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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hisbollah - von der Islamischen Republik gegründet und finanziert / STOP THE BOMB fordert mehr Druck auf das iranische Regime nach Hisbollah-Verbot 01.05.2020
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, begrüßt das von Bundesinnenminis

Max-Planck-Forscherin lobt Behutsamkeit bei Lockerungen 01.05.2020
Osnabrück (ots) - Max-Planck-Forscherin lobt Behutsamkeit bei Lockerungen Priesemann: "Sind noch in absolut kritischer Phase" - Vorschlag für "Corona-Tagebuch" für jeden Bürger Osnabrück. Max-Planck

Laschet hält an Kurs der Lockerungen fest 01.05.2020
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will an seinem Kurs der schrittweisen Lockerungen in der Corona-Krise festhalten. "Im demokratischen Rechtsstaat ist es selbstverständlich, den M

Laschet forciert Kita-Öffnung 01.05.2020
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Wiederöffnung von Kindertagesstätten forcieren. "Als Landesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, Familien dadurch zu entlasten, dass die

Laschet unterstützt Schäubles Aussage zum Schutz des Lebens 01.05.2020
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt die Aussage von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), den Schutz des Lebens in der Corona-Krise nicht über alles zu stellen: "

Habeck fordert Sozialfonds für Kitas und Schulen 01.05.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat einen staatlichen Fonds für Kitas und Schulen zur Finanzierung zusätzlicher Kinderbetreuung in Corona-Zeiten gefordert. Die Kultusminister hätten immer

DJV-Vorsitzender: Journalismus gehört zur Daseinsvorsorge/Frank Überall warnt zum "Tag der Pressefreiheit" (3. Mai) vor Druck auf die Arbeit unabhängiger Medien 01.05.2020
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sieht unabhängigen, professionellen Journalismus als Teil der Daseinsvorsorge in einer demokratischen Gesellschaf

NRW-Arbeitgeberpräsident kritisiert höheres Kurzarbeitergeld - Kirchhoff fordert Umweltprämie für E-Autos, Diesel und Waschmaschinen 01.05.2020
Köln (ots) - Der Präsident der nordrhein-westfälischen Unternehmerverbände, Arndt G. Kirchhoff, hat die Entscheidung des Bundestages zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes scharf kritisiert. "Die Erhöhun

Tagesspiegel exklusiv: Diplomatischer Eklat vor Gedenkveranstaltung in Berlin 01.05.2020
Berlin (ots) - Eine von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) geplante Veranstaltung zum Gedenken an das Kriegsende hat zu einem diplomatischen Eklat geführt. Der ukrainische Botschaf

Tagesspiegel exklusiv: Ex-Außenminister Fischer drängt Deutschland, sich von pazifistischen Instinkten zu lösen 01.05.2020
Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer drängt Deutschland, sich zum Schutze Europas von seinen "pazifistischen Instinkten zu lösen". Es folge diesen aus guten Gründen, schreibt der G

Die gefährlichen Folgen eines Immunitätsausweises 01.05.2020
Frankfurt (ots) - Die Idee von Gesundheitsminister Jens Spahn, eine Art Immunitätsausweis für eine überstandene Corona-Infektion einzuführen, wirkt pragmatisch, birgt aber Gefahren. Im Gesundheitswese

MZ zu Corona und Lockerungen 01.05.2020
Halle (ots) - Nicht Warnungen sind die zentrale Botschaft der Kanzlerin, sondern Zufriedenheit mit dem Erreichten. Der neue Kurs hat Gründe. Der geringere Anstieg der Infektionen hat daran seinen Ante

Glauben und zweifeln / Covid-19 stürzt uns in eine paradoxe Welt. Das Virus breitet sich aus, der Verbotswirrwarr grassiert. Nicht nur Solidarität: Auch Skepsis ist in diesen Zeiten Bürgerpflicht. 01.05.2020
Regensburg (ots) - Wenn am Montag im Regensburger Dom wieder Messe gefeiert werden darf, geht für Gläubige ein inniger Wunsch in Erfüllung. So drängend ist das Bedürfnis nach "communio", nach Kircheng

