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Bayernpartei: CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen - sonst nichts | 15.05.2019 |
München (ots) - Nach jüngsten Presseberichten klafft im Bundeshaushalt ein Steuerloch. Mit rund 125 Milliarden Euro weniger als erwartet muss Berlin auskommen, so das Finanzministerium. Und auf einm |
Hauptmann: Nicht das Vertrauen einer Generation verspielen | 15.05.2019 |
Berlin (ots) - Finanzierungspläne zur Grundrente sind respektlos gegenüber Beitragszahlern Laut Medienberichten plant Bundesarbeitsminister Heil, die Grundrente durch einen Griff in die Sozialka |
Pazderski: Fragebogen "Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer der Vielfalt" ist hanebüchener Unsinn | 15.05.2019 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Fragebogen "Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer der Vielfalt" des Verteidigungsministeriums als hanebüchenen Unsinn |
Weiß: Ehrliche Arbeitgeber von bürokratischen Zwängen befreien | 15.05.2019 |
Berlin (ots) - Klare Botschaft des Koalitionsausschusses Gestern hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, neben einem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche auch ein Ge |
"Der aktuelle 5G-Milliarden-Poker kennt am Ende nur Verlierer!" Verbraucher, Provider und die Politik in einer Experten-Analyse (FOTO) | 15.05.2019 |
Essenbach (ots) - Am vergangenen Wochenende stellte die Autorin Laura Esslinger auf www.bild.de eine Frage an die breite Öffentlichkeit: "Was wurde eigentlich aus der 5G-Versteigerung? Und was b |
Lucke (LKR): Populist Centeno warnt vor Populisten (FOTO) | 15.05.2019 |
Brüssel (ots) - Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) hat die jüngste Äußerung des Euro-Gruppen-Chefs Mario Centeno (Portugal) scharf kritisiert: "In Deutschland ist es gute Sitte, dass Politi |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Brauchen jetzt Steuerentlastungen und Investitionen | 15.05.2019 |
Berlin (ots) - Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heute Morgen im Interview beim "Nachrichtensender WELT" zu den gestrigen Beratungen des Koalitionsausschusses: "Wir sehen, dass wir eine s |
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband: Azubi-Mindestlohn droht politisch instrumentalisiert zu werden | 15.05.2019 |
Berlin (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, kritisiert den geplanten Mindestlohn für Auszubildende. Aus betriebswirtschaftlicher |
DGQ-Studie zur Qualität in der Pflege: Wie gut sind Deutschlands Pflegeeinrichtungen? (FOTO) | 15.05.2019 |
Frankfurt am Main (ots) - - Weniger als die Hälfte der Deutschen ist zufrieden mit dem Pflege- und Servicepersonal, 71 Prozent sehen den Grund dafür im Personalmangel. - Reibungslose |
Schummer: Mehr Fairness in der Paketbranche | 15.05.2019 |
Berlin (ots) - Nachunternehmerhaftung ist ein maßvoller Schritt Der Koalitionsausschuss hat die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitze |
ARTE überträgt Debatte der SpitzenkandidatInnen der Europawahl 2019 heute Abend ab 21.00 Uhr | 15.05.2019 |
Strasbourg (ots) - Der europäische Kulturkanal ARTE überträgt die heute Abend in Brüssel stattfindende Debatte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der europäischen Parteien ab 21.00 Uhr li |
Rheinische Post: NRW will Moped-Führerschein ab 15 | 15.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will das Mindestalter für Moped-Führerscheine von derzeit 16 auf 15 Jahre senken. Den Plänen des Bundeskabinetts, das die Herabsetzung des Mindestalters ü |
Rheinische Post: Altmaier will Aufbewahrungspflicht für Firmendokumente auf acht Jahre verkürzen - Mini-Job-Höchstgrenze von 500 Euro geplant | 15.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Aufbewahrungsfrist für Unternehmensdokumente im Steuerrecht von zehn auf acht Jahre verkürzen. Allein dadurch sollen die U |
Rheinische Post: Künast: Bayer-Management hat giftige Geschäftspraktiken von Monsanto ignoriert | 15.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat dem Management des Bayer-Konzerns vorgeworfen, "giftige Geschäftspraktiken" des US-Tochterunternehmens Monsanto ignoriert zu ha |
Connemann/Motschmann: Opfern der Stasi Gerechtigkeit widerfahren lassen | 15.05.2019 |
Berlin (ots) - Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit im öffentlichen Dienst wird verlängert Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitäti |
Frei/Winkelmeier-Becker: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen | 15.05.2019 |
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den En |
BGA bedauert lückenhaften Schutz vor Abmahnmissbrauch im Datenschutz | 15.05.2019 |
Berlin (ots) - "Der vorliegende Gesetzesentwurf gegen Abmahnmissbrauch bietet nur einen unzureichenden Schutz vor Abmahnwellen im Datenschutz: Lediglich kleine und Kleinstunternehmen und vergleichb |
Heilbronner Stimme: Europa-Politiker Giegold (Grüne) fordert raschen EU-Sondergipfel zum Klimaschutz | 15.05.2019 |
Heilbronn (ots) - Sven Giegold, Europa-Spitzenkandidat der Grünen, fordert nach den Europawahlen die Einberufung eines EU-Sondergipfels zum Thema Klimaschutz. Giegold sagte der "Heilbronner Stimme" |
Verzweifelte und kurzsichtige Geldpolitik der EZB gefährdet auch den Wohlstand in Baden-Württemberg | 15.05.2019 |
Stuttgart (ots) - Ein vor wenigen Tagen bei "Focus Money" erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-F |
junge Welt: Russischer Botschafter weist Kritik an Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurück | 15.05.2019 |
Berlin (ots) - Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat Kritik an der erleichterten Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurückgewiesen. Aufgrund d |
Ersetzung der Grundsteuer durch höhere Beteiligung der Gemeinden an Mehrwertsteuereinnahmen ist unbürokratische und gerechte Lösung | 15.05.2019 |
Stuttgart (ots) - Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grundsteuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsä |
Rheinische Post: Paketdienst Hermes fordert effektive Zollkontrollen | 15.05.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Paketdienst Hermes unterstützt die von der großen Koalition mit einer sogenannten Nachunternehmerhaftung geplante Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Paketzustellern, for |
Rot-Rot-Grün will Clan-Immobilien für Allgemeinheit nutzen | 15.05.2019 |
Berlin (ots) - Berlin will beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in städtischen Besitz umwandeln. Das hat der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, am Mit |
phoenix runde: Schlagabtausch in Brüssel - Wer hat die Nase vorn?, Mittwoch, 15. Mai 2019, 22.30 Uhr | 15.05.2019 |
Bonn (ots) - Die Europawahl 2019 wird die wohl wichtigste in der Geschichte der Europäischen Union - sogar von einer Schicksalswahl ist die Rede. Noch nie war die Befürchtung so groß, dass eine bed |
BARMER begrüßt Digitalisierungsgesetz | 15.05.2019 |
Berlin (ots) - "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem heute vorgelegten Digitalisierungsgesetz die richtigen Weichen für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland gest |