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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Salvini und die EU: Pietätlos und inhaltlich unhaltbar / Kommentar von Franz Schmider 15.08.2018
Freiburg (ots) - Die Ausfälle des italienischen Innenministers Matteo Salvini gegen die EU sind erstens pietätlos und zweitens inhaltlich unhaltbar. Zumal er unerwähnt lässt, wie viele EU-Milliarde

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Krise in der Türkei 15.08.2018
Stuttgart (ots) - Spannend dürfte in naher Zukunft werden, wie sich die Türkei gedenkt, auf der internationalen Bühne aufzustellen. Im Augenblick liebkost Präsident Erdogan China und Russland bei

Rheinische Post: SPD-Innenexperte Lischka will Zuständigkeit bei Rückführung von Gefährdern auf Bundesebene bündeln 16.08.2018
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, hat als Konsequenz aus dem Fall Sami A. gefordert, dass die Zuständigkeit für Rückführungen auf Bundesebene gebünd

Rheinische Post: Verband beklagt Regel-Wirrwarr für Hundehalter: Reisen mit Hund in Deutschland ohne Verstoß kaum möglich 16.08.2018
Düsseldorf (ots) - Der Verband für das deutsche Hundewesen (VDH) hat die gravierenden Gesetzesunterschiede der Bundesländer zur Haltung von Hunden kritisiert und eine allgemeingültige Verordnung in

Rheinische Post: Handwerk fordert schnellere Planungsverfahren für die Sanierung maroder Brücken 16.08.2018
Düsseldorf (ots) - Ausbleibende Brückensanierungen in Deutschland sind nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer vor allem auf lange Planungsverfahren und Bürgerinitiativen zurück

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister sieht Gladbeck als "Weckruf für NRW-Polizei" - Reul räumt schwere Fehler ein 16.08.2018
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat schwere Fehler der NRW-Polizei im Umgang mit dem Gladbecker Geiseldrama eingeräumt. "Anders als die Verantwortlichen in der Politik haben die Verantw

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Investitionsstau in Sachsen-Anhalt: Land gibt Millionen für marode Brücken 16.08.2018
Halle (ots) - Nach dem Brückenunglück in Genua halten Experten ein solches Ereignis in Sachsen-Anhalt für unwahrscheinlich. "Dass etwas Ähnliches in Sachsen-Anhalt passiert, ist fast ausgeschlossen",

Rheinische Post: Verdi-Chef kritisiert Uniklinik Düsseldorf 16.08.2018
Düsseldorf (ots) - In der Tarifauseinandersetzung um eine Aufstockung des Pflegepersonals an der Uniklinik Düsseldorf hat Verdi-Chef Frank Bsirske harsche Kritik an den Arbeitgebern geübt. Die Klin

NOZ: NOZ: Gewerkschaften unterstützen Vorschlag für "Spurwechsel" von Asylbewerbern 16.08.2018
Osnabrück (ots) - Gewerkschaften unterstützen Vorschlag für "Spurwechsel" von Asylbewerbern Buntenbach: Alle Geflüchteten integrieren Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstüt

NOZ: NOZ: Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen in der ersten Jahreshälfte mit 831 Millionen Euro abgesichert 16.08.2018
Osnabrück (ots) - Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen in der ersten Jahreshälfte mit 831 Millionen Euro abgesichert Linke zweifelt Ernsthaftigkeit der Risikoprüfung bei Hermes-Bürgschaften an

LKR - Die Eurokritiker fordern liberale Berliner Moschee als Vorbild für ganz Europa (FOTO) 16.08.2018
Berlin (ots) - Bernd Kölmel zu Besuch bei Seyran Ates Bernd Kölmel, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR - Die Eurokritiker) und Abgeordneter im Europaparlament, hatte

phoenix plus: Russland verstehen? - Samstag, 18. August 2018, 13 Uhr 16.08.2018
Bonn (ots) - Die Krimkrise ist fast fünf Jahre her. Für die Ukraine und den Westen handelte es sich bei diesem Konflikt um eine Annexion, während die russische Regierung von einer Eingliederung spr

rbb-exklusiv: Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz für "Spurwechsel"-Chance 16.08.2018
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ist dafür, abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Im Inforadio vom rbb sprach si

