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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fromme: Ein großer Schritt für die deutschen Minderheiten - zweisprachige Ortsschilder in Polen 11.04.2008
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des Vertreters der deutschen Minderheiten im polnischen Parlament, Ryszard Galla, zweisprachige Ortsschilder in Regionen mit deutscher Minderheit aufzustellen, erklär

Saarbrücker Zeitung: Experte warnt vor möglichen Schäden an Dieselautos durch höhere Biosprit-Beimischung - Russfilter und Katalysator in Gefahr 11.04.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Diesel-Fahrzeuge vertragen den von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Biodiesel mit sieben Prozent Bio-Anteil (B7) möglicherweise nicht. Diese Ansicht vertrat a

Deutscher Ethikrat in Berlin konstituiert 11.04.2008
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat ist am heutigen Freitag, dem 11. April 2008, zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammengekommen. Unter Leitung von Bundestagspräsident Professor

Gehb/Krings: Auskunftsanspruch muß sich jetzt in der Praxis bewähren 11.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzeszur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentumserklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert Überprüfung des Islamverbands VIKZ 11.04.2008
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, fordert eine intensive Überprüfung der Aktivitäten des "Verbands der Islamischen Kulturzentren" (VIKZ).

Frankfurter Neue Presse: Die Alten schlagen zurück: Senioren-Union wünscht sich die "Macht der Alten" - VdK-Präsident Hirrlinger: "Wir sind größer als die Parteien" 11.04.2008
Frankfurt am Main (ots) - Im Streit der Generationen um die künftige Verteilungspolitik in Deutschland wird der Ton rauer. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), fordert in der Fr

AOK: Gesundheitsfonds kann 2009 starten 11.04.2008
Bonn (ots) - "Der Gesundheitsfonds kann termingerecht am 1. Januar2009 starten", dies erklärte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes heute in Bonn. Ahrens sieht den Sta

Neues Deutschland: Berlins SPD-Chef Michael Müller fordert seine Partei zum Blick nach Rot-Rot in Berlin auf 11.04.2008
Berlin (ots) - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, fordert - »auch wenn es mal Dresche hagelt« - eine »konsequente Haltung« seiner Partei im Umgang mit der Linkspart

Saarbrücker Zeitung: Rentenbeschluss führt zu Einbußen für künftige Senioren 11.04.2008
Saarbrücken (ots) - Der Regierungsbeschluss über die außerplanmäßige Rentenerhöhung führt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zu finanziellen Einbußen bei künftigen Rentn

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Herzog 11.04.2008
Rostock (ots) - Die provokante These vom drohenden Konflikt der Generationen ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 statt um 0,46 Prozent kritisieren. Zude

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Stammzellgesetz 11.04.2008
Rostock (ots) - Im Grunde hat sich eine deutliche Bundestags-Mehrheit für ein klares Jein, ein Sowohl-als-auch entschieden. Aus Sicht des konsequenten Lebensschutzes ist man damit schon zu weit gegang

Entwicklungshilfe: terre des hommes und Global Policy-Forum warnen vor Rückschritten / "Die Bundeskanzlerin darf keinen Wortbruch begehen" 11.04.2008
Osnabrück (ots) - In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkelhaben das Global Policy Forum Europe und das Kinderhilfswerk terre des hommes die Kanzlerin vor einem Wortbruch bei den zugesagten Ent

Westdeutsche Zeitung: NRW-Grüne wollen für 2010 keine Koalition ausschließen 11.04.2008
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, hat dafür plädiert, vor der Landtagswahl 2010 keine Koalitionen auszuschließen. "Hamburg und Hessen lehren: Esso

Gesellschaft für bedrohte Völker prangert massive Menschenrechtsverletzungen in China an 11.04.2008
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker,Tilmann Zülch, beklagt eine massive Verletzung von Menschenrechten inChina. In der PHOENIX Runde (Ausstrahlung Donnerstagabend) wies e

Deutsche Rapsbauern wehren sich gegen Vorwürfe - Keine Ausdehnung der Erzeugung über den nachhaltig möglichen Anbau 11.04.2008
Berlin (ots) - Zu einer erneuten Verschärfung der derzeit polemisch geführten Diskussion über Biokraftstoffe in Deutschland hateine Äußerung des Präsidenten des Umweltbundesamtes Andreas Troge geführt

Rheinische Post: "Renten-Rebell" distanziert sich von Herzog Jens Spahn: Alt-Bundespräsident "nicht hilfreich" 11.04.2008
Düsseldorf (ots) - Im Streit über die Rentenerhöhung und die künftige Macht der Senioren als Wählergruppe hat sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (27) von Alt-Bundespräsident Roman Herz

Rheinische Post: Koch: Außerplanmäßige Rentenerhöhung sollte nicht Schule machen 11.04.2008
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt davor, einen ordnungspolitisch problematischen Schritt wie die außerplanmäßige Rentenanhebung zu wiederholen. Im Interesse de

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Ausschluss des Islamverbands VIKZ von der Islamkonferenz der Bundesregierung 11.04.2008
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat gefordert, den "Verband der Islamischen Kulturzentren" (VIKZ) von der Islamkonferenz auszuschließen, bis die V

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Schönbohm kritisiert Lockerung der Stadionverbote für Hooligans / Skepsis gegenüber NPD-Verbotsverfahren 11.04.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Zwischen den Innenministern der Länder und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) bahnt sich ein heftiger Streit um Stadionverbote an. Der Vorsitzende der Innenministerkonfer

Kölner Stadt-Anzeiger: Thierse kritisiert Alt-Bundespräsident Herzog: Falsches "Horrorgemälde" von einer Rentnerdemokratie 11.04.2008
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Warnung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog vor einer "Rentnerdemokratie" zurückgewiesen. "Horrorgemälde wie »Die Alten beherrschen

Neues Deutschland: zum Kandidatengerangel in der USA 11.04.2008
Berlin (ots) - Die erbitterte Auseinandersetzung zwischen Hillary Clinton und Barack Obama um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat im US-amerikanischen Wahljahr bisher die Schlagzeilen ge

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenministerium: VIKZ ist integrationsfeindlich "radikale Tendenzen erkennbar" - allerdings keine ausreichenden Belege für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz 11.04.2008
Köln (ots) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium stuft den"Verband der islamischen Kulturzentren" (VIKZ) nach den Worten von Ministeriumssprecherin Carola Holzberg als "integrationsfeindlich"

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Stammzell-Entscheidung des Bundestags: 11.04.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die Frage, die sich stellt, ist: Kann man dem Leben dieser überschüssigen Eizellen, wenn man es denn als Leben definiert, einen Sinn geben? Der Bundestag hat darauf eine Antwort

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung zu: Stammzellendebatte 11.04.2008
Heidelberg (ots) - Wirklich überbrückbar ist der Dissens nicht. Aber es tröstet, dass Ethik-Radikalismus jeder Art im Bundestag keine Mehrheit findet. Natürlich ist die Stichtagsverlängerung für die

Herr Minister Steinbrück: Deutschland muss seine finanziellen Zusagen zur weltweiten Bekämpfung von HIV/Aids einhalten 11.04.2008
Tübingen/Berlin (ots) - Großes Unverständnis hat die aktuelle Kontroverse um die Haushaltsaufstellung 2009 und die Drohung von Finanzminister Steinbrück beim Aktionsbündnis gegen AIDS hervorgerufen, e