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Neue OZ: Gespräch mit Marco Buschmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion | 10.07.2013 |
Osnabrück (ots) - FDP: SPD hätte Vorratsdatenspeicherung bereits wieder eingeführt Rechtsexperte Buschmann wirft Opposition "Heuchelei" vor - Union muss sich von Datensammlung verabschieden |
"Das Königsrecht jedes Staatsbürgers" / Bundestagspräsident Lammert spricht mit www.mitmischen.de über die Bundestagswahl und das Wahlrecht | 10.07.2013 |
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat im Gespräch mit mitmischen-Redakteurin Anne Wirth, das Wahlrecht als "Königsrecht jedes Staatsbürgers" bezeichnet. Er erklärte, waru |
Rheinische Post: Ramsauer sieht in Unfallentwicklung "ermutigendes Signal" | 10.07.2013 |
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Rückgang der Verkehrstoten auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik begrüßt. "Das ist ein ermutigendes Signal", sag |
Europäische Biokraftstoffpolitik: Mit gutem Gewissen an Biokraftstoffen festhalten / EU-Biokraftstoffe nicht verantwortlich für Hunger und Waldrodungen | 10.07.2013 |
Berlin (ots) - OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland appelliert an die Europaparlamentarier des Umweltausschusses, morgen für die Fortführung der aktuellen europäischen B |
Pfeiffer: Weltbevölkerungswachstum verlangt konsequente Anpassungsstrategien | 10.07.2013 |
Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen haben den 11. Juli international zum Weltbevölkerungstag ausgerufen, um auf die Probleme der wachsenden Weltbevölkerung aufmerksam zu machen. Dazu erklärt die en |
Handlungsdruck steigt - Energiepolitik braucht parteiübergreifende Lösungen / Trianel: Mut zur politischen Entscheidung | 10.07.2013 |
Aachen, Düsseldorf (ots) - "Der Handlungsdruck für eine Reform des EEG und ein neues Energiemarktdesign steigt", betont Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung der Trianel GmbH, auf der Jahrespre |
OV: Die Chance nutzen Thema: Die Gülle und das Image der Region Von Giorgio Tzimurtas | 10.07.2013 |
Vechta (ots) - Südoldenburg hat hart gekämpft: Der Weg vom Armenhaus zur Boom-Region war alles andere als einfach. Als Begleiterscheinung musste Südoldenburg lange ein negatives Image verkraften - |
OV: Nur Placebos Thema: Gesundheitspolitik in Niedersachsen Von Angelika Hauke | 10.07.2013 |
Vechta (ots) - Nach dem Interview mit Niedersachsens Sozialministerin sind wir so schlau wie vorher. Dass viele Krankenhäuser als Hochrisikopatienten eingestuft werden, ist schon lange bekannt. Auß |
Saarbrücker Zeitung: SPD will mit Betreuungsgeld 200.000 neue Kitaplätze schaffen - Steinbrück kündigt stufenweise Abschaffung der Kita-Gebühren an | 10.07.2013 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas st |
Greenpeace-Kletterer protestieren an Frachtschiff gegen Walfleisch-Transport / Umweltminister Altmaier in der Pflicht für den Artenschutz | 10.07.2013 |
Hamburg (ots) - Greenpeace-Aktivisten sind heute Mittag in Hamburg auf das Containerschiff "Eilbek" geklettert, das Walfleisch nach Japan transportieren soll. Vier der Meeresschützer haben sich an de |
Elektronische Gesundheitskarte macht Politiker erpressbar - Freie Ärzteschaft fordert Aus für das Projekt | 10.07.2013 |
Hamburg/Essen (ots) - PRISM-Informant Edward Snowden hatte offenbar auch Codes für die Blutdruckdaten von Nelson Mandela im elektronischen Gepäck. Den deutschen Politikern ist anscheinend nicht klar |
Sahra Wagenknecht: EU-Vorschlag zur Bankenabwicklung ist ein Taschenspielertrick | 10.07.2013 |
