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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Keller ist eine clevere Wahl als DFB-Präsident = Von Gianni Costa 15.08.2019
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat kräftig daran gearbeitet, sich seinen Ruf komplett zu ruinieren. Der DFB ist ein mächtiges Konstrukt, mehr als sieben Millionen Mitglieder - so

Rheinische Post: Kommentar / Scheuer wird plötzlich zum Fahrrad-Freund = Von Birgit Marschall 15.08.2019
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Scheuer ändert die Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von Fahrradfahrern und zu Ungunsten der Autofahrer. Für einen Minister der CSU, die über viele Jahre dem Stra

Stuttgarter Nachrichten: zu härteren Strafen für Verkehrssünder 15.08.2019
Stuttgart (ots) - In der kriminologischen Wissenschaft gibt es einen Konsens darüber, dass höhere Strafen nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Ob ein Bankraub fünf oder acht Jahre Haft einbring

Rheinische Post: Reaktion auf Pläne von Scheuer: Kommunen und Paketdienstleister fordern Lieferzonen 16.08.2019
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Pläne von Verkehrsministers Andreas Scheuer, die Strafen für das Parken in der zweiten Reihe und auf Radwegen drastisch zu erhöhen, haben der Städte- und Gem

Rheinische Post: Kritik an Orden für Ex-Finanzminister 16.08.2019
Düsseldorf (ots) - An der Ankündigung der Düsseldorfer Staatskanzlei, Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) mit dem Landesverdienstorden auszuzeichnen, gibt es massive Kritik. SPD und Grüne im

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Bildung/ Datenschutz Datenschutz-Bedenken: Grundschulen erlassen Fotoverbot für Einschulungsfeiern 16.08.2019
Halle (ots) - Viele Grundschuldirektoren in Sachsen-Anhalt befürchten Datenschutz-Verstöße beim Fotografieren von Schulkindern. Bei den Einschulungsfeiern an diesem Sonnabend wollen daher etliche e

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach rechnet im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" mit einem Ende der Großen Koalition spätestens nach Weihnachten 16.08.2019
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bewerber um den Parteivorsitz Karl Lauterbach rechnet mit einem schnellen Ende der Großen Koalition. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!"

rbb-exklusiv: Verkehrssenatorin Günther hält City Maut für notwendig 16.08.2019
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich dafür ausgesprochen, perspektivisch eine City Maut einzuführen. Günther sagte am Freitag im Inforadio vom

Gemeinsame Pressemitteilung: Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert in deutsches Recht umsetzen 16.08.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und Klima-Allianz Deutschland fordern zügige Umsetzung der EU-Abgasstandards für Großfeuerungsanlagen in deutsches Recht - Generelle Ausnahmen von den EU-Standard

Pro Generika zum GSAV: "Gegen Lieferengpässe tut das neue Gesetz nichts" 16.08.2019
Berlin (ots) - Heute tritt das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft - und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Meldungen über Lieferengpässe beim BfArm ihren Höchst

Baugewerbe appelliert an Koalitionsausschuss: Stärkere Impulse für den Wohnungsbau zu setzen 16.08.2019
Berlin (ots) - "Wenn sich die Spitzen von Union und SPD am Sonntag im Koalitionsausschuss treffen, muss das Thema Wohnungsbau dringend auf die Tagesordnung. Die sinkenden Baugenehmigungen im ersten

Klimakrise: Was jetzt getan werden muss / Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz 16.08.2019
Berlin (ots) - Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände

Gauland: Äußerung von ARD-Chefredakteur Becker zu Israel völlig unangebracht 16.08.2019
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, "Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!", im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot für zwei amerikanische Kongre

#INSMfürParis / INSM drängt auf wirksamen Klimaschutz (FOTO) 16.08.2019
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ihre Vorschläge zum Klimaschutz sind das Ziel der heutigen Demonstration der "Fridays for Future". Das Angebot der INSM, sic

Neue App zur Unterstützung der Gastronomen visualisiert die Speisekarte (FOTO) 16.08.2019
Luzern (ots) - Eine neu entwickelte Schweizer App zur Visualisierung von Speisekarten unterstützt den Gastronomen in der Kommunikation seiner Menüs und setzt in der Gastronomie neue Massstäbe be

Ohoven: Altmaiers Soli-Plan nur erster Schritt in die richtige Richtung - Ziel bleibt vollständige Soli-Abschaffung ab 2020 16.08.2019
Berlin (ots) - Zum Soli-Ausstiegsplan von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Soli-Ausstiegsplan von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmai

Schummer: Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt wichtige Fortschritte 16.08.2019
Berlin (ots) - Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlo

NOZ: SPD-Kandidatur: Niedersachsens Umweltminister unterstützt Pistorius 16.08.2019
Osnabrück (ots) - SPD-Kandidatur: Niedersachsens Umweltminister unterstützt Pistorius Lies lobt Kabinettskollegen: Ein Politiker, der Kante zeigt und ein klares Profil hat Osnabrück. Nieders

Winkelmeier-Becker/Steineke: Den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter verbessern 16.08.2019
Berlin (ots) - Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbrauc

Themen in "Report Mainz": Dienstag, 20. August 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 16.08.2019
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. August 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Krank durch Arbeit - Warum bekommen viele Betroffene keine Unterstüt

Führungskräfte: Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen 16.08.2019
Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung aller Steuerzahler und einen Kompl

Unberechtigte Zugriffe: Polizisten schulen 16.08.2019
Stuttgart (ots) - Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. [1] 25 Fälle sind bekannt. Die Pirat

Der Tagesspiegel: Absage von Bürgermeisterin der Arktisinsel an US-Präsident Trump: "Grönland ist nicht zu verkaufen." 16.08.2019
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin einer Gemeinde in Grönland hat mit Ablehnung auf das angebliche Interesse von US-Präsident Donald Trump an einem Kauf der Arktisinsel reagiert. Charlotte Ludvigsen

Neue Westfälische (Bielefeld): "Klare Position": Israel bekräftigt Ablehnung von AfD-Politikern 16.08.2019
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Israel hat nach der Absage einer Delegationsreise nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter ins Heilige Land seine Ablehnung gegenüber der AfD bekräftigt. Die Haltun

Saarbrücker Zeitung: Dreyer will keine Wahlempfehlung für Scholz abgeben 16.08.2019
Saarbrücken (ots) - Die Interims-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, will keine Empfehlung für die Wahl von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum neuen SPD-Parteichef abgeben. Dreyer sagte der "Saarbr