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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Auf der Baustelle Das deutsche Bildungssystem ist nicht reformunfähig 11.09.2012
Cottbus (ots) - Wer noch behauptet, dass deutsche Bildungssystem sei reformunfähig und leide unter dem föderalen Gerangel eitler Kultusminister, der verkennt die Realitäten. Seit dem Pisa-Schock 20

Mittelbayerische Zeitung: Wann, wenn nicht jetzt? Kommentar zum Bundeshaushalt 11.09.2012
Regensburg (ots) - Man kann es beklagen oder sich freuen: Deutschland profitiert von der dramatischen Euro-Schuldenkrise. Während Länder, die nicht so wettbewerbsfähig sind, etwa Spanien, Italien o

Badische Neueste Nachrichten: Berechtigte Empörung 11.09.2012
Karlsruhe (ots) - Normalerweise sind in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu ste

Badische Neueste Nachrichten: Keine Insel der Seligen 11.09.2012
Karlsruhe (ots) - Finanzminister Schäuble stimmt die Deutschen auf schlechtere Zeiten ein: Die Konjunktur verliert zunehmend an Fahrt - die Euro-Krise fordert ihren Tribut: Nicht nur im Süden der Eu

Rheinische Post: Däubler-Gmelin vor ESM-Urteil: "Wir erhoffen uns klare Feststellung über Haftungshöhe" 12.09.2012
Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin die Verfassungsbeschwerde von 37 000 Bürgern gegen den Euro-Rettungsschirm

Rheinische Post: SPD-geführte Länder fordern gesetzlichen Deckel für Dispo-Zinsen 12.09.2012
Düsseldorf (ots) - Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen bei der heute beginnenden Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen erreichen.

Rheinische Post: Düsseldorfer Rheinbahn will von Schienenkartell drei Millionen Euro Schadenersatz 12.09.2012
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Rheinbahn will von dem Schienenkartell um die Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Voestalpine drei Millionen Euro Schadenersatz verlangen. Das berichtet die in Düssel

Saarbrücker Zeitung: Mehr als jeder zweite Deutsche ist zu dick - Regierung warnt vor Zunahme von Essstörungen 12.09.2012
Saarbrücken (ots) - Übergewicht ist in Deutschland offenbar weiter auf dem Vormarsch. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sind derzeit rund 67 Prozent der Männer und 53 Prozent der Fr

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Neue Klage gegen die Autobahn 14 12.09.2012
Halle (ots) - Der Weiterbau der Autobahn 14 von Magdeburg in Richtung Schwerin stockt erneut, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Als nächstes sollte es zw

stern-RTL-Wahltrend: Stimmungshoch der Union hält an - Piraten im Abwind 12.09.2012
Hamburg (ots) - Die Union befindet sich weiter im Umfragehoch. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum dritten Mal in Folge auf 39 Prozent, ihren besten Wert seit vier Jahren. Dennoch wür

stern-Umfrage: Drei von vier Deutschen halten Rentensystem für ungerecht - Mehrheit will steuerfinanzierte Grundrente 12.09.2012
Hamburg (ots) - Ein Großteil der Bundesbürger (72 Prozent) hält das deutsche Rentensystem für ungerecht. Das zeigt eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Nur rund ein Viertel (24 Prozent) mei

Götz: Bund stärkt Kommunen 12.09.2012
Berlin (ots) - In dieser Woche findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2013 statt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum ESM: Centrum für Europäische Politik hält Expertise für Journalisten bereit 12.09.2012
Freiburg (ots) - Am Mittwochmorgen trifft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den ESM-Vertrag. Da diese Entscheidung von erheblicher Tragweite i

Steinmeier zu ESM-Urteil: "Nicht nur guter Tag für Europa, sondern auch für die parlamentarische Demokratie" 12.09.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 12. September 2012 - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier freut sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. Einerseits mache es de

50 Jahre nach "Stummer Frühling": Pestizideinsatz weiterhin zu hoch, viele Vogelarten gefährdet 12.09.2012
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) haben vor dem weiteren Rückgang der Vogelpopulationen in Regionen mit intensiver

Holzenkamp: Antibiotikadaten müssen konkretisiert werden 12.09.2012
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat Daten zum Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbe

OV: Schnelles Handeln Thema: Antibiotika in der Tierhaltung Von Giorgio Tzimurtas 12.09.2012
Vechta (ots) - In der Tierhaltung werden Antibiotika nicht nur massiv, sondern sogar exzessiv eingesetzt. Anders lässt sich das Ergebnis der ersten Erhebung über antimikrobielle Wirkstoffe nicht de

OV: Weniger von nichts Thema: Bundestag spricht über Haushalt Von Angelika Hauke 12.09.2012
Vechta (ots) - Um es deutlich zu sagen. Es geht nicht darum, zu sparen. Wer das behauptet, will uns für dumm verkaufen. Eine Regierung, die stolz verkündet, zehn Milliarden Euro weniger neue Schuld

Michalk: Menschen mit Behinderung die freie Arztwahl sichern 12.09.2012
Berlin (ots) - Die "Stiftung Gesundheit" wird künftig Ärzte und Kliniken künftig auf der Online-Plattform "Praxis-Tool Barrierefreiheit" über eine barrierefreie Versorgung informieren. Dazu erklärt

stern enthüllt weitere Löschaktion im Bundesamt für Verfassungsschutz - Akten zu mutmaßlichem Zschäpe-Liebhaber und NSU-Helfer Thomas S. im Frühjahr 2012 gelöscht 12.09.2012
Hamburg (ots) - Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nach dem Auffliegen des Zwickauer Terrortrios noch mehr Akten vernichtet worden als bislang bekannt. Dies enthüllt das Hamburger Magazin

Wissing zu ESM-Urteil: In allen Positionen bestätigt/ "Guter Tag für Deutschland und guter Tag für Europa" 12.09.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 12. September 2012 - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing freut sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. Die

Europäische Bankenaufsicht / Götzl: Europäisches Parlament muss Barnier stoppen 12.09.2012
München (ots) - Ganz offensichtlich will EU-Kommissar Michel Barnier die Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht nicht demokratisch legitimieren. Zu dieser Erkenntnis kommt Stephan Götzl, Prä

Gysi (Linke) zu ESM: "Viel mehr ist nicht zu erreichen"/ "Klage war richtig und wichtig" 12.09.2012
Bonn/Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als "historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassun

Keine Abkehr vom Drei-Schichten-System der Altersvorsorge / Deutsches Institut für Altersvorsorge warnt die Politik davor, private und betriebliche Altersvorsorge gegeneinander auszuspielen 12.09.2012
Köln (ots) - Das vom SPD-Vorstand am Montag diskutierte Rentenkonzept sieht eine Neuordnung des bisherigen Drei-Schichten-Systems der Altersvorsorge in Deutschland vor. Die staatlich geförderte kap

Gröhe: Karlsruhe bestätigt Europapolitik von Angela Merkel 12.09.2012
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: