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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Wichtige Maßstäbe (zum Unterhaltsrecht) 17.07.2008
Mainz (ots) - Der Bundesgerichtshof hat nun zum ersten Mal einen Fall auf Basis des neuen Unterhaltsrechts entschieden, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Bis gestern wusste noch keiner so recht

Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil Unterhaltsrecht 17.07.2008
Halle (ots) - Der Bundesgerichtshof hat sein erstes Grundsatzurteil zum neuen Unterhaltsrecht gesprochen. Doch was darausfolgt, ist noch unklar. Muss eine allein erziehende Mutter nur einen Mini-Job a

LVZ: Leipziger Volkszeitung 17.07.2008
Leipzig (ots) - Von Heidi EnssVerkrampfte LageVieles wird anders im Gesundheitswesen. Das muss ja an sich nicht schlecht sein. Aber wie wird es? Das ist die spannende Frage. Es wird offener und besser

Rheinische Post: Merkel in Algier 17.07.2008
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Algerien ist aus strategischen Gründen wichtig. Es geht um langfristige Energie-Sicherung von Gas und Öl. Deu

Stuttgarter Nachrichten: zu Unterhalt: 17.07.2008
Stuttgart (ots) - Neu und gut an dem Urteil ist, dass sich die Gerichte nun wieder auf Leitlinien für eine möglichst einheitliche Rechtsprechung verständigen dürfen. Derzeit herrscht ein ziemliches Ch

WAZ: Die Folgen der Rollen. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 17.07.2008
Essen (ots) - Nach einer langen Ehe mit traditioneller Rollenverteilung fällt eine Trennung besonders schwer. Nicht nur, weil es wehtut, einen Schnitt zu machen. Sondern auch, weil die Scheidung oft g

Rheinische Post: Kommentar: Alleinerziehend 17.07.2008
Düsseldorf (ots) - Alleinerziehende gehören zu den Helden des Alltags. Sie müssen nicht nur Haushalt und Kindererziehung allein stemmen, sondern haben häufig auch wenig Geld. Daher haben viele geschlu

Lausitzer Rundschau: Gedenken an den von den Nazis verfemten Arno Schirokauer Leben durch Erinnerung 17.07.2008
Cottbus (ots) - Eine Erinnerungstafel weist ab morgen am Haus Brandenburger Platz 6 in Cottbus darauf hin, dass hier 1899 der Schriftsteller Arno Schirokauer geboren wurde und aufgewachsen ist.Mit die

Rheinische Post: Niedersachsens FDP-Chef Rösler: "25 Prozent für die Liberalen sind möglich" 18.07.2008
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische FDP-Partei- und Fraktionschef Philip Rösler schätzt das Wählerpotenzial der Liberalenauf bis zu 25 Prozent. "20 bis 25 Prozent sind möglich", sagte Röslerder in

WAZ: Steueraffäre Liechtenstein bringt schon 110 Millionen Euro in die Staatskasse 18.07.2008
Essen (ots) - In der Steueraffäre Liechtenstein hat die federführende Bochumer Staatsanwaltschaft bereits 110 Millionen Euro an Steuernachzahlungen eingetrieben. Diese Zahl nannte gestern Oberstaatsan

Börnsen: Kulturelles Erbe unter Wasser braucht mehr Schutz 18.07.2008
Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt: Mehr als 3 Millionen unentdeckte Schiffswracks liegen nach Ansichtvo

Lehrermangel und zu große Klassen - Hauptbedrohung für Bildungsqualität / 20 000 Lehrer fehlen im Herbst / 30 000 Klassen in Deutschland mit mehr als 30 Schülern 18.07.2008
Berlin (ots) - In dem sich zum nächsten Schuljahr nochmals dramatisch verschärfenden Lehrermangel vor allem in den alten Bundesländern und in den zu hohen Klassenstärken sieht der Vorsitzende des Deut

Gregor Gysi: Pendlerpauschale - Hoffnung auf Einsicht bei den regierenden Abgeordneten 18.07.2008
Berlin (ots) - Zu der Debatte in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Bei den nervösen Debatten in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale w

"'Öffnungsklausel' in der GOZ wäre verfassungswidrig" 18.07.2008
Berlin (ots) - Gutachten des Konstanzer Rechtswissenschaftlers Prof. Boecken stellt Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zu Einzelverträgen bei der privatzahnärztlichen Abrechnung in Frage

Genehmigung von TV-Angeboten über Internet 18.07.2008
München (ots) - Aufgrund der Berichterstattung zur Änderung der Fernsehsatzung der BLM, die künftig eine abgestufte Regulierung von lokalen/regionalen Fernsehangeboten über Internet vorsieht, sieht si

Börnsen: Medienvielfalt in Deutschland muss Maßstab bleiben 18.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der "Münchner Erklärung" deutscher Verleger erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)

SoVD weist Vorwürfe als haltlos zurück 18.07.2008
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) weist in der Öffentlichkeit erhobene Vorwürfe zurück, im Verband sei es zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen. Entsprechende Unterstellu

WAZ: Bulgarien droht Entzug von EU-Hilfen 18.07.2008
Essen (ots) - Wegen Misswirtschaft und Veruntreuung droht Bulgarien der Entzug von EU-Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WA

Haderthauer erwartet keine Annäherung zwischen CSU und Merkel bei Pendlerpauschale / "Werden unser Ziel 50 plus X erreichen" 18.07.2008
Bonn (ots) - CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer erwartet bei den unterschiedlichen Positionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU in der Frage der Pendlerpauschale keine Änderungen.

Der Tagesspiegel: CDU-Bundesvize Christian Wulff für Rückkehr zur alten Pendlerpauschale 18.07.2008
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat sich nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) den Forderungen nac

Neues Deutschland: zum Besuch des deutschen Außenministers in Georgien 18.07.2008
Berlin (ots) - Schlechtes Omen: Als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Georgiens Präsident Michail Saakaschwiliin Batumi die Presse »brieften«, setzte strömender Regen ein. Das Unwetter

Einladung zur Pressekonferenz / Fototermin Dienstwagen: ungerecht und klimaschädlich Greenpeace stellt Konzept für eine ökologische Besteuerung vor 18.07.2008
Berlin (ots) - am: Mittwoch, 23. Juli 2008um: 10 Uhrwo: Postbahnhof am Ostbahnhof, Berlin, Straße der Pariser Kommune 8 Sehr geehrte Damen und Herren, spritfressende und klimaschädliche Dienstwage

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld) zu: CDU und CSU 18.07.2008
Bielefeld (ots) - In unserer auseinander splitternden Parteienlandschaft nimmt die bayerische CSU einen Sonderstatus ein. Selbst wenn es für die kleine Schwester der CDU bei den Landtagswahlen im Sept

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Merkel ist ferngesteuert Stiegler: Nein der Kanzlerin zum Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche "schwere Belastung für die Koalition" 18.07.2008
Köln (ots) - Die SPD hat mit scharfer Kritik auf die Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. Das ist eine schwere Belastung für die

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Wochenendausgabe den Besuch des Papstes beim Weltjugendtag in Sydney wie folgt: 18.07.2008
Frankfurt/Oder (ots) - "Um klare Worte ist Benedikt XVI. auch auf dem Weltjugendtag in Sydney nicht verlegen, als er die Entschuldigungdes australischen Ministerpräsidenten Rudd gegenüber den Aborigin