2009
Berlin (ots) - Wer häufiger Gäste aus dem nicht EU-Gebiet einlädt,soll künftig in einer zentralen Warn-Datei erfasst werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und imI

CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: EU muss Zeitrahmen vorgeben 01.03.2009
Berlin (ots) - DR. PETER RAMSAUEREU muss Zeitrahmen vorgeben Zum Beschluss des EU-Sondergipfels, keine Fristen für eine Rückkehr zu gesunden Staatshaushalten zu benennen, erklärt der Vorsitzende der

Der Tagesspiegel: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen 01.03.2009
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem Beginn der Geberkonferenz für den Wiederaufbau im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Öffnung der Grenzen nach Gaza gefordert. Offene Grenzübergänge se

Lausitzer Rundschau: Brie über Scheitern seiner Europa-Kandidatur enttäuscht - Erfahrung nicht gefragt 01.03.2009
Cottbus (ots) - Der Europa-Politiker der Linkspartei, Andre Brie, hat sich enttäuscht über das Scheitern seiner erneuten Kandidatur fürdas Straßburger Parlament geäußert. "Für die Parteiführung und de

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst 01.03.2009
Köln (ots) - Besonnen CLAUDIA LEPPING, Berlin,zur Tarifeinigung Länder und Gewerkschaftenhaben sich in diesem nunbeendeten Tarifstreit der mäßigende Wirkung der Wirtschaftskrise hingegeben. Und si

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Problemen der Regierungswahlen in Afghanistan: 01.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Karsai beruft sich auf die Verfassung, die das Votum 30 bis 60 Tage vor Ablauf der regulären fünfjährigen Amtszeit vorschreibt. Diese geht Ende Mai zu Ende. Danach wäre Afghanis

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum drohenden Protektionismus in der EU: 01.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Was für die Weltökonomie insgesamt gilt - nämlich: dass sie hochgradig verflochten ist -, gilt für den EU-Raum ganz besonders. Wer neue Barrieren errichtet, einen nationalstaatl

Neues Deutschland: Delegiertenversammlung der LINKEN in Essen zur EU-Kandidatenwahl 01.03.2009
Berlin (ots) - Die Angst ging um in Essen. Kaum ein Redner, der nicht dagegen kämpfen wollte, dass die LINKE in die antieuropäische Ecke gestellt wird. Da musste sich der Verdacht aufdrängen, die Part

Weser-Kurier: Kommentar zur Tarifeinigung 01.03.2009
Bremen (ots) - Herausgekommen ist ein erträgliches Ergebnis. Es berücksichtigt, dass im öffentlichen Dienst keine Jobverluste drohen,wie derzeit in der Automobilwirtschaft oder der Logistik. Es nimmt

WAZ: Tarifabschluss öffentlicher Dienst - Mehr war nicht drin - Leitartikel von Wolfgang Mulke 01.03.2009
Essen (ots) - Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben Pech mit ihren Gehaltsverhandlungen. Beim letzten Mal 2006 war der Aufschwung noch nicht in den Länderkassen angekommen. Diesmal

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke 01.03.2009
Halle (ots) - Man wird der Linken auch nach Essen eines ganz gewiss nicht vorwerfen können: dass sie sich und ihre Prinzipien verleugnet. Sich als soziales Gewissen zu präsentieren, kommt gut an - ger

Stuttgarter Nachrichten: EU-Gipfel 01.03.2009
Stuttgart (ots) - Das hektische EU-Gipfeltreiben zeugt weniger vonEnergie und Geschlossenheit als von Ratlosigkeit und Eifersüchtelei -gemischt mit einem Schuss Beklemmung über erkennbar werdende Zwie

Südwest Presse: Kommentar zum Terror 01.03.2009
Ulm (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bereits vor einigen Wochen von einer erhöhten Terrorgefahr für Deutschland gesprochen, dabei allerdings wenig Resonanz ausgelöst. Jetzt hat der Pr

Berliner Morgenpost: Die Giftpfeile der SPD treffen den Nerv - Kommentar 01.03.2009
Berlin (ots) - Der kühnste und erfolgreichste Wahlkämpfer der SPD hieß Gerhard Schröder. Mit präzisem Gefühl für die Stimmung bei den Menschen zog der Altkanzler die Reizthemen hervor. Der Kampagnero

Rheinische Post: Geld für Gaza Kommentar Von Godehard Uhlemann 01.03.2009
Düsseldorf (ots) - Die Signale aus dem Nahen Osten sind widersprüchlich: Heute werden 70 Länder über umfangreiche Aufbauhilfen für den schwer zerstörten Gaza-Streifen beraten. IsraelsNoch-Ministerpräs

RNZ: "In der Krise" 01.03.2009
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert zum EU-Sondergipfel in Brüssel: "In der Not ist sich jeder selbst der nächste. Wenn der amtierende EU-Ratspräsident beim Sondergipf

Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion über Staatshilfen für Opel / Düstere Zukunft 01.03.2009
Cottbus (ots) - Es geht um des Deutschen liebstes Kind, das Auto. Schon deshalb ist politische Sensibilität geboten. Und die Dinge entziehen sich auch nicht einer gewissen Logik: Der Staat spannt eine

Lausitzer Rundschau: Zum christlich-jüdischen Dialog in Deutschland / Nicht in der Lausitz 01.03.2009
Cottbus (ots) - Es ist ein Hoffnungsschimmer in einer Zeit der Krise. Seit 1952 findet Jahr für Jahr die "Woche der Brüderlichkeit" in Deutschland statt, traditionell veranstaltet von den über 80.örtl

Rheinische Post: Opel spaltet die Union Kommentar Von Martin Kessler 01.03.2009
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat bislang als Krisenkanzlerin eine gute Figur gemacht. Die Rettungsaktion für die Banken war ohne Alternative, das Konjunkturpaket trotz Mängel im Detail ein richtig

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema EU-Gipfel: 01.03.2009
Bielefeld (ots) - Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat gezeigt: Nochlebt der europäische Gedanke. Ob er aber auch gelebt wird, das werdenerst die nächsten Wochen zeigen. Es wartet viel Arbeit, und bis z

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Tarifabschluss: 01.03.2009
Bielefeld (ots) - Mit der Forderung nach acht Prozent mehr Lohn - ganz nach dem Vorbild anderer Branchen - waren die Gewerkschaften in diese Tarifrunde im öffentlichen Dienst gegangen. Die dramatische

Der neue Tag: Kommentar zum EU-Gipfel 01.03.2009
Weiden (ots) - Gute Zeiten, schlechte Zeiten: Zehn Jahre nach der Einführung des Euro wird sich herausstellen, ob die europäische Währungsunion mehr ist als eine Wette auf üppige Wachstumsraten. Die E

Neue OZ: Kommentar zu Linkspartei 01.03.2009
Osnabrück (ots) - Radikal ist nicht sozial Was waren das für quälende Debatten, als sich der damalige SPD-Chef Kurt Beck um einen Kurs gegenüber der Linken herumzudrücken versuchte. Als diese Partei

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