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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Seehofer: Die Gentechnik nicht den Grünen überlassen 01.03.2007
Berlin (ots) - Agrarminister Horst Seehofer (CSU) ist mit seinem Eckpunktepapier zur grünen Gentechnik in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Der CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte dem Tagessp

Innovationsfreundliche Regelungen schaffen / Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes vom Kabinett verabschiedet 01.03.2007
Frankfurt am Main (ots) - Zum Eckpunktepapier des Bundeskabinetts für die Novellierung des Gentechnikgesetzes stellt die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) fest: Der Kabine

Neues Deutschland: zum Streit um Airbus 01.03.2007
Berlin (ots) - Der Streit, ob nun deutsche oder französische Standorte bei den Sparplänen des Flugzeugbauers Airbus benachteiligt werden, ging von Anfang an am Kern des Problems vorbei. Der EADS-Konze

Vaatz: Die historische Gerechtigkeit wiederherstellen 01.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zu den Eckpunkten für ein 3. SED-Unrechtbereinigungsgesetz erklärt der stellvertretendeFraktionsvorsitzende und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten de

Westfälische Rundschau: Kommentar zur Telekom 01.03.2007
Dortmund (ots) - Von Jörg Wagner So hart es für jeden Betroffenen klingen mag - in der Gesamtsichtsind die Einschnitte, die Telekom-Chef Obermann plant, mehr als vertretbar - sie sind notwendig. I

Stuttgarter Nachrichten: zu Mitja: 01.03.2007
Stuttgart (ots) - Fünfmal war der mutmaßliche Mörder von Mitja in Haft gewesen, immer wegen Sexualverbrechen. Wie kann so einer immer wieder freikommen? Wie kann der Staat in Kauf nehmen, dass er weit

Westdeutsche Zeitung: Regierungserklärung der Kanzlerin zur EU-Präsidentschaft = von Wolfgang Fischer 01.03.2007
Düsseldorf (ots) - Für die Kanzlerin wird die deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zunehmend zu einem Balance-Akt. Da will sie die Vorreiterrolle der Europäer beim Klimaschutz verfestig

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kindermörder 01.03.2007
Halle (ots) - Die Suche ist zu Ende, die Erleichterung über die Festnahme des mutmaßlichen Sextäters und Kindermörders von Schkeuditzentsprechend groß. Das ist normal nach Tagen begreiflicher Aufregun

WAZ: Essens Tankwart-Pläne: Zukunft Zapfsäule - Kommentar von Tobias Blasius 01.03.2007
Essen (ots) - Im volkswirtschaftlichen Einmaleins löst der Markt die meisten Probleme von allein. Brummt die Konjunktur, funktioniert der freie Wettbewerb, stimmen die unternehmerischen Rahmenbedingun

WAZ: Viele neue Schüleranmeldungen: Die Gesamtschule lebt! - Leitartikel von Birgitta Stauber-Klein 01.03.2007
Essen (ots) - Mal vorausgesetzt, das Thema Schulsystem in NRW wirdfrei von jeglicher Weltanschauung diskutiert; und zwar wissenschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Dann müssen wir - ganz wertfr

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung zur Regierungserklärung 01.03.2007
Rostock (ots) - "Wir müssen dieses Europa aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger denken!", rief Merkel ins Plenum. Prompt kam sie auf die Flutgefahr für wassernahe Städte wie Amsterdam und Ven

Lausitzer Rundschau: Der BND-Ausschuss, fehlende Akten und neue Aussagen Die SPD riskiert viel 01.03.2007
Cottbus (ots) - Es war, obwohl gestern wichtige Akten fehlten, einTag der Wahrheit in dem Ringen um die wirkliche Geschichte jenes Murat Kurnaz, der von den Amerikanern nach Guantánamo verschleppt wor

Lausitzer Rundschau: Mehr Verkehrsunfälle mit Senioren in der Region Schwere Trennung vom Auto 01.03.2007
Cottbus (ots) - Sollten in der Lausitz mehr Senioren ihr Auto lieber stehen lassen? Die steigende Zahl der von älteren Menschen verschuldeten Unfälle scheint den Schluss nahe zu legen. Doch damit würd