Monoton / Kommentar von Stefan Schröder zu Regierungsentscheidungen 01.05.2020
Mainz (ots) - Ob Entscheidungen verantwortlicher Politiker richtig oder falsch waren, werden wir erst dann beurteilen können, wenn die Corona-Krise ausgestanden ist. Und selbst die Frage, wann dies de

zu Corona/Spahn/Immunitätsausweis 01.05.2020
Köln (ots) - Raimund Neuß zum geplanten Immunitätsausweis So macht man Gesetze: "Aus der Mitte des Deutschen Bundestages" möge der Entwurf eines zweiten Gesetzespaketes zur Bewältigung der Corona-Kri

zum Wehrbeauftragten: 01.05.2020
Stuttgart (ots) - Was hat die SPD doch Tradition. Auch darin, immer wieder schäbig mit ihren Leistungsträgern umzuspringen. Die Parteichefs Franz Müntefering 2005, Sigmar Gabriel 2017, Andrea Nahles 2

Öffnung der Spielplätze: In der Probierphase / Kommentar von Thomas Steiner 01.05.2020
Freiburg (ots) - Erlaubt wird das, um den Kindern und ihren Eltern wieder etwas Freiraum zu verschaffen, genauso wie man den Großen die Freiheit zum Shoppen wiedergegeben hat. Erlaubt wird es auch, we

Henkel-Chef fordert Bundesligaabbruch, falls Fans sich bei Geisterspielen vor den Stadien treffen 02.05.2020
Düsseldorf (ots) - Falls die Bundesliga tatsächlich in Form von Geisterspielen wieder startet, sollte sie sofort abgebrochen werden, wenn Fans sich vor den leeren Stadien treffen. Dies fordert Carsten

Grünen-Chef Habeck: Corona-Staatshilfen für Autoindustrie nur mit Klimaauflagen 02.05.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, der Autoindustrie und der Luftfahrt Klimaauflagen bei Staatshilfen in der Corona-Krise zu machen. "Entscheidend ist j

Habeck fordert weltweites Verbot von Wildtiermärkten 02.05.2020
Düsseldorf (ots) - Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat als Konsequenz aus der weltweiten Corona-Krise von der Gruppe der 19 größten Industrie- und Schwellenländer und der EU (G20) ein ge

NRW-Lehrerverband kritisiert Chaos bei Grundschulöffnung 02.05.2020
Sperrfrist: 02.05.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der Präsident des nordrhein-westfälische L

Zahl der Krankenhausbetten seit 1995 rückläufig 02.05.2020
Osnabrück (ots) - Zahl der Krankenhausbetten seit 1995 rückläufig Antwort des Gesundheitsministeriums auf Linken-Anfrage - Zimmermann: Brauchen gesundheitspolitische Kehrtwende Osnabrück. Die Zahl d

CDU-Chefin: "Gerade jetzt die Zähne zusammenbeißen" 02.05.2020
Osnabrück (ots) - CDU-Chefin: "Gerade jetzt die Zähne zusammenbeißen" Annegret Kramp-Karrenbauer sieht bisherige Corona-Strategie als Erfolg und wirbt dafür, die Maßnahmen weiter durchzuhalten - "Noc

Saarbrücker Zeitung: UN-Flüchtlingshilfe warnt wegen Corona vor humanitärer Katastrophe in Afrika 02.05.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, des deutschen Partners des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der Corona-Pandemie vor e

100 Euro mehr, sofort: Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und bundesweiter Verbände und Organisationen fordern Soforthilfe für arme Menschen 02.05.2020
Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und weiterer bundesweiter Organisationen die Bundesregierung auf, allen Menschen, die auf ex

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