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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen 23.11.2014
Bielefeld (ots) - Der »Veggie Day« ist abgesagt, die Agrarwende soll die Verbraucher jetzt zum Guten bekehren. Gut gebrüllt, möchte man sagen. Wird es für die nur noch zweitstärkste Oppositionsparte

Weser-Kurier: Zum Grünen-Parteitag schreibt Johanna Tyrell: 23.11.2014
Bremen (ots) - Was wollen die Grünen? Wieder zusammenwachsen, die Risse zwischen den Realos und Linken kitten. In strittigen Punkten soll Einigkeit herrschen, beim Asylkompromiss etwa oder auch in d

Rheinische Post: Gutes Signal der CDU Kommentar Von Michael Bröcker 23.11.2014
Düsseldorf (ots) - Der NRW-CDU ist in Krefeld etwas gelungen, was in der bei Personalfragen zu Autorität und Proporz neigenden Partei selten ist: eine Überraschung. Der fleißige Innen-Politiker Günt

Rheinische Post: Grüne Beißhemmungen Kommentar Von Birgit Marschall 23.11.2014
Düsseldorf (ots) - Auf dem Grünen-Parteitag in Hamburg haben sich die gemäßigten Realo-Politiker gegen die Parteilinken auf ganzer Linie durchgesetzt. Der Protagonist der pragmatischen Realpolitik,

Rheinische Post: Große Koalition nur groß im Ausgeben Kommentar Von Martin Kessler 23.11.2014
Düsseldorf (ots) - Politik in Zeiten der großen Koalition ist zumeist Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Bei der teuren Rentenpolitik verfuhr man nach dem Muster "Gib mir meine Mütterrente,

Schwäbische Zeitung: Gesucht ist ein kluger Kompromiss 23.11.2014
Ravensburg (ots) - Wenn vorwiegend junge Menschen zum Beispiel auf dem Stuttgarter Schlossplatz stehen, Kopfhörer auf den Ohren haben und in relativer Stille protesthalber wild tanzen, dann ist mit

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Grüner Bundesparteitag Praktische Vernunft Alexandra Jacobson, Berlin 23.11.2014
Bielefeld (ots) - Der Parteitag in Hamburg markiert auf dem steinigen Weg der grünen Identitätssuche einen Fortschritt. Vor allem ist die Partei auf der Suche nach einem neuen Megathema fündig gewor

Thüringische Landeszeitung: In der Werkstatt - Die Grünen zwischen Verbots- und Regierungspartei 24.11.2014
Weimar (ots) - Thüringen sind die Grünen gerade dabei, mit wenig mehr als fünf Prozent zur mithin wichtigsten Partei der angestrebten rot-rot-grünen Regierung zu werden. Ohne sie geht's hier nicht.

RNZ: Kretschmann will Soli in Einkommenssteuer integrieren Baden-württembergischer Ministerpräsident schließt Durchbruch bei Bund-Länder-Verhandlungen bis Weihnachten aus 24.11.2014
Heidelberg (ots) - Im Streit über den Länderfinanzausgleich hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) eine stärkere Beteiligung der Länder an den Steuereinnahmen geford

Neue Presse Hannover: Verdi-Chef Bsirske: Schäuble-Pläne "ein Akt symbolischer Politik" 24.11.2014
Hannover (ots) - "Ein Akt symbolischer Politik" - so kommentiert der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), für die Zeit bis 2018 ein Zehn-Mi

WAZ: Revierbürger klagen über marode Straßen 24.11.2014
Essen (ots) - Eine große Mehrheit der Menschen im Ruhrgebiet ist einer Forsa-Umfrage zufolge unzufrieden mit dem Zustand der Straßen und Autobahnen in der Region. Wie die in Essen erscheinende West

NOZ: Gespräch der Neuen Osnabrücker Zeitung mit André Schulz, Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) 24.11.2014
Osnabrück (ots) - Terrorgefahr in Deutschland: Kriminalbeamte warnen vor überzogenen Forderungen an Sicherheitskräfte BDK-Vorsitzender Schulz: Hundertprozentiger Schutz durch Polizei unrealistis