Rheinische Post: NRW-Justizministerin will Zentralregister für Sexualstraftäter 01.03.2007
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Leipziger Kindesmord hatNRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ein Zentralregisterfür Sexualstraftäter gefordert. Dieses Register müsse der Polizei

Rheinische Post: Unterhaltsrecht: Neuregelung zum 1. Juli angepeilt 02.03.2007
Düsseldorf (ots) - Trotz unterschiedlicher Positionen in Einzelfragen geben sich Union und SPD optimistisch, dass das neue Unterhaltsrecht schon zum 1. Juli in Kraft treten kann. "Wir sind unsin beach

LVZ: Beantragte Laufzeit-Verlängerung für AKW Biblis ist abgelehnt 02.03.2007
Leipzig (ots) - Der Stromkonzern RWE kann nicht mit einer Zustimmung zu seinem Antrag auf Laufzeitverlängerung für die beiden Blöcke des Kernkraftwerk-Komplexes Biblis rechnen. Nach Informationender "

LVZ: Gabriel zum Endlager-Streit und zur Zukunft der Atomenergie / Absage an Unions-Forderung nach schnell zu beendender Standort-Prüfung 02.03.2007
Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat es abgelehnt, den aus Regierungskreisen der Unon, einschließlich des Kanzleramtes, favorisierten beschleunigten Entscheidungsprozess über

Berliner Kulturstaatssekretär Schmitz revidiert Sparplan für Berliner Opern 02.03.2007
Berlin (ots) - Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz wird voraussichtlich von dem ursprünglichen Sparplan für die drei BerlinerOpernhäuser abrücken. Im Haushaltsplan des rot-roten Senates sind bi

Fromme: ARD-Zweiteiler "Die Flucht" ist ein guter Impuls zur Aufarbeitung der Geschichte 02.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Ausstrahlung des ARD-Zweiteilers "Die Flucht" am 4. und 5. März im deutschen Fernsehen erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der

Hartz IV erschwert Frauen Zuflucht ins Frauenhaus / Frauenhausträger protestieren gegen Tagessatzfinanzierung 02.03.2007
Frankfurt (ots) - Hartz IV erschwert Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, zunehmend die Zuflucht in Frauenhäusern. Dies beklagen Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern aus ganz Deutschland.

Links-Politiker Maurer kritisiert "Gesinnungsjustiz" im Fall Klar / Zitate aus "Studio Friedman" am Donnerstag, 1. März 2007, um 23:30 Uhr auf N24 02.03.2007
Berlin (ots) - Links-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer hat die Verweigerung von Hafterleichterungen für den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar als "Gesinnungsjustiz" kritisiert. "Der Kapit

Börnsen: ARD-Fluchtdokumentation verdienstvoll 02.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Ausstrahlung des Zweiteilers "Die Flucht" durch die ARD erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Reiche: Gabriels Blockade unverantwortlich - Endlagerfrage endlich lösen 02.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich von Äußerungen des Bundesumweltministerszur Endlagerung radioaktiver Abfälle erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Ernennung von Ralf Südhoff zum WFP-Pressesprecher in Berlin 02.03.2007
Berlin (ots) - Wir freuen uns, die Ernennung von Herrn Ralf Südhoff zum neuen Pressesprecher des UN World Food Programme im Berliner Büro bekannt zu geben. In seiner neuen Funktion ist Ralf Südhoff

Energy: Choices for Europe - Gemeinsame Studie von ESMT und Thinktank BRUEGEL empfiehlt dringend die Umsetzung einer gemeinsamen Energiepolitik für Europa 02.03.2007
Berlin (ots) - Eine gemeinsame Energiepolitik muss für Europa an erster Stelle stehen. Das fordert die Studie "Energy: Choices for Europe" des europäischen Think Tanks BRUEGEL in Zusammenarbeit mit de