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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Maut-Untersuchungsausschuss-Chef sieht Risiko für gesamte Bundesregierung durch Scheuer 01.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht die gesamte Bundesregierung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet, sollte er das Parlament

CDU-Wirtschaftsrat übt scharfe Kritik an SPD-Plan zur Mehrbelastung von Vermietern 01.10.2020
Düsseldorf (ots) - In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne der SPD, Vermietern künftig die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten in Mietwohnungen aufzubürden, die durch die Einführung des CO2-Preis

NRW-Innenministerium: Rechtsextreme Verdachtsfälle arbeiteten auch für eine Observationsgruppe des Verfassungsschutzes 01.10.2020
Sperrfrist: 01.10.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der Skandal um rechtsextremistische Tenden

Kramp-Karrenbauer empört über Bundeswehr-Bann in Berlin-Kreuzberg 01.10.2020
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fassungslos darauf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona

SWR Recherche: CDU gab Steuergeld widerrechtlich aus / Landesrechnungshof: Geburtstagsempfang von Heiner Geißler keine Fraktionsarbeit 01.10.2020
Mainz (ots) - Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat nach Informationen des SWR erneut Steuergeld für die Fraktionsarbeit rechtswidrig (für andere Zwecke) ausgegeben. Es geht um einen Empfan

Frauen sind in der Kommunalpolitik massiv unterrepräsentiert / Umfrage zum Stand der deutschen Einheit: 91% der Bürgermeister sind männlich - 96 % sind stolz auf seit der Wiedervereinigung erreichtes 01.10.2020
Berlin (ots) - Im Auftrag des Beratungs- und Forschungsinstituts EAF Berlin und in Partnerschaft mit der Zeitschrift KOMMUNAL hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa die bisher größte Umfrage in Deut

ARD-MONITOR exklusiv: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin 01.10.2020
Sperrfrist: 01.10.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - Muslime werden als "fanatische Primatenkultur" b

Anstieg von Zwangsverheiratungen durch COVID-19 / Fortschritte für Mädchen in akuter Gefahr 01.10.2020
Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie führt zu einem deutlichen Anstieg von Kinderehen und gefährdet die Fortschritte für die Gleichstellung von Mädchen. Einem neuen Bericht von Save the Children zufolge

rbb-exklusiv: Lühmann - SPD erwartet von Pkw-Maut-Untersuchungssausschuss wichtige Klärung 01.10.2020
Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Fal

rbb-exklusiv: Berlins Sozialsenatorin Breitenbach sieht Kältehilfe gut aufgestellt für die kalte Jahreszeit 01.10.2020
Berlin (ots) - Die Berliner Kältehilfe ist aus Sicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) gut auf den Winter vorbereitet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, wegen der Corona-Pandem

Karliczek: Digitale Lösungen für pandemiebedingte Herausforderungen 01.10.2020
Berlin (ots) - Zum Ende des Umsetzungsprogramms: Weltweit größter Hackathon #WirVsVirus bringt zahlreiche innovative Anwendungen hervor Vom 20. bis 22. März beteiligten sich mehr als 28.000 Menschen

Karliczek: Durch Arbeitsforschung die Arbeitswelt von morgen aktiv gestalten 01.10.2020
Berlin (ots) - BMBF fördert erste regionale Kompetenzzentren der Arbeitsforschung mit insgesamt 21,5 Millionen Euro Am heutigen Donnerstag starten die ersten beiden "Regionalen Kompetenzzentren der A

Piraten fordern Reform der Polizei 01.10.2020
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit. Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikräfte werden bekannt und offenbaren

Leikert: Not lindern - Unrecht stoppen 01.10.2020
Berlin (ots) - Europa muss Menschenrechte an den Außengrenzen schützen Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am heutigen Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel, um unter anderem üb

Einführung ärztlicher Meldepflicht bei weiblicher Genitalverstümmelung: Antrag im Bundestag (FOTO) 01.10.2020
Hamburg (ots) - Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen wird seit mehr als 20 Jahren regelmäßig im Bundestag thematisiert. Doch erst vor wenigen Tagen wurde mit der Drucksache 19/22704 (https:/

Bund und Länder gemeinsam gegen sexuelle Gewalt an Schulen (FOTO) 01.10.2020
Berlin (ots) - Bundesweite Fachtagung soll Forschungsergebnisse zu sexualisierter Gewalt stärker für die Präventionsarbeit an Schulen nutzbar machen Am heutigen Donnerstag startet die zweitägige digi

Karliczek: Netzwerk Universitätsmedizin startet vertiefte Forschungsarbeit zu Covid-19 (FOTO) 01.10.2020
Berlin (ots) - Insgesamt 13 klinikübergreifende Verbundprojekte in Deutschland sollen die Behandlung von Covid-19 verbessern Mit dem "Nationalen Netzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19" bündelt

Motschmann: Ehemaliges DDR-Polizeigefängnis für die breite Öffentlichkeit zugänglich machen 01.10.2020
Berlin (ots) - Ein wichtiger Gedenk- und Bildungsort soll in der Berliner Keibelstraße entstehen Mitglieder der Arbeitsgruppe Kultur und Medien haben am heutigen Donnerstag das ehemalige DDR-Polizeig

Kritik in SPD-Führung an Kandidatur von Kutschaty für Parteivorsitz 01.10.2020
Köln (ots) - Die Kandidatur von Thomas Kutschaty für den Parteivorsitz der nordrhein-westfälischen SPD stößt in der Region Mittelrhein auf Kritik. Jochen Ott, Vorsitzender der Region Mittelrhein, erkl

Bundesweites Pilotprojekt von BA, BAVC und IG BCE - Gemeinsam für mehr und bessere Qualifizierung // BA-Pressinfo Nr. 44 01.10.2020
Nürnberg (ots) - Bundesagentur für Arbeit (BA), Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) engagieren sich im Strukturwandel gemeinsam für die S

Steineke: Haushaltsentwurf 2021 stärkt den Verbraucherschutz 01.10.2020
Berlin (ots) - Reformvorhaben müssen jetzt vorangetrieben werden Zu dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erklärt

Resolution des Verwaltungsrats der DAK-Gesundheit 01.10.2020
Hamburg (ots) - Resolution des Verwaltungsrats der DAK-Gesundheit zu den beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Einhaltung der Sozialgarantie 2021 "Sozialgarantie ja - aber nicht auf Kosten

phoenix runde - Ausstattung mangelhaft - Schule in Corona-Zeiten - Donnerstag, 1. Oktober 2020, 22.15 Uhr 01.10.2020
Bonn (ots) - Schule in Corona-Zeiten: Maske auf und alle 20 Minuten lüften - kann so Unterricht gelingen? Die Krise offenbart die Mängel in Sachen Bildung. Laptops für 800.000 Lehrer soll es geben: Mi

Söder gegen Söder/Ist der Streit ums Atommüll-Endlager der Lackmustest für die Kanzlerambitionen des CSU-Chefs? Nein. Aber er wirft eine entscheidende Frage auf 01.10.2020
Berlin (ots) - von Dominik Baur Die Versuchung war sicherlich da, und es gab Zeiten, da hätte ihr ein Markus Söder wohl kaum widerstehen können: die Versuchung, mal wieder so richtig auf den Tisch zu

Auch SPD-Politiker Herter kritisiert Kutschaty-Kandidatur für NRW-Parteivorsitz - "Die Situation ist maximal verfahren" 01.10.2020
Köln (ots) - Marc Herter, frisch gewählter SPD-Oberbürgermeister der Stadt Hamm und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen, hat die Kandidatur von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für den

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