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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Röttgen gegen Atomenergie Heilige Kuh ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 10.02.2010
Bielefeld (ots) - Die CSU, die FDP, die Industrie und viele in derCDU schäumen: Umweltminister Norbert Röttgen hat ganz offensichtlich ein Tabu gebrochen. Dass er seine Parteifreunde davor warnt, zu l

WAZ: Verdi geizt bei ihren Mitarbeitern - Kommentar von Wilhelm Klümper 10.02.2010
Essen (ots) - Verdi geht es offenbar bestens. So soll die Gewerkschaft 2008 über 18 Millionen und im vergangenen Jahr 10 Millionen Euro mehr als erwartet auf der Habenseite verbucht haben. Großzügig g

WAZ: Umfragetief der FDP - Der Sinn für die Wirklichkeit fehlt - Leitartikel von Thomas Wels 10.02.2010
Essen (ots) - Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering gesagt. Und für die SPD hat er damit wahrscheinlich sogar Recht. Auf die FDP gewendet, ist die Lage allerdings umgekehrt. Für die Liberalen ist

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Medikamentenpreise 10.02.2010
Bielefeld (ots) - Praxisgebühr, Zuzahlung in der Apotheken - und jetzt auch noch Zusatzbeiträge bei vielen Kassen. Wer angesichts der schwindsüchtigen Finanzen des Gesundheitsfonds auf eine Notoperati

Westfalenpost: Tragische Figur 10.02.2010
Hagen (ots) - Oberst Klein und das Kundus-DesasterVon Jörg FleischerWieder ein Tag, an dem das Thema Afghanistan die Gemüter im Lande bewegte. Der Untersuchungsausschuss arbeitet das Kundus-Desaster a

WAZ: Karlsruhe macht Tempo - Kommentar von Stefan Schulte 10.02.2010
Essen (ots) - Was ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich wert ist, zeigt sich normalerweiseerst, wenn die Regierung es umgesetzt hat. Das ist im Richterspruch zum Existenzminimum i

Stuttgarter Nachrichten: Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten 10.02.2010
Stuttgart (ots) - Gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung seines Landes für Deutschland und der Mitgliederzahl der Südwest-CDU,war Oettinger in Berlin eher ein Leichtgewicht. Von Mappus wird erwart

Rheinische Post: Der Euro steht auf der Kippe Kommentar Von Martin Kessler 10.02.2010
Düsseldorf (ots) - Die Krise um Griechenland nimmt die Dimensionender Bankkrise an. Mit über 290 Milliarden Euro stehen die Hellenen bei internationalen Anlegern in der Kreide. Milliarden davon müssen

Rheinische Post: Krisen-Koalition Kommentar Von Michael Bröcker 10.02.2010
Düsseldorf (ots) - Die Fehde und der Zwist sind die bislang einzigen Konstanten in der Regierungskoalition von Union und FDP. DieKonsequenz aus 100 Tagen Dauerstreit sind dramatisch sinkende Umfragewe

Rheinische Post: Soldaten-Rituale Kommentar Von Gregor Mayntz 10.02.2010
Düsseldorf (ots) - Eigentlich sollten Hochgebirgsjäger einen besseren Überblick über die Landschaft haben. Und eigentlich sollten die Misshandlungen von Soldaten durch Soldaten, wie sie immer wieder i

Lausitzer Rundschau: Kein Freibrief für die Soldaten Regierung: Afghanistan-Einsatz ist "bewaffneter Konflikt" 10.02.2010
Cottbus (ots) - Dass die Bundesregierung nun den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr neu qualifiziert, ist keine Überraschung. Seit Verteidigungsminister Guttenberg von kriegsähnlichen Zuständen gespr

Lausitzer Rundschau: Theorie und Praxis Zum neuen Skandal bei der Bundeswehr 10.02.2010
Cottbus (ots) - Der aktuelle Fall um entwürdigende Aufnahmeritualebei den Gebirgsjägern im oberbayrischen Mittenwald bildet ein weiteres Kapitel in der Geschichte unrühmlicher Verfehlungen während der

