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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Althaus-Anwalt beklagt mangelhafte Unterlagen und erneuert großzügiges Angebot für Schadensausgleich / Verhandlungen haben noch nicht begonnen 01.05.2009
Leipzig (ots) - Fünf Monate nach dem von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verursachten Skiunfall mit Todesfolge haben die Schadensersatzverhandlungen mit Vertretern der Opfer-Familie

Klaus Ernst: Regierungshandeln statt regierungsamtlicher Gesundbeterei 01.05.2009
Berlin (ots) - Als "regierungsamtliche Gesundbeterei" bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngsten Versprechungen des Ministers für Arbeit und Soziales. Statt stabile Ren

Saarbrücker Zeitung: Gabriel sieht USA jetzt als Partner für internationalen Klimaschutz - Kritik an Haltung Russlands, Japans, Chinas und Australiens 01.05.2009
Berlin / Saarbrücken (ots) - Umweltminister Gabriel sieht nach seiner Rückkehr von der Klimakonferenz in Washington eine "Kehrtwende" der amerikanischen Klimapolitik. "Wir haben jetzt jenes Land als P

Dietmar Bartsch: Vollkommen unglaubwürdig 01.05.2009
Berlin (ots) - Zu Steinbrücks Äußerungen, bis 2013 generelle Steuererhöhungen auszuschließen, erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Was derartige Versprechen wert sind, hat die SPD 2005 gez

Hüseyin Aydin: Regierung Erdogan hat Demokratieprüfung erneut nicht bestanden 01.05.2009
Berlin (ots) - "Die türkische Regierung hat nichts dazugelernt", so kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das brutale Vorgehen de

Der Tagesspiegel: Thüringer SPD-Chef: Althaus hat keine Antworten auf die Krise / Matschie vermisst auch klares Bekenntnis zur Schuld 01.05.2009
Berlin (ots) - Der Thüringer SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie hat Ministerpräsident Dieter Althaus zwei Wochen nach dessen Rückkehr ins Amt vorgeworfen, er habe "keine Antworten auf di

Rheinische Post: Edscha steht vor Zerschlagung 01.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der insolvente Autozulieferer Edscha mit Sitz in Remscheid wird voraussichtlich zerschlagen. "Der Verkauf der unterschiedlichen Unternehmensgruppen an unterschiedliche Investoren wi

Westdeutsche Zeitung: Das erfreuliche Steuer-Versprechen des Finanzministers -- Gute Botschaft - aber es ginge noch besser = Von Martin Vogler 01.05.2009
Düsseldorf (ots) - In den nächsten vier Jahren soll es keine Steuererhöhung geben. Das ist mal eine sehr gute Nachricht des Finanzministers, passend zum sonnigen Maibeginn. Nur Verdi-Chef Bsirske hatt

Berliner Morgenpost: Kommentar - Wenn Klein mit Hut wieder auf die Pauke haut 01.05.2009
Berlin (ots) - Sie waren gut drauf gestern, die Herren Sommer und Huber, Schmoldt und Bsirske, alle obenauf. Sie forderten: einen Schutzschirm für Arbeitsplätze, höhere Steuern für Besserverdiener und

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Arbeitslosenzahlen/1.Mai 01.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Das klingt gut: Einen Schutzschirm für Arbeitnehmer solle es geben. Und nicht nur für große Firmen. Was da als eine der vielen Forderungen am Tag der Arbeit bejubelt wurde, spri

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu NATO/Russland 01.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Dass es für die NATO unbedingt notwendig ist, ein dreiviertel Jahr nach dem Georgien-Krieg ein Manöver mit derKaukasusrepublik durchzuführen, ist nicht nachvollziehbar. Es sei d

Stuttgarter Nachrichten: zu Afghanistan: 01.05.2009
Stuttgart (ots) - Auf die Bundesregierung kommen schwere Zeiten zu: Sie hat den Wählern den Sinn der Mission bis heute weder ehrlich noch hinreichend erklärt. Umso schwerer wird es für die Deutschen,

