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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Obama/Homo-Ehe von Christian Kucznierz 10.05.2012
Regensburg (ots) - Ist es clever, ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl ein Thema anzupacken, bei dem die eine Hälfte der Amerikaner dem Präsidenten zujubelt und die andere ihn dafür verteuf

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Attacke auf einen Werder-Bremen-Fan in Bielefeld: 10.05.2012
Bielefeld (ots) - Wer macht sowas und wie ticken die? An diesen Fragen haben sich schon alle möglichen Fachleute abgearbeitet. Die üblichen Erklärungsversuche zielen in bekannte Richtungen, das ist

Neue OZ: Kommentar zu IGeL-Leistungen 10.05.2012
Osnabrück (ots) - Zu viel verlangt Die Forderung der SPD ist deutlich: Sie will die IGeL-Leistungen einschränken. IGeL - das sind Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL ist zugleich eine Abkür

Neue OZ: Kommentar zu Homosexuellen-Ehe / Obama 10.05.2012
Osnabrück (ots) - Von wegen Land der unbegrenzten Möglichkeiten Mit seinem Bekenntnis zur Homosexuellen-Ehe hat sich US-Präsident Barack Obama auf dünnes Eis begeben. Was in Deutschland nahezu s

Neue OZ: Kommentar zu Bio-Patente / EU 10.05.2012
Osnabrück (ots) - Nicht mit Ruhm bekleckert Das Europaparlament zieht die Notbremse. Mit der Resolution gegen Bio-Patente versuchen die Abgeordneten, Allmacht-Fantasien zu stoppen, die aus dem R

Neue OZ: Kommentar zu Steuerschätzung 10.05.2012
Osnabrück (ots) - Steuerzahler entlasten Was für ein Wandel: Noch vor zehn Jahren galt Deutschland als kranker Mann Europas. Jetzt wirkt das Land im Vergleich zu den Schuldenstaaten Südeuropas w

Lausitzer Rundschau: Demokratie steht auf dem Spiel Zur Lage in Griechenland nach den Parlamentswahlen 10.05.2012
Cottbus (ots) - In Athen geht das Ringen um eine Regierungsbildung in die dritte Runde. Möglicherweise führt das Patt im Parlament zu Neuwahlen. Mit Prognosen über ihren Ausgang sollte man nach der

Lausitzer Rundschau: Falscher Applaus Krankenkassen sollen wegen Milliardenüberschüssen Prämien zahlen 10.05.2012
Cottbus (ots) - Ja, es stimmt, viele Krankenkassen sind dank guter Konjunktur mit einem üppigen Finanzpolster ausgestattet. Und es ist schlicht ärgerlich, dass die allermeisten Versicherten davon nic

Rheinische Post: Schäuble sieht Euro-Zone heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren/ Euro-Raum könnte kurzfristig auf Austritt Griechenlands reagieren 11.05.2012
Düsseldorf (ots) - Die Euro-Zone ist nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Eur

Rheinische Post: FDP-Spitzenkandidat Lindner gegen Ampel-Koalition in NRW 11.05.2012
Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, Spitzenkandidat der NRW-FDP bei der Landtagswahl am Sonntag, hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen ausgesprochen. Mit einer Ampel-Koalitio

Rheinische Post: Schadstoffe im Spielzeug: Regierung verklagt EU-Kommission 11.05.2012
Düsseldorf (ots) - Mit einer Klage gegen die EU-Kommission will Deutschland nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) höhere Gesundheitsrisiken bei Spi

Dilma Rousseff sag Nein ! - WWF, Greenpeace und Avaaz starten Onlinepetition zur Rettung des Regenwaldes http://www.avaaz.org/de/veto_dilma_global/?wwf 11.05.2012
Berlin (ots) - Der WWF, Greenpeace und Avaaz starten eine weltweite Online Aktion zur Rettung des Regenwaldes am Amazonas. Nachdem das brasilianische Parlament vor zwei Wochen eine Lockerung des st

Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Sachsen-Anhalt und Thüringen lehnen Kürzung von Solarförderung ab 11.05.2012
Halle (ots) - Die CDU-geführten Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen sich bei der heutigen Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung außerstande, Rücksicht auf Bundesumwelt

LVZ: CSU: Koalitionsausschuss soll erst wieder tagen, wenn frühere Beschlüsse umgesetzt seien / Betreuungsgeld-Gesetzentwurf Ende Juni im Bundestag 11.05.2012
Leipzig (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar erst nach erfolgter gesetzlicher Regelung des intern umstrittenen Betreuungsgeldes die Arbeit in ihrem Koalitionsausschuss fortsetzen. Das

Müller: Europäisches Patentgericht nach München 11.05.2012
Berlin (ots) - Seit Ende vergangenen Jahres steht eine Entscheidung über den künftigen Sitz des Europäischen Patentgerichts aus. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgrup

NABU: Bundesrat muss geplante Kürzungen der Solarförderung stoppen 11.05.2012
Berlin (ots) - Der NABU fordert die Bundesländer auf, heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung im Erneuerbare-En

Uhl: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen 11.05.2012
Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Deutschland schachmatt - Die 6-Parteien-Blockade / Gerhart Baum und Erhard Eppler zu Gast bei "2+Leif" am 14. Mai 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen 11.05.2012
Mainz (ots) - CDU/CSU, FDP, SPD, Linke, Grüne, Piratenpartei: Die deutsche Parteienlandschaft zersplittert weiter. Stabile Regierungen, konservativ-liberale oder rot-grüne, werden nach Einschätzung v

Oppermann (SPD): Rot-Grün will Steuersenkungen auf Pump stoppen / Altmaier (CDU): Steuerentlastung rechtlich geboten 11.05.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Mai 2012 - Thomas Oppermann (SPD) hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Steuersenkung durch die Abschaffung der 'kalten Progression' ausgesprochen: "Wir brauchen e

Internationaler Tag der Pflegenden / Bündnis fordert Aufwertung der Pflegeberufe 11.05.2012
Berlin (ots) - Das "Bündnis für gute Pflege" hat deutlich verbesserte Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege gefordert. Kurz vor dem Internationalen Tag der Pflegenden am 1

OV: Keine Vergnügungsreise Thema: Angela Merkel in den USA Von Dirk Dasenbrock 11.05.2012
Vechta (ots) - Nächste Woche ist Angela Merkel in den USA. Das wird keine Vergnügungsreise. Erst Camp David, dann Chicago: Da wie dort warten auf die Kanzlerin Probleme der umfassenden Art. Beim

OV: Ein Flächenbrand droht Thema: Griechische Sondierungsgespräche Von Giorgio Tzimurtas 11.05.2012
Vechta (ots) - Nun scheint eine Regierungsbildung in Griechenland doch noch möglich. Das ist trotz aller Unklarheit des Wahlausgangs kaum überraschend. Denn es gibt einen zentralen Grund für die ve

ASB: Pflegekräfte nicht allein lassen 11.05.2012
Köln (ots) - Der ASB setzt sich in Politik und Gesellschaft dafür ein, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Dabei ist gerade der konstante Zeitdruck, unter denen die Fachkräfte leiden

Riegert/Heil: Den Behindertensport in Deutschland weiterhin kraftvoll stärken 11.05.2012
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat im Plenum des Deutschen Bundestages eine Debatte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich des Sports stattgefunden. Dazu erklären der Vo

"Ein wichtiges Instrument gegen Landraub" - Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung der UN-Leitlinien für verantwortungsvolle Landpolitik 11.05.2012
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" durch den Aus