Lausitzer Rundschau: Unnötiger Ärger Messerattacke in Nachbarschaftsstreit 10.02.2010
Cottbus (ots) - Streit unter Nachbarn ist so alt wie die Welt. Doch was da an Gartenzäunen, Küchenfenstern und Haustüren zu Beschimpfungen und leider manchmal auch wie jetzt in Cottbus zu Handgreiflic

Neue OZ: Kommentar zu EU / Griechenland / Gipfel 10.02.2010
Osnabrück (ots) - Den Gürtel enger schnallen Der Streik der griechischen Staatsdiener ist überflüssig. Denn in Athen gibt es nichts mehr zu verteilen. Das Land und seine Bürger haben über ihre Verhä

Neue OZ: Kommentar zu Südafrika / Jahrestag / Mandela 10.02.2010
Osnabrück (ots) - WM-Elan nutzen Mehr noch als der heutige 20. Jahrestag der Freilassung Nelson Mandelas ruft der zurzeit weltweit in den Kinos gezeigte Hollywoodfilm "Invictus" jenen Traum in Erinn

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Klein / Ausschuss 10.02.2010
Osnabrück (ots) - Verheerende Entfernung Na, da hat der Kundus-Untersuchungsausschuss ja schon seine erste tief schürfende Erkenntnis: Georg Klein, der den folgenschwersten Angriff der Bundeswehr in

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV / Regelsätze 10.02.2010
Osnabrück (ots) - Bargeld ist nicht alles Ernüchterung macht sich breit. Wer gehofft hatte, nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen werde es bald mehr Geld für Betroffene gebe

Mitteldeutsche Zeitung: Dessau-Roßlau droht mit Kahlschlag / Streichliste sieht Kürzungen bei theater, Museen und Sportstätten vor 10.02.2010
Halle (ots) - Dessau-Roßlau. Die akute Finanznot zwingt Dessau-Roßlau zu drastischen Einschnitten: Oberbürgermeister KlemensKoschig hat eine 83 Punkte zählende Prüfliste in Auftrag gegeben, in deren

Rheinische Post: Jeder fünfte Rentner zahlt Steuern 11.02.2010
Düsseldorf (ots) - Von den rund 20 Millionen Rentnern in Deutschland zahlen 3,8 Millionen Steuern. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf

Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger weist Hartz-IV-Urteilsschelte de Maizieres zurück 11.02.2010
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) an der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurüc

Rheinische Post: Schäuble dringt auf EU-Lösung für Griechenland bis Freitag 11.02.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Freitag eine europäisch abgestimmte Lösung zu den möglichen Hilfsmaßnahmen für Griechenland erreichen. Das kündigte der CDU-Pol

Chatzimarkakis (FDP): "Die Griechen müssen sich selbst helfen" / Hickel: Lohndumping aus Deutschland hat Griechenland belastet 11.02.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 10. Februar 2010 - Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis fordert von der griechischen Politik und Gesellschaft einen grundlegenden Mentalitätswechsel zur Bewältigung

Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt demokratische Opposition in Weißrussland: Erste Auslandsreise des neuen KAS-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering führt nach Minsk 11.02.2010
Berlin (ots) - Der neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, setzt mit seiner ersten Auslandsreise, die ihn vom 1

Gröhe:Gewaltexzesse im Iran unentschuldbar 11.02.2010
Berlin (ots) - Berlin, 11. Februar 201011/10 Anlässlich des 31. Jahrestages der "Islamischen Revolution" im Iran erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Bereits im Vorfeld

Kirsch: Oberst Kleins Aussage ist mutiger Schritt zur umfassenden Aufklärung 11.02.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die gestrigeEntscheidung von Oberst Georg Klein, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auszusagen. "Ich halte das für einen mut