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Stuttgarter Nachrichten Kommentar zum Thema: Schwarze Null:

14.05.2020

Stuttgart (ots) - Vor vier Monaten noch konnte man in Berlin einen rundum zufriedenen Finanzminister sehen. Mitte Januar war das: Olaf Scholz verkündete damals stolz, dass der Bund das vorangegangene

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Werkvertragsarbeitern

14.05.2020

Bielefeld (ots) - Natürlich mögen die Lebensumstände vieler ausländischer Werkvertragsarbeiter hierzulande beklagenswert sein. Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn das System der über Subunterneh

Der Flughafen braucht Geld / Kommentar von Joachim Fahrun

14.05.2020

Berlin (ots) - Während es absehbar ist, wo sich der Berliner Luftverkehr künftig abspielen wird, ist es ungewiss, welche Lasten noch auf Berlin und die anderen Flughafen-Gesellschafter zukommen. Der B

Kommentar / Pkw-Maut kann nur der zweite Schritt sein = Von Florian Rinke

14.05.2020

Düsseldorf (ots) - Die Botschaft der Experten des Umweltrats ist eindeutig: Innovationen und Effizienzsteigerungen seien wichtig, reichten aber nicht: "Auch unsere Wirtschafts- und Lebensweisen müssen

Kommentar / Abzocke statt Solidarität = Von Horst Thoren

14.05.2020

Düsseldorf (ots) - Wer zahlt für die Corona-Krise? Am Ende immer der brave Bürger. Wer eben kann, greift in seine Tasche. Im Zweifel kassiert der Staat über Steuern und Gebühren, gern bedient sich auc

Deutsche Staatsfinanzen: Es ist genug Geld da / Kommentar von Thorsten Knuf

14.05.2020

Freiburg (ots) - Dieses Jahr wird der Staat fast 100 Milliarden Euro weniger einnehmen, als bei der Schätzung im Herbst vorhergesagt. Gleichzeitig mobilisieren Bund und Länder mehr als 450 Milliarden

CDU-Wirtschaftsrat warnt Bund vor einseitiger Finanzhilfe für die Deutsche Bahn

15.05.2020

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am Freitag vor einer Wettbewerbsverzerrung durch einseitige Finanzhilfe für den Staats

Patientenschützer Brysch fordert neue Maßstäbe für Corona-Schutzmaßnahmen

15.05.2020

Düsseldorf (ots) - Beim langfristigen Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus hat der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, ein Umdenken und einen Fokus auf die besonder

Unions-Chefhaushälter fordert Sonderabschreibungen für Unternehmen

15.05.2020

Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat steuerliche Sonderabschreibungen für Unternehmen gefordert, die in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. "S

SPD-Finanzsprecher fordert Steuererhöhungen für Besserverdienende nach der Krise

15.05.2020

Düsseldorf (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat Forderungen seiner Partei nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende in der Zeit nach d

Bouffier stellt Grundrente infrage - Steuererhöhungen "geradezu albern"

15.05.2020

Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat wegen erheblichen Belastungen der Staats- und Sozialkassen die Umsetzung der Grundrente infrage gestellt. "Ich würde alles auf de

Bouffier warnt vor heimlichem Aufkauf von Lufthansa-Aktien aus dem Ausland

15.05.2020

Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die mögliche Milliarden-Staatshilfe für die Lufthansa verteidigt und andernfalls vor einer Übernahme der Airline durch ausländisc

Bouffier hält Scheitern des Konzepts für Bundesligaspiele in Corona-Zeiten für möglich

15.05.2020

Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Zweifel geäußert, dass die Fußball-Bundesliga nach der Wiederaufnahme der Spiele am Samstag ihre Saison in Corona-Zeiten zu Ende

Deutlich mehr Anrufe bei Kinderschutzhotline in der Corona-Krise

15.05.2020

Osnabrück (ots) - Deutlich mehr Anrufe bei Kinderschutzhotline in der Corona-Krise Mediziner besorgt wegen Gewalt in Familien - "Verletzungen wie sonst bei Unfällen mit Autos" Osnabrück. Bei der vom

Unions-Politiker warnt vor "autoritärer Epidemie"

15.05.2020

Berlin (ots) - In der Union wird der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Leisetreterei gegenüber Staaten wie China und Russland in der Corona-Krise vorgeworfen und mehr Einsatz gegen Men

Trotz scharfer Kritik: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht nachbessern

15.05.2020

Osnabrück (ots) - Trotz scharfer Kritik: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht nachbessern Linke und DGB drängen auf längere Zahlung Osnabrück. Die Bundesregierung plant trotz wachse

Corona-Krise: Bund der Steuerzahler fordert, nicht ausgelastete Beamte in Branchen mit Personalnot einzusetzen

15.05.2020

Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Bund der Steuerzahler fordert, nicht ausgelastete Beamte in Branchen mit Personalnot einzusetzen Bernhard Zentgraf, Verbandschef für Niedersachsen und Bremen: Warum ni

neues deutschland: Coronahilfe für Eltern vor dem Aus / Bundesarbeitsministerium: Lohnersatzzahlungen werden nicht verlängert

15.05.2020

Berlin (ots) - Eltern, die ihre Kinder betreuen, können bei Lohnausfällen eine Ersatzzahlung erhalten. Diese Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetz ist jedoch auf sechs Wochen befristet und sol

PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

15.05.2020

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Trag

Breitscheidplatz-Attentat - Anis Amri war nicht allein in der Fussilet-Moschee

15.05.2020

Berlin (ots) - Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war unmittelbar vor dem Anschlag nicht allein in der Fussilet-Moschee. Nach Informationen von rbb24-Recherche hielt sich eine weitere Person do

vbw fordert Neubewertung der geplanten Grundrente - Brossardt: "Zeitplan angesichts vieler offener Fragen nicht zu halten"

15.05.2020

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert, die geplante Grundrente neu zu bewerten , erst recht vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Lage aufgrund

ZDF-Politbarometer Mai I 2020: Mehrheit für vollständige Grenzöffnungen innerhalb der EU / Inzwischen fast zwei Drittel für Saison-Abbruch in der Fußball-Bundesliga (FOTO)

15.05.2020

Mainz (ots) - Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55

Hinhaltetaktik bei der Grundrente beenden (FOTO)

15.05.2020

Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente, der heute im Deutschen Bundestag verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist gut, dass die Grundrente endlich den

Sportausschuss-Vorsitzende Freitag fordert von Bundesliga-Klubs "strikte Einhaltung" der Regeln

15.05.2020

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), nimmt vor dem Neustart die Vereine der Ersten und Zweiten Bundesliga in die Pflicht und fordert die ko

Befristete Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld - Weiterbewilligung erfolgt automatisch // BA-Presseinfo Nr. 29

15.05.2020

Nürnberg (ots) - Bundestag und Bundesrat haben heute, am 15.05.2020, das Sozialschutzpaket II beraten und verabschiedet und damit auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes beschlossen. Das Gesetz w

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