NOZ: Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer 24.11.2014
Osnabrück (ots) - Arbeitgeber: Rentenpaket kostet 200 Milliarden Euro Kramer nennt deutlich höhere Zahl als die Bundesregierung Osnabrück.- Die Belastungen durch das Rentenpaket der schwarz-

Mitteldeutsche Zeitung: Zehn Jahre Hartz Sachsen-Anhalts Sozialgerichte kämpfen mit Klage-Flut 24.11.2014
Halle (ots) - Zehn Jahre nach der Einführung der Grundsicherung Hartz IV sind die Sozialgerichte in Sachsen-Anhalt immer noch mit einer hohen Zahl von Klagen beschäftigt, die sich gegen die Bescheid

Rheinische Post: Hofreiter hält Berliner Großflughafen für Dauer-Sanierungsfall 24.11.2014
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht angesichts neuer Verzögerungen auf der Baustelle des Berliner Großflughafens davon aus, dass der Airport ein dauerhafter Sanierungsfall

Rheinische Post: Union und SPD streiten über Investitionspaket 24.11.2014
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend streiten Union und SPD über die Aufteilung des geplanten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets. Während die Union ihren S

Badische Zeitung: Atomstreit mit dem Iran / In der Sache harte Fronten Kommentar von Thomas Fricker 24.11.2014
Freiburg (ots) - Man darf annehmen, dass das Interesse an einem Abkommen weiter besteht. Der Iran ächzt unter den Sanktionen, der Westen wünscht sich Teheran als Verbündeten im Kampf gegen die Fana

Badische Neueste Nachrichten: Späte Rache? - Kommentar von Michael Hübl 24.11.2014
Karlsruhe (ots) - Einen ideellen Anspruch auf die Kunstobjekte besitzt das Berner Museum nicht - außer dem, dass Cornelius Gurlitt sein Testament zugunsten des renommierten Hauses abgefasst und dami

Westfalenpost: Wilfried Goebels zur Zukunft des Solidaritätszuschlages 24.11.2014
Hagen (ots) - Die Geschichte der Steuern zeigt eine Gesetzmäßigkeit: Eine einmal erhobene Abgabe wird so leicht nicht wieder abgeschafft. Schließlich gibt es immer Gründe, warum mehr Geld ins System

Westfalenpost: Carsten Menzel zur Situation des BVB 24.11.2014
Hagen (ots) - Größer könnte die Diskrepanz kaum sein: Während die Aktie des einzigen börsennotierten Fußballbundesligisten im Jahresvergleich um fast 30 Prozent zugelegt hat, ist der Verein sportli

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Iran/Atomverhandlungen 24.11.2014
Stuttgart (ots) - Die Verhandlungen werden nicht einfacher werden. Wenn die Republikaner im US-Kongress die Führung übernehmen, wird der Ton aus Washington rauer werden. Gleichzeitig hat das Auftauche

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Seehofer/Russland 24.11.2014
Stuttgart (ots) - Es ist brandgefährlich, wenn CSU-Chef Horst Seehofer wohl aus innenpolitischem Kalkül Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier einen Streit über die Russlandpolitik andichtet

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Energiepolitik/Kohle/Gabriel 24.11.2014
Stuttgart (ots) - Langfristig muss die Energieversorgung ohne Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke auskommen. Kurzfristig hätte dieser Abschied von dem in Gestalt der Braunkohle auch hierzulande reichhalt

Thüringische Landeszeitung: Verlieren mit Anstand / Kommentar von Bernd Hilder zum Streit über die Modalitäten der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 25.11.2014
Weimar (ots) - In der Politik kann man kämpfen und mit Anstand verlieren - oder sich mit Verfahrenstricks oder möglicherweise sogar Verfassungsbruch an die Macht krallen. Das verursacht dann dauerh

Thüringische Landeszeitung: Etikettenschwindel - Steuererhöhung als Solidarität verkauft / Leitartikel von Matthias Benkenstein zur Debatte um den Solidaritätszuschlag 25.11.2014
Weimar (ots) - Gerade erst zeigte das Fernsehen wieder die Bilder, wie das geteilte Deutschland vor 25 Jahren unter großem Jubel zusammenfand. Es dauerte damals nicht lange, und es wurde eine Zusatz