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Weiß: EU-Kommission muss bei betrieblicher Altersversorgung den Worten Taten folgen zu lassen | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Im Weißbuch zur Rente, das in der kommenden Woche von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden soll, wird auch eine Neufassung der sogenannten Pensionsfondsrichtlinie angekünd |
Generalbundesanwalt Range: Keine Anhaltspunkte für Anschläge auf Exilsyrer in Deutschland | 09.02.2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. Februar 2012 - Generalbundesanwalt Harald Range hat sich im PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 12. Februar 2012, 13.00 Uhr) zur Gefahr von Anschlägen auf E |
Mit guten Beispielen voran: Von erfolgreichen Auen- und Hochwasserschutzprojekten lernen | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Ergebnis eines Forschungsprojektes unter Federführung der Deutschen Umwelthilfe vorgestellt - Publikation in der Schriftenreihe des Bundes-amts für Naturschutz (BfN) präsentiert erf |
Saarbrücker Zeitung: Grüne halten Ramsauers Punkte-Reform für "reine Symbolpolitik" | 09.02.2012 |
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei als "reine Symbolpolitik" bezeichne |
NABU: Bürger stöhnen unter Heizkosten - Hickhack bei Gebäudesanierung ist blankes Politikversagen | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Bund und Länder vergeuden in ihrem kleingeistigen Hickhack um die energetische Gebäudesanierung wertvolle Zeit, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die erneute Vertagung des Ve |
Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: dbb fordert 6,5 Prozent - Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit des Staates sichern - Starkes Land - faire Löhne! | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Der dbb geht mit einer Forderung von 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro mehr in die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Komm |
Der Tagesspiegel: Krankenkassen: Ärzte kümmern sich zu wenig um Pflegeheimbewohner | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat den niedergelassenen Medizinern vorgeworfen, sich zu wenig um pflegebedürftige Patienten zu kümmern. "Die kassenärztlichen Verei |
Mißfelder: Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten |
Deutsche Städte und ihre Umweltzonen: Wahre Liebe oder Scheinehe? | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz DUH präsentiert Ergebnisse einer bundesweiten Befragung zum Kontrollverhalten in Umweltzonen Sehr geehrte Damen und Herren, Umweltzonen in Deu |
Fischer/Storjohann: Koalition bringt Klarheit und Transparenz ins Flensburger Punktesystem | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Flensburger Punktesystem umfassend zu reformieren, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio |
Nüßlein: Industriestandort Deutschland - Vorbild für Europa | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute über Industriepolitik debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: |
Pfeiffer: Industrie ist tragende Säule für Wohlstand und Beschäftigung | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag über "Industriepolitik für den Standort Deutschland" debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joac |
Generalbundesanwalt Range: Zwickauer Terrorzelle wohl ohne Kontakt zu V-Leuten / NSU nicht militanter Arm der NPD | 09.02.2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. Februar 2012 - Nach Einschätzung von Generalbundesanwalt Harald Range hatte die Zwickauer Nazi-Terrorgruppe keinen Kontakt zu V-Leuten. Im PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstr |
Rupprecht/Weinberg: Analphabetismus muss alle interessieren - Bund handelt bereits, Länder müssen nachziehen | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Bei der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am vergangenen Mittwoch gaben die Sachverständigen einen Überblick über den aktuellen Stand und die w |
Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrssünderdatei SPD-Verkehrsexperte Bartol: Reform ist längst überfällig | 09.02.2012 |
Halle (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell b |
Götz: Endlich Weg für Abfallrecht frei | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Dazu erkl |
Pawelski: Hände weg vom Elterngeld | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat sich zu einem Gespräch mit der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen. Dazu |
WAZ: Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag kritisiert Ramsauers Flensburg-Pläne | 09.02.2012 |
Essen (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grüne Anton Hofreiter, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scharf für seinen Plan kritisiert, die Verkehrssünderd |
Fischer/Wichtel: EU-Flughafenpaket muss dringend überarbeitet werden | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Heute steht das so genannte "Flughafenpaket" der Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern zwei |
Der Tagesspiegel: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Novelle des Telekommunikationsgesetzes | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) hat sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) geeinigt, die |
Zurich begrüßt Überlegungen zur Reform des Flensburger Punktesystems | 09.02.2012 |
Bonn (ots) - Die Zurich Gruppe in Deutschland begrüßt die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums das Punktesystem des Flensburger Zentralregisters umfassend zu reformieren. "Wenn diese Überleg |
Mortler: Barrierefreiheit soll Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus werden | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Thema "Barrierefreier Tourismus" beschäftigt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sp |
Rheinische Post: ADAC begrüßt Ramsauers Punkte-Reform | 09.02.2012 |
Düsseldorf (ots) - Der ADAC hat den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplanten neuen Flensburger Punktekatalog begrüßt. "Das macht das Register klarer und gerechter", sagte ADAC-Präsident |
Nüßlein: Weg frei für Turbo-Internet | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern auf die geplanten Änderungen im Telekommunikationsrecht geeinigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprech |
Mortler/Liebing: Kinder- und Jugendreisen haben große gesamtgesellschaftliche Bedeutung | 09.02.2012 |
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag den Koalitionsantrag "Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern". Dazu erklären die tourismuspolitische Sprecherin d |