Berlin (ots) - "Es ist ein mieser Trick der EU-Kommission und der Bundesregierung, so zu tun, als würden durch den vorgeschlagenen Bankenabwicklungsmechanismus die Steuerzahler geschützt", kommentie |
Krings: SPD hält an Hinterzimmerpolitik bei Festsetzung von Managergehältern fest | 10.07.2013 |
Berlin (ots) - Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung beschlossen. Die SPD will nun lau |
Greenpeace-Update: Transport von Walfleisch vorerst gestoppt | 10.07.2013 |
Hamburg (ots) - Nach dem erneuten Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen den Transport von Walfleisch über den Hamburger Hafen, hat der "Charter Unifeeder" den Auftrag storniert und sich damit gew |
Meister: SPD und Grüne wollen Familien belasten | 10.07.2013 |
Berlin (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen näher untersucht (www.iwkoeln.de) und kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere Famili |
Börnsen: UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe in Deutschland in Kraft | 10.07.2013 |
Berlin (ots) - Das UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes ist am gestrigen Dienstag in Deutschland in Kraft getreten. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Bankenabwicklung | 10.07.2013 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Bankenabwicklung: Die Debatte über ein europäisches Gesetzeswerk zur Bankenregulierung zeigt beispiel |
EU-Parlamentsausschuss berät über Tabakproduktrichtlinie - BLL fordert kritische Hinterfragung des geplanten Verbots von Tabakzusatzstoffen | 10.07.2013 |
Berlin (ots) - Vor der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments zu den geplanten Verschärfungen der Tabakproduk |
Stuttgarter Zeitung: Späte Ablösung sichert Ruep höhere Pension | 10.07.2013 |
Stuttgart (ots) - Die bisherige Amtschefin des baden-württembergischen Kultusministeriums, Margret Ruep, erhält nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine deutlich höhere |
Berliner Zeitung: Kommentar zum Streit über Flüchtlingsheime in Berlin | 10.07.2013 |
Berlin (ots) - Wenn wir nicht wollen, dass Flüchtlinge als Feinde, als Konkurrenten, als Menschen wahrgenommen werden, die uns zur Last fallen, müssen wir etwas dafür tun. Wir Bürger, indem wir uns |
DER STANDARD-KOMMENTAR "Abgeordnete als Parteisoldaten" von Alexandra Föderl-Schmid | 10.07.2013 |
Das freie Mandat steht in der Verfassung: Wer es nutzt, wird abgestraft - Ausgabe vom 11.7.2013 Wien (ots) - In Österreich gilt das freie Mandat für Nationalratsmitglieder. In Artikel 56 der Bunde |
Mitteldeutsche Zeitung: Kulturpolitik/Sachsen-Anhalt Kultusminister Dorgerloh will Strukturprobleme der Theater lösen | 10.07.2013 |
Halle (ots) - Stephan Dorgerloh (SPD), Kultusminister von Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, die Struktur- und Finanzprobleme der Theater im Land zu lösen. "Wir vertagen das nicht noch |
Mitteldeutsche Zeitung: Kulturpolitik/Sachsen-Anhalt | 10.07.2013 |
Halle (ots) - Stephan Dorgerloh (SPD), Kultusminister von Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, die Struktur- und Finanzprobleme der Theater im Land zu lösen. "Wir vertagen das nicht noch |
Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Geburtenrückgang in Europa | 10.07.2013 |
Rostock (ots) - Spanien, Irland, Ungarn, Kroatien |
Neue OZ: Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler | 10.07.2013 |
Osnabrück (ots) - Nach IW-Studie: Bund der Steuerzahler ruft Politik zur Ehrlichkeit auf "Steuererhöhungen betreffen viele Familien" Osnabrück.- Angesichts der Studie des Instituts der Deutsc |