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: Jetzige Debatte um "Spurwechsel" im Asylrecht ist töricht 16.08.2018
Berlin (ots) - Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisiert die aktuelle Debatte um den sogenannten "Spurwechsel" als "töricht". "Wir müssen sorgfältig unterscheiden zwischen Asyl, Flu

Brüderle: "Wir brauchen den Spurwechsel" / Niemand kann auf gut integrierte Fachkräfte verzichten - bpa Arbeitgeberverband zu Forderungen zum Einwanderungsgesetz 16.08.2018
Berlin (ots) - Zur Forderung von Ministerpräsident Daniel Günther, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröff

Rheinische Post: Richterbund wirft NRW-Innenminister Reul Angriff auf die Justiz vor 16.08.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fa

Kubicki sieht im Fall Sami A. Rechtsstaat bedroht 16.08.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall um die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Er schloss sich am Donnerstag im Inforadio des

VAUNET warnt vor falschen Weichenstellungen für DAB+ im Telekommunikationsgesetz: Sendervielfalt und Radioreichweiten gefährdet 16.08.2018
Berlin (ots) - - Regelungen zur Interoperabilität müssen tatsächliche Hörernutzung berücksichtigen - Beispiel Norwegen zeigt dramatische Reichweitenverluste der Gattung Radio nach

Presseeinladung: Kommandoübergabe an der Offizierschule des Heeres in Dresden am 21. August 2018 16.08.2018
Dresden (ots) - Am 21. August 2018 wird die Führung der Offizierschule des Heeres durch den Kommandeur des Ausbildungskommandos, Generalmajor Norbert Wagner, von Brigadegeneral Harald Gante an B

NOZ: NOZ: Schenkung mit 150 Kunstwerken von Joseph Beuys an Museum in Münster 16.08.2018
Osnabrück (ots) - Schenkung mit 150 Werken von Joseph Beuys an Museum in Münster Osnabrücker Ehepaar tritt seit 1971 gesammelte Kunstwerke ab - Darunter Filzanzug oder die Capri-Batterie Osn

NOZ: Arbeitgeber warnen vor "falschen Anreizen" durch Spurwechsel von Asylbewerbern 16.08.2018
Osnabrück (ots) - Arbeitgeber warnen vor "falschen Anreizen" durch Spurwechsel von Asylbewerbern Kampeter: Wer abgelehnt wird, muss Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen Osnabrü

Rheinische Post: Gabriel attackiert CDU-Minister Reul 16.08.2018
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat NRW-Innenminister Herbert Reul wegen seiner Äußerungen zum Fall Sami A. scharf kritisiert. "Weiß dieser Innenminister eigentlich, w

Deutscher Staatsbürger in der Türkei verhaftet 16.08.2018
Hamburg (ots) - Erneut ist ein deutscher Staatsbürger in der Türkei verhaftet worden. Nach Recherchen des NDR wurde der Hamburger Ilhami A. am Dienstag, 14. August, am frühen Morgen im kurdischen T

Brand: Faire Prozesse für Menschenrechtsverteidiger der "Istanbul 10" sicherstellen 16.08.2018
Berlin (ots) - Ehrenpräsident der türkischen Sektion von Amnesty International (AI) Taner Kilic endlich frei Taner Kilic ist nach einer über 14 Monate währenden Untersuchungshaft auf freiem Fuß.

Neue Westfälische (Bielefeld): Fall Sami A.: SPD-Vize Stegner verlangt Rücktritt von NRW-Innenminister Reul 16.08.2018
Bielefeld (ots) - CDU-Politiker sei "komplett überfordert" Bielefeld. Vor dem Hintergrund des Falls Sami A. hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Rücktritt des nordrhein-west