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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pressestimme zu Libyen 19.01.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Berliner Libyen-Konferenz: Ja, vielleicht scheitert der von Merkel angestoßene "Berliner Prozess". Die sonst risikoscheue Kanzlerin geht

Lauterbach will nicht bei Kölner Oberbürgermeisterwahl antreten 19.01.2020
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach steht seiner Partei nicht als Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl im kommenden September zur Verfügung. "Ich werde mich wei

Kommentar Bauernproteste: Politisch lenken, individuell handeln 19.01.2020
Berlin (ots) - n der Debatte über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel gibt es zwei Lager: Während eher liberale Stimmen die Macht des Verbrauchers betonen, sehen viele Linke die P

Kommentar zur Libyen-Konferenz 19.01.2020
Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land z

Kommentar zum Thema eigenes Digitalministerium in Baden-Württemberg 19.01.2020
Stuttgart (ots) - Auf Bundesebene wäre die Einführung eines Digitalministeriums dringend vonnöten. Zu wichtig ist das Thema für die Zukunft der Republik, als dass das bisherige Durcheinander von Kom

Kommentar / Machtwort der Queen war notwendig = Von Jochen Wittmann 19.01.2020
Düsseldorf (ots) - Elizabeth II. hat ein Machtwort gesprochen. Die Queen ordnete einen harten Megxit an. Prinz Harry und seine Frau Meghan werden in Zukunft nur noch ein bloßes Herzogspaar sein. Als

Kommentar / Brüchiger Frieden in Libyen = Von Holger Möhle 19.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht: Morgen bricht der Frieden in Libyen aus. Die schlechte Nachricht: Aber nur ein bisschen und wahrscheinlich auch nicht von Dauer. Das nordafrikanische Land, das

CDU-Klausur - Zentrale Zukunftsfrage 19.01.2020
Straubing (ots) - Der Burgfriede mit der CSU währte nur kurz. Beim Thema Wahlrechtsreform bahnt sich Zoff an, mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung hat Ministerpräsident Markus Söder die S

Das Erste, Montag, 20. Januar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 19.01.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Wolfgang Ischinger, Leiter Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: 40 Jahre Die Grünen 8.05 Uhr, Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Thema: Kita-Gebühren Presse

SPD-Chefin Saskia Esken macht sich für massive staatliche Investitionen stark 19.01.2020
Bremen (ots) - Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken macht sich für einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und massive staatliche Investitionen stark. "Vor allem bei Schulen, Straßen und Brück

Wenn Betroffene entscheiden / Kommentar von Thomas Schubert zu den Pankower Pollerplänen 19.01.2020
Berlin (ots) - Pankow prüft zum Anfang des Jahres eine Menge. Politiker und Bürgerinitiativen nehmen sich gleich Vorbilder von internationalem Rang. Erst Seilbahnen wie in La Paz, jetzt "Superblocks

Paradies für Kriminelle / Leitartikel von Jens Anker zum Kampf gegen Geldwäsche 19.01.2020
Berlin (ots) - Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt ab

Kommentar zu Libyen-Gipfel 19.01.2020
Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land z

SPD und Grüne fordern Programm gegen Tierversuche in NRW 20.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. "Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn Jah

Nouripour: Bundesregierung muss viel häufiger Friedensinitiative für Krisen-Länder ergreifen 20.01.2020
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler Ko

AfD will CDU-Bürgermeisterkandidaten in Stichwahlen unterstützen 20.01.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Pa

Widerstand gegen Datteln 4 reicht über Deutschland hinaus 20.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die geplanten Umweltproteste am Standort des Steinkohlekraftwerks in Datteln reichen weit über Deutschland hinaus. "Mit der Entscheidung zu Datteln 4 provoziert die Bundesregierun

NRW-Regierung lehnt Städte-Initiative zur Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen ab - Gegen "Privilegierung einzelner Gruppen im Asylverfahren" 20.01.2020
Köln (ots) - Düsseldorf/Berlin. Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge fr

"Notfallpatienten müssen von Notfallmedizinern versorgt werden" / DGAI-Präsident kritisiert Referentenentwurf zum neuen Notfallversorgungsgesetz - "Zu wenig auf Erfahrungen zurückgegriffen" 20.01.2020
Nürnberg (ots) - Die "Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin" (DGAI) begrüßt den Reformwillen von Bundesgesundheitsminister Spahn: "Es ist Zeit, etwas zu ändern, und es gibt

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter nach Libyen-Konferenz: "Gutes Signal, das von Berlin ausgeht" 20.01.2020
Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet die Ergebnisse der Libyen-Konferenz positiv. Im Inforadio vom rbb sprach Kiesewetter am Montag von einer neuen, guten Aus

Patienten sollen Apotheke auch in Zukunft frei wählen dürfen - Makelverbot dringend notwendig 20.01.2020
Berlin/Schladming (ots) - Die Patienten sollen auch in Zukunft ihre Apotheke frei wählen können - ohne Zuweisung durch Ärzte, Krankenkassen oder andere interessierte Kreise. Deshalb ist ein "Makelve

Umweltministerin verteidigt Kohle-Kompromiss 20.01.2020
Osnabrück (ots) - Umweltministerin verteidigt Kohle-Kompromiss Schulze: Es wird keine Schlupflöcher geben - Möglichkeit früherer Kraftwerksabschaltung "wichtiger Erfolg" - Grünes Licht für Datteln

Dietrich Murswiek: "Unter Maaßen hätte sich der Verfassungsschutz ans Gesetz gehalten" 20.01.2020
Berlin (ots) - Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat er ein umfassendes Gutachten zu dem an die Medien durchge

Bundeszahnärztekammer fordert Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin 20.01.2020
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) erklärt zu den aktuellen kritischen Medienberichten über investorengeführte Versorgungszentren: (Zahn-)Medizin ist kein Anlage-Investment. Sie fordert

Altenpflege in Rheinland-Pfalz: Jedes Jahr 1.000 neue Jobs / bpa betont Bedeutung der Altenpflege als Jobmotor im Land 20.01.2020
Mainz (ots) - In Rheinland-Pfalz sind seit 2014 jährlich 1.000 neue Jobs in der Altenpflege entstanden. Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hin: "Zahlen der