Südwest Presse: Kommentar zu Gesundheitsfonds 01.05.2009
Ulm (ots) - Rücken Sie vor bis auf Los, heißt es bei Monopoly. Beim Gesundheitsfonds sollte die Spielanweisung an die Regierenden Zurück auf Los lauten. Der einfache Grund: Wie bereits vor seiner Einf

RNZ: Der Mai ist da 01.05.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelEine Million Gewerkschafter demonstrieren gegen die Massenarbeitslosigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit - und sie jubeln dabei der einen oder anderen Forderung zu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitsmarkt 01.05.2009
Halle (ots) - Die Zahlen sind besser als die Lage. Ohne Kurzarbeitwürde sich die Arbeitslosenzahl in Deutschland der Vier-Millionen-Marke annähern. Dennoch wäre es verfehlt, die Statistik generell als

Lausitzer Rundschau: Brandenburg will Landesbeauftragten für Diktatur-Opfer 01.05.2009
Cottbus (ots) - Vor Jahren haben prominente Sozialdemokraten, allen voran der frühere Parteichef Hans-Jochen Vogel, einen Verein gegründet, der unter dem Namen "Gegen das Vergessen" die Folgen der Naz

Rheinische Post: Heimliches Schulgeld Kommentar Von Ulli Tückmantel 01.05.2009
Düsseldorf (ots) - Ein Schüler, der Nachhilfe in Anspruch nehmen muss, ist in der Regel weder dumm noch faul. Der Mehrheit der Nachhilfe-Schüler gelingt es schließlich nach Schulschluss, mit erheblich

Rheinische Post: Trauer am Feiertag Kommentar Von Matthias Beermann 01.05.2009
Düsseldorf (ots) - Es war das brutale Ende eines Tages, der ein Tag der Freude sein sollte. Wie immer am 30. April war ganz Holland auf den Beinen, um den Königinnen-Tag zu feiern. Wie immer kamen all

Rheinische Post: Krise und Kultur Kommentar Von Dorothee Krings 01.05.2009
Düsseldorf (ots) - Die Kulturhauptstadt 2010 muss populäre Programmpunkte streichen, weil Fördergelder aus der Wirtschaft ausbleiben; die Berlinale verliert ihren Hauptsponsor VW die Wirtschaftskrise

Westfalenpost: Starke Worte 01.05.2009
Hagen (ots) - DGB-Chef Sommer will Reiche schröpfenVon Bodo ZappDie Reden am Tag der Arbeit waren geprägt von starken Worten für den Erhalt von Arbeitsplätzen, wie sollte es anders sein. Da wird auch

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Krankenkassen 01.05.2009
Osnabrück (ots) - Problem verschoben Wieder spannt der Bund einen milliardenschweren Schutzschirm auf. Diesmal für die Krankenkassen. Beruhigende Folge: Der Beitragssatz muss in diesem Jahr nicht an

Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Feiertag / Anschlag 01.05.2009
Osnabrück (ots) - Der Irre von Apeldoorn Der Anschlagsversuch in Apeldoorn auf die niederländische Königsfamilie hat den Nationalfeiertag in einen Nationaltrauertag verwandelt. Sechs Menschen riss K

Neue OZ: Kommentar zu Gewerkschaften / 1.Mai 01.05.2009
Osnabrück (ots) - Chance nicht verspielen Bürgschaften, Kredite, Konjunkturpakete, Kapitalismuskritik: Bisher spielte sich die Wirtschaftskrise für viele Bürger auf einer eher abstrakten Ebene ab. D

Neue OZ: Kommentar zu NATO / Russland 01.05.2009
Osnabrück (ots) - Deutschlands Haltung beschämt Geht es um den Drang seiner früheren Kolonien in die NATO, reagiert Russland extrem gereizt. Jüngste Beispiele: Estland, seit gut fünf Jahren Mitglied

Rheinische Post: Bahn-Aufsichtsratsvize erwartet 2009 bis zu 30 Prozent Umsatzeinbußen bei Schienengüterverkehr 02.05.2009
Düsseldorf (ots) - Infolge der Wirtschaftskrise rechnet der Chef der Gewerkschaft Transnet und stellvertretende Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Alexander Kirchner mit einem schweren Absatzrückgang im